Interview 
Grüne und Freie Wähler wollen Neuauflage einer großen Koalition verhindern
Frau Witt-Pieper, bei der vorherigen Kommunalwahl überraschend in den Stadtrat eingezogen und keine fünf Jahre später zusammen mit dem neuen Co-Parteivorsitzenden Matthias Jurczak Spitzenkandidatin der Grünen – für Ihre Parteiverhältnisse eine Blitzkarriere, oder?
Witt-Pieper: Ich habe Respekt vor dieser Aufgabe, die dadurch frei geworden ist, dass mit Monika Kleinschnitger und meinem Mentor Hans-Uwe Daumann gleich die gesamte Doppelspitze mit ihrer geballten Expertise ihren Rückzug aus der Kommunalpolitik angekündigt hat. Die Delegierten hatten – wie bei uns üblich – in bester demokratischer Manier die Wahl zwischen den Bewerberinnen Heike Heß sowie Gisela Witt-Pieper und haben sich für meine Prioritäten auf soziale Fragen entschieden.
Mit denkbar knapper Mehrheit in einer Kampfabstimmung. Geht der Knatsch innerhalb der Grünen, der in der auslaufenden Wahlperiode zu einer Spaltung in zwei Stadtratsfraktionen und zwei grünen Politikangeboten geführt hat, weiter?
Witt-Pieper: Das sehe ich nicht so, im Gegenteil. Unser Spitzenteam besteht aus zwölf Kandidaten, die ein breites Fachspektrum abdecken. Das macht mich glücklich und zuversichtlich, dass wir gut miteinander harmonieren werden.
Mit Verlaub: Mit Ihnen als Übergangskandidatin? Oder würden Sie in fünf Jahren mit dann 70 Jahren erneut antreten wollen?
Witt-Pieper: So sehe ich mich nicht. Ich bin ja spät in die Politik eingestiegen, bringe jahrzehntelange Erfahrung aus der Sozial-, Kultur- und Schulprojekten mit. Es dürfte keine Schule in Ludwigshafen geben, in der ich mich nicht engagiert habe. Wir stellen ein heterogenes Team zur Wahl, auch mit jüngeren Kandidaten, die das Potenzial haben, perspektivisch Führungsverantwortung zu übernehmen.
Herr Metz, Sie sind alles andere als ein Newcomer oder Spätzünder. Sie geben den Freien Wähler seit 25 Jahren im Stadtrat ein Gesicht, wären bei einer Wiederwahl dienstältestes Stadtratsmitglied. Ist für Sie der letzte Kommunalwahlkampf angelaufen?
Metz: Ich bin gerade 66 geworden, da stelle ich mir diese Frage schon. Jetzt stürze ich mich aber mit voller Kraft in diesen Wahlkampf. Drei Stadtratsmandate zu verteidigen, vielleicht eines dazu zu gewinnen, das wäre super.
Witt-Pieper: Ich hoffe auf sechs bis acht. Jedenfalls auf so viele, dass wir wieder die drittstärkste Kraft werden und vor der AfD einlaufen.
Je nach Abschneiden von CDU und SPD stellt sich für den Dritten im Zieleinlauf durchaus die Koalitionsfrage. Wie beantworten die Grünen diese?
Witt-Pieper: Wir wollen eine starke Opposition sein. Und wir wollen eine Neuauflage einer großen Koalition verhindern. Wenn wir darüber hinaus das Zünglein an der Waage sein könnten, umso besser.
Und wenn es für eine Koalition unter Einbindung der Grünen reichen würde?
Witt-Pieper: Wir sind bereit, mit allen demokratischen Parteien zu koalieren, die Inhalte vertreten, die wir für richtig halten.
Metz: Ich bin ganz zufrieden damit, wie in der vergangenen Periode Mehrheiten zu Sachfragen ohne förmliche Koalition zustande gekommen sind. In dieser Konstellation können wir gerne weiter agieren. Auf die Neuauflage einer großen Koalition können wir jedenfalls gern verzichten.
Weil die mittlerweile parteilose Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck nicht durchregieren und auch Ihrer beider Parteien hofieren musste?
Metz: Mit dem Stil, den Jutta Steinruck kultiviert hat, waren die bleiernen Jahre der Ära Eva Lohse jedenfalls vorbei. Nach dem Ende der großen Koalition hat die Opposition wieder eine Stimme gehabt, haben wir im Stadtrat wieder ordentlich diskutiert.
Witt-Pieper: Wir haben in der vergangenen Legislaturperiode so viele grüne Anträge durchgebracht wie nie zuvor.
Metz: Gehapert hat’s allgemein an der Umsetzung. Weil entweder kein Geld oder kein Personal da war. Aber auch weil die Themen im politischen Handeln nicht zur Chefsache gemacht worden sind. Vom mangelnden Einsatz auf Dezernentenebene war ich teilweise schon enttäuscht.
Stimmen Sie ein ins Bashing, das Bau- und Umweltdezernent Alexander Thewalt mit schöner Regelmäßigkeit von SPD und CDU getroffen hat?
Metz: Ein parteiloser Beigeordneter war zu Beginn meines kommunalpolitischen Engagements in den 90er-Jahren noch undenkbar. Ich beziehe meine Kritik aber nicht nur auf ihn und schließe die passiven Landtagsabgeordneten ausdrücklich mit ein. Ein Beispiel: Abgesehen vom Katasteramt hat die zweitgrößte Stadt im Land keine einzige Landesbehörde. Aber allein schon mit unserer Forderung nach einer medizinischen Fakultät beißen wir auf Granit. Außer einer Bestätigung des Posteingangs haben wir nichts mehr gehört.
Witt-Pieper: Die Dezernate kooperieren nicht einmal untereinander ordentlich. Eine bessere Vernetzung an den Schnittstellen würde Konfusion vermeiden und so manches Problem erst gar nicht entstehen lassen. Wir werden vom Land im Regen stehen gelassen, und die Dienstaufsicht lähmt uns, indem sie uns mit der Haushaltsgenehmigung hinghelaten hat. Angesichts der Verschuldung und der Gewerbesteuernachzahlungen sehe ich uns in die Überschuldung rauschen.
Und die OB beklagt, dass sie mangels Richtlinienkompetenz nicht harmonisierend in die Hoheit der Dezernate eingreifen kann.
Witt-Pieper: Ich bin, gerade als Neue, entsetzt über den Führungsstil von OB Jutta Steinruck. Ich erlebe die Stadtratssitzungen als sehr chaotisch und unstrukturiert.
Mit welchem Angebot wollen Sie verhindern, dass die AfD drittstärkste Kraft im neuen Stadtrat werden könnte?
Metz: Indem wir zum Beispiel offenlegen, was sie in der vergangenen Periode bewegt hat: außer große Töne zu spucken, nichts. Wer sie wählt, verschenkt seine Stimme. Ich hätte es als ausgesprochen mutig empfunden, wenn sich ein Stadtratsmitglied öffentlich distanziert hätte von dem Geheimtreffen bei Potsdam, in dem Remigrationspläne geschmiedet wurden. Keines hat die Resolution „Ludwigshafen sagt Nein zu Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit“ mitgetragen.
Witt-Pieper: Diese Partei steht weder für Vielfalt noch für Demokratie. Wir werden nicht müde, das zu thematisieren und zu kritisieren.
Wie breit darf die Helmut-Kohl-Allee für Sie sein?
Metz: Das gesamte Projekt ist ein mittleres Fiasko. Der Neubau ist zu Zeiten geplant worden, als die Verkehrswende noch nicht propagiert worden ist, als die Pandemie noch keine neuen Arbeitsformen wie Homeoffice aufgezwungen hat. Selbst die BASF rückt mittlerweile von dieser Größenordnung ab.
