Ludwigshafen 
Bilanz des KVD: Kuriose Fälle und wo es die meisten Einsätze gibt
Wofür ist der Kommunale Vollzugsdienst (KVD) zuständig?
Die Schwerpunkte des KVD sind weit gefächert. Bei Lärm und Umweltschutz kommen die Beamten zum Einsatz, also bei wilden Müllablagerungen in der Stadt oder wenn der Nachbar zu laut feiert. Jugendschutz und Schulzuführungen sind Themen, Verstöße gegen die Gefahrenabwehrverordnung der Stadt, Gaststätten- und Gewerbeangelegenheiten und das aus der Corona-Zeit bekannte Thema Infektionsschutz. „Der KVD ist nicht zuständig für Parkverstöße“, stellt der Beigeordnete Andreas Schwarz (SPD) zudem klar.
Gibt es besondere Herausforderungen?
Eine besondere Herausforderung ist das Landesgesetz über Hilfen bei psychischen Erkrankungen (PsychKHG). Hinter dem sperrigen Begriff stehen Einsätze, bei denen Menschen durch Drogen oder psychische Probleme in Ausnahmesituationen geraten und sich oder andere gefährden. Und die Zahl steigt, wie Martin Graf, Bereichsleiter des KVD, bestätigt. Allein 2023 war der KVD bei 1001 dieser Fälle im Einsatz.
Wie viele Mitarbeiter hat der KVD?
Kurz: 33. 14 weitere Stellen sind derzeit nicht besetzt, acht Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind derzeit in der Ausbildung und noch in sogenannten Dreierstreifen unterwegs, zehn sind in der Einarbeitung. Die Personalstärke habe nicht direkt etwas mit der Größe Ludwigshafens zu tun (180.000 Einwohner), stellt in dem Zusammenhang Andreas Schwarz klar, das heißt: Das Wachstum Ludwigshafens bedeutet nicht zwingend, dass mehr Stellen geschaffen werden müssen. „Wir bekommen unsere 47 Stellen schon jetzt nicht voll“, so Schwarz. Wichtig sei es zunächst, Nachwuchs zu gewinnen.
Will überhaupt jemand zum KVD?
Unter anderem bei der Berufsmesse „Sprungbrett“ hat man für den KVD die Werbetrommel gerührt. Ideale Kandidaten seien selbstbewusste Menschen mit entsