Ludwigshafen 
Parteiaustritt: OB Steinruck schockt die SPD
Im Herbst 2017 war der Jubel im SPD-Lager grenzenlos. Jutta Steinruck hatte sich in der OB-Stichwahl klar gegen CDU-Bewerber Peter Uebel durchgesetzt und das Rathaus nach 16 Jahren für die Genossen zurückerobert. Die Sozialdemokraten ließen die Sektkorken knallen und feierten ihre Kandidatin. Seit 1. Januar 2018 steht sie an der Spitze der Verwaltung. Zuvor, von 2009 bis 2017, saß die gebürtige Ludwigshafenerin und langjährige Gewerkschafterin für die Roten als Abgeordnete im Brüsseler Europaparlament.
Tischtuch zerschnitten
Sechs Jahre später scheint das Tischtuch zwischen Fraktion und Partei auf der einen sowie der OB auf der anderen Seite endgültig zerschnitten. Anders ist der Schritt Steinrucks nicht zu erklären. Dass das Verhältnis zwischen Steinruck und speziell dem Partei- sowie Fraktionschef David Guthier Risse bekommen hatte, spürten Beobachter in diversen Sitzungen. So vertrat die Fraktion bei dem gescheiterten Hochhaus-Projekt „Metropol“ am Berliner Platz offen eine andere Linie als die OB.
Auch bei Personalfragen im Hintergrund sollen die Positionen nach RHEINPFALZ-Informationen zuletzt weit auseinander gelegen haben. Als Steinruck bei ihrer legendären Haushaltsrede Ende Januar mit der Finanzpolitik der vergangenen 30 Jahre abrechnete und – unabgesprochen – eine eigene Sparliste vorlegte, stand sie nach ihrer späteren Entschuldigung allein im Regen. In die Kritik geraten, sprang ihr bei der Debatte im Nachgang kein einziger der 17 Sozialdemokraten im Stadtrat zur Seite. Schließlich schnürten SPD und CDU hinter den Kulissen ein eigenes Sparpaket. Die OB war außen vor. In ihrer sogenannten Wutrede machte Steinruck auch keinen Hehl daraus, dass sie zunehmend ein Problem mit der Politik der SPD-geführten Landesregierung habe – besonders mit Blick auf die finanzielle Ausstattung der mit rund 1,5 Milliarden Euro verschuldeten Stadt.
„Kein leichter Entschluss“
Die Partei verlassen hat Steinruck nach eigenen Angaben bereits am 14. Juli. Ein „befreiender Schritt“, den sie „nach langer und reiflicher Überlegung“ gegangen sei, sagte die OB. „Das war kein leichter Entschluss, denn die SPD war für mich über viele Jahre politische Heimat.“ Details zu den Differenzen mit Partei, Stadtratsfraktion und deren Verantwortlichen wolle sie nicht nennen. „Ich will keine schmutzige Wäsche waschen. Es gab sehr viele Gründe, die ich im Einzelnen aber nicht weiter kommentieren will. Das ist eine persönliche Entscheidung“, ergänzte die 60-Jährige.
„Habe nie Parteipolitik gemacht“
Auf ihre Amtsführung werde der Parteiaustritt keinen Einfluss haben, betonte Steinruck. „Ich habe mich immer als überparteiliche Oberbürgermeisterin aller Ludwigshafener verstanden und auch so agiert. Ich habe nie Parteipolitik im Amt gemacht. Meine Entscheidungen und Handlungen basieren auf gewissen Grundüberzeugungen und Werten, an denen ich auch mit dem Ablegen des Parteibuchs weiter festhalte.“
Ob sie im Herbst 2025 wieder für den OB-Posten antrete, habe sie noch nicht entschieden, sagte Steinruck. Das werde sie die Öffentlichkeit rechtzeitig wissen lassen. „Mir macht der Job weiter Spaß. Ich werde bis zum letzten Tag alles geben.“ Bei einem möglichen zweiten Anlauf könne sie sich aber durchaus vorstellen, als unabhängige Kandidatin oder sogar für eine andere Partei anzutreten. Gespräche in diese Richtung habe sie bereits geführt.
RHEINPFALZ-Informationen zufolge war Steinruck schon im Vorjahr kurz aus der SPD ausgetreten. Damals soll sie von Ministerpräsidentin Malu Dreyer zur Rückkehr überredet worden sein. Ein solches Comeback scheint nun ausgeschlossen. Landesparteichef Roger Lewentz soll sich bereits bei Steinruck bedankt und sie verabschiedet haben.