Witt-Pieper: Die Planungen beziehen sich auf die Straßenverkehrsordnung von 1970. Wir gehen damit allein schon finanziell eine unverantwortliche Belastung ein. Wir gehen davon aus, dass die Verkehrsanalyse 50.000 Autos pro Tag für das Jahr 2023 nicht richtig ist. Ich hoffe auf den Ausbau des Nahverkehrs und nicht auf den Bau der Kohl-Allee.
Was ist die Alternative?
Witt-Pieper: Die südliche Hochstraße mit einem deutlich ausgebauten Nahverkehrsangebot. Bei allem wird gespart, nur nicht beim Autoverkehr. Da wird Geld rausgehauen, das wir nicht haben. Das ist auch angesichts des Klimawandels eine falsche Entscheidung. Eine 70 Meter breite Straße bis vor den Pausenhof des Carl-Bosch-Gymnasiums mit jeder Menge ausgeblasenem Feinstaub, das ist doch verkehrspolitischer Irrsinn: Wir wollen alle mehr Klimaneutralität und investieren in Asphalt. Wer mehr Straßen baut, wird mehr Verkehr ernten.
Metz: Und die Innenstadt wird zerschnitten, das ist nicht mehr zeitgemäß. Die Stadtspitze bekommt es ja noch nicht einmal hin, den Nahverkehr zu stärken und die Linie 10 nach Friesenheim auszubauen. In Baden-Württemberg werden in dieser Zeit drei Linien ausgebaut.
Welche drei Themen wollen Sie im neuen Stadtrat auf die Agenda setzen?
Metz: Neben der genannten medizinischen Hochschule eine verpflichtende Vorschule, um die Bildungsmisere zu bekämpfen und die Sprachförderung zu stärken. Einen Ersatz für den verwaisten Postbanktunnel, um die Hochschule besser an die Innenstadt anzubinden. Und ein Rathaus im Herzen der Stadt. Mit der zur Debatte stehenden Campus-Lösung für ein Bürger- und ein technisches Rathaus an zwei Standorten zeichnet sich eine Lösung ab, die die FWG mitträgt.
Witt-Pieper: Kein weiterer Flächenfraß und stattdessen mehr Entsiegelung, um das Stadtklima zu verbessern. Ein durchdachtes Quartiersmanagement für Alte, Junge, beeinträchtigte Menschen. Und vor allem mehr Angebote für Jugendliche. Sie werden überall vertrieben, das letzte Kino hat geschlossen. Wer über 16 ist, überlegt sich doch, wie er dieser Stadt entfliehen kann.
Wie wollen Sie Ihre Botschaften im Wahlkampf an die Wähler bringen?
Metz: Das ist gar nicht mehr so einfach. Früher konnten wir uns an einem Stand vors Rathaus-Center stellen und mit Bürgern ins Gespräch kommen. Aber das ist ja nun auch bald Geschichte,
Witt-Pieper: Und unter den Social-Media-Nutzern schwindet das Interesse an Plattformen wie Facebook.
Wie werden Sie Ihr Motto folglich auf TikTok tanzen?
Witt-Pieper: Gar nicht, auch wenn ich Kunst- und Medienpädagogik studiert habe.
Zur Sache: Die Ausgangslage
Bei der Kommunalwahl 2019 waren die Grünen der große Gewinner. Mit einem Stimmenzuwachs um 7,7 Punkte auf 16,6 Prozent landeten sie auf Platz drei. Nach parteiinternen Querelen hat sich die zehnköpfige Fraktion halbiert, die neue Gruppierung Grünes Forum und Piraten entstand. Die FWG errang mit 5,7 Prozent (plus 1,6) ein drittes Mandat im 60-köpfigen Stadtrat. Nach dem Rückzug von Hans-Peter Demmer und Karlheinz Glogger ist von den Gründervätern nur Rainer Metz aktiv geblieben.