Ludwigshafen 
OB Jutta Steinruck im Interview: Habe keine Kraft mehr für weitere acht Jahre
Frau Steinruck, warum wollen Sie nicht mehr?
Ich habe mir das reiflich überlegt. Das ist eine sehr persönliche Entscheidung, die mir nicht leicht gefallen ist und mich tief bewegt. Ich bin immer für Klarheit und Ehrlichkeit. Ein gutes Jahr vor der nächsten OB-Wahl ist nun für mich der richtige Zeitpunkt gekommen, um meine Entscheidung öffentlich zu machen.
Noch mal: Was gab den Ausschlag, auf eine Kandidatur zu verzichten?
Dafür gibt es mehrere Gründe. Die letzten sieben Jahre haben sehr, sehr viel Kraft gekostet. Es herrschte fast durchgehend eine Ausnahmesituation: die Probleme mit der Corona-Pandemie, die prekäre Haushaltslage, die großen Infrastrukturprojekte oder die Unterbringung von Geflüchteten. Wir hatten hier nie eine Normalität, sondern permanent eine Krisenstimmung. Das geht an die Substanz. Ich bin daraufhin in mich gegangen und habe mir überlegt, ob die Rahmenbedingungen besser werden, die uns durch solche Krisen helfen.
Und Sie sind offenbar zum Schluss gekommen, dass dem nicht so ist.
Richtig. Leider. Ich sehe nicht, dass den übergeordneten politischen Ebenen – sei es Bund, Land oder Europa – bewusst ist, welche teils fatalen Auswirkungen dort getroffene Entscheidungen, die wir häufig ohne finanziell angemessenen Ausgleich umsetzen müssen, auf Städte und Gemeinden haben und wie diese bei den Menschen vor Ort ankommen. Mein Schritt ist eine Art Hilferuf der Stadt Ludwigshafen, hinter den ich ein dickes Ausrufezeichen setze. Obwohl mir mein Job viel, viel Freude bereitet, habe ich nicht mehr die Kraft, das weitere acht Jahre durchzustehen.
Wen soll Ihr „Hilferuf“ beeindrucken?
Ich richte den dringenden Appell an die Verantwortlichen in Bund, Land und Europa, sich genau zu überlegen, was sie mit ihren Entscheidungen vor Ort anrichten. Sonntagsreden, in denen versprochen wird, alles besser zu machen, sind nichts wert, wenn immer neue Gesetze verabschiedet werden, die in den Kommunen kleine wie große Katastrophen auslösen.
Zum Beispiel?
Nehmen Sie die europäische Industriepolitik und ihre Folgen für Unternehmen in der Stadt. Oder ausbleibende strukturpolitische Maßnahmen sowie die fehlende finanzielle Unterstützung, die uns jedweden Gestaltungsspielraum raubt, den wir so dringend brauchen. Ich befürchte, dass ein künftiger OB den Bürgern lediglich noch mitteilen kann, wo gespart werden muss. Und ich will meine Heimatstadt nicht kaputtsparen.
Was richtet diese von Ihnen kritisierte Politik in Ludwigshafen an?
Kahlschlag. Ich habe keine Lust, den Menschen zu sagen, dass wir die Schwimmbad-Eintrittspreise weiter erhöhen oder Öffnungszeiten von Bibliotheken reduzieren müssen. Wenn man uns zwingt, die Konsolidierung des Haushalts weiter so voranzutreiben, dann wird das in Ludwigshafen zu einem sozialen und kulturellen Kahlschlag nie gekannten Ausmaßes führen. Diese Perspektivlosigkeit der Kommune Ludwigshafen war ein wesentlicher Grund für mich, auf eine Bewerbung zu verzichten. Selbst wenn wir alle sogenannten freiwilligen Leistungen komplett zurückfahren, was uns jeden Handlungsspielraum nimmt, werden wir nicht in der Lage sein, den Haushalt so zu konsolidieren, wie man das von uns verlangt. Die einzige Chance ist: Die, die Gesetze machen, müssen dafür Sorge tragen, dass Kommunen einen entsprechenden Ausgleich erhalten, wenn sie diese Gesetze umsetzen – ob im Sozial-, im Jugend- oder im Kulturbereich. Das ist nicht nur ein Hilferuf der Ludwigshafener OB, andere Kollegen sehen das ähnlich. In der mir verbleibenden Zeit werde ich meine Forderungen nicht zurückfahren. Ich werde bis zum letzten Tag genauso vehement und engagiert arbeiten wie vom ersten Amtstag an.
Das heißt unter anderem, Sie wollen die neue Hochstraße Süd möglichst noch selbst einweihen?
Wenn das möglich ist, natürlich. Ich komme aber auch gerne als Gast. Ich werde ganz sicher da sein.
Es gibt gewiss Ludwigshafener, die weiter auf Sie gezählt haben und enttäuscht sein dürften von Ihrem Schritt.
Das verstehe ich, weil ich auf der einen Seite ja auch Lust verspürt habe, weiterzumachen. Zur Ehrlichkeit gehören aber auch die Antworten auf folgende Fragen: Schaffe ich es, vor lauter Ärger nicht krank zu werden? Habe ich noch die Geduld, die man braucht? Hätte ich die Kraft für weitere acht Amtsjahre? Und ich bin für mich zum Schluss gekommen: Diese Kraft habe ich nicht. Im Juli 2023 habe ich mit meinem SPD-Austritt schon mal einen Hilferuf nach Brüssel, Berlin und Mainz gesendet, der offensichtlich nicht gehört worden ist.
Wussten Sie damals bereits, dass Sie nicht mehr kandidieren werden?
Diese Überlegungen gab es damals schon. Ich habe mit mir gerungen bis zum Schluss. Einerseits wollte ich gerne weitermachen, andererseits sah ich unter den gegebenen Bedingungen keine Perspektive für mich.
Gab es diesen einen Moment, der Ihre Entscheidung ausgelöst hat?
Nein. Das war tatsächlich ein monatelanger Prozess.
Hatte das Ergebnis der Kommunalwahl im Juni einen Einfluss?
Nein. Ich habe in den zurückliegenden sieben Jahren mit allen Parteien und Fraktionen offen zusammengearbeitet. Das hätte ich mir auch für die Zukunft zugetraut. Es liegt in meiner DNA, gemeinsame Lösungen zu finden. Natürlich hat mich das Ergebnis der Kommunalwahl enttäuscht. Jeder Demokrat muss enttäuscht sein, wenn die extremen Ränder dermaßen gestärkt werden. Die Resultate sind aber auch die Folge von politischen Fehlentscheidungen. Politik erreicht eine zunehmende Anzahl von Menschen nicht mehr. Meine Analyse ist: Politik darf die Welt nicht erklären oder den Menschen vorschreiben, wie sie zu denken haben. Sie muss zuhören. Das tut sie viel zu wenig.
Inwieweit hat Ihre bisweilen angeschlagene Gesundheit eine Rolle gespielt für Ihren Verzicht?
Das hat überhaupt keine Rolle gespielt. Ich bin zum Glück kerngesund. Ich hatte eine schwere Gürtelrose mit monatelangen Folgebehandlungen. Aber ich bin vollständig genesen. Ich will mich nach meiner Amtszeit auch nicht zur Ruhe setzen, dazu fühle ich mich zu jung und zu fit. Dafür habe ich auch noch zu viel Energie. Konkrete Pläne gibt es aber noch nicht.
Mit einer zweiten Amtszeit hätten Sie auch die Sanierung der Hochstraße Nord und den Bau der Helmut-Kohl-Allee Anfang der 2030er-Jahre vollenden können. Hat Sie das nicht gereizt?
Es ist häufig so, dass ein OB das Ende vieler Planungen nicht miterlebt. Wichtig ist, dass die Menschen in der Region baldmöglichst wieder ohne Baustellen unterwegs sein können.
Wird es ein Vermächtnis von Ihnen bleiben, die Finanzierung der Hochstraßensanierung in ein großes Paket geschnürt zu haben? Immerhin tragen Bund und Land 85 Prozent der förderfähigen Kosten. Stand heute sind das 475 Millionen Euro.
Das habe ich im Team mit meiner Vorgängerin Eva Lohse gemacht. Sie hat die Grundlagen gelegt, ich habe sie an die neue Situation angepasst.
Was geben Sie einem Nachfolger oder einer Nachfolgerin mit auf den Weg?
Ich habe mir vorgenommen, sehr früh mit allen Kandidaten Gespräche zu führen, wenn das gewünscht wird. Mir ist sehr an einer offenen und lückenlosen Übergabe gelegen. Keiner soll bei Null anfangen müssen.
OB zu sein, sei der schönste Job der Welt, sagten Sie nach Ihrem Stichwahlsieg 2017. Ist er es immer noch?
Nein, auch wenn er weiter Spaß macht. Damals habe ich ja nicht wissen können, dass sieben Jahre fast durchgehend im Krisenmodus folgen.
Gibt es etwas, was Sie heute bereuen oder anders machen würden?
Ich glaube, ich weiß, was Sie meinen.
Genau: Ihre „Wutrede“ im Januar 2023 im Stadtrat – eine schonungslose Abrechnung mit der Finanzpolitik der vergangenen 30 Jahre.
Ich habe eine Liste vorgelegt, die allen klarmacht, wie der Kahlschlag in dieser Stadt aussehen würde, wenn wir das von der Finanzaufsicht vorgeschriebene Spardiktat umsetzen würden. Ich wollte auch damals schon aufrütteln. An der ein oder anderen Stelle habe ich die falschen Worte gewählt oder die Falschen angegriffen. Zumindest ist es so angekommen. Dafür habe ich mich entschuldigt.
Ist Alexander Schweitzer, der neue Ministerpräsident, ein Mann, der das Ruder herumreißen kann?
Ich schätze ihn sehr. Aber ich warte seit seiner Wahl im Juli auf einen Gesprächstermin, um ihm die prekäre Situation der Stadt zu verdeutlichen. Bisher war Ludwigshafen als zweitgrößte Stadt im Land nicht wichtig genug, dass dieser Termin zustandekommt.
Vor wenigen Tagen ist das Filmfestival auf der Parkinsel zu Ende gegangen. Was würde in einem Abspann eines Films über OB Steinruck stehen?
(lacht) Sie hat für die Stadt gekämpft.
Zwischen mutig und unberechenbar – so ordnen Sie politische Beobachter ein. Wo ordnen Sie sich selbst ein?
Ich bin mutig und ehrlich. Für manche, die diese Ehrlichkeit nicht ertragen, bin ich vielleicht unberechenbar.
Sie sind ein sehr emotionaler Mensch. Wie geht’s der Privatperson Jutta Steinruck mit der Entscheidung, auf eine Kandidatur zu verzichten?
Sie schmerzt mich. Es ist mir wahnsinnig schwer gefallen. Wirklich wahnsinnig schwer. Aber die Entscheidung steht – und sie ist unverrückbar.