Bobenheim-Roxheim Baugebiet: Keine weitere Planung vor Bürgerentscheid

Wie die Gemeinde zur Vorbereitung des ersten Bürgerentscheids in Bobenheim-Roxheim vorgehen wird, soll in der nächsten Sitzungsrunde der politischen Gremien im Juni oder Juli besprochen werden. Das hat Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Mittwoch im Bauausschuss verkündet. Die CDU-Fraktion ist damit nicht zufrieden.

Die Entscheidung, ob die Gemeinde in den nächsten 15 Jahren ein 14 Hektar großes Wohngebiet südlich des Südrings erschließen soll, wird der Gemeinderat, wie berichtet, den wahlberechtigten Einwohnern überlassen. Die Fraktionen von CDU und FWG halten das für keine gute Idee, sie wurden allerdings im April im Rat überstimmt.

Michael Voll (CDU) erinnerte am Mittwoch an einen umfangreichen Antragskatalog zu verschiedenen Aspekten des etwaigen Bebauungsplans, zum Beispiel hinsichtlich der Internet- und ÖPNV-Anbindung oder der Art der Häuser, die gebaut werden dürfen. Außerdem hatte der Ausschuss im März mehrheitlich beschlossen, dass fünf Planungsbüros zum Ideenwettbewerb eingeladen werden.

Die CDU sähe diese Aufgaben gerne erfüllt, bevor die Bürger (voraussichtlich am 26. September) über das Baugebiet abstimmen. Denn dann lägen ihnen mehr Informationen darüber vor, wie so ein neues großes Quartier gestaltet werden und was es den Bobenheim-Roxheimern bieten könnte.

Bürgermeister lehnt weitere Ausgaben ab

Der Bürgermeister dagegen stellte klar, dass er kommende Gremienbeschlüsse, die mit Kosten verbunden sind – zum Beispiel der mit 25.000 Euro angesetzte Ideenwettbewerb – nicht umsetzen werde. Schließlich könnte das ganze Projekt ja von den Bürgern abgelehnt werden, und dann wäre unnötig Geld ausgegeben worden. Gegenüber Michael Voll versicherte Müller: „Die Gemeinde ist verpflichtet, die Bürger vor dem Entscheid ausreichend zu informieren.“ Das aber werde und könne lediglich auf der Grundlage des aktuellen Planungstands geschehen.

Dieser Planungsstand ist relativ dürftig. Im Februar hatte das Büro Piske lediglich den groben Rahmen und die baurechtlichen Grundlagen für das Baugebiet skizziert. Es ist weder klar, wie viele und welche Art von Gebäuden für welche Anzahl von Haushalten und Betrieben in welchen zeitlichen Schritten gebaut werden sollen, noch ob das Viertel einen S-Bahn-Haltepunkt bekäme oder zusätzliche Infrastruktur wie Kita, Schule und Begegnungsstätte benötigen würde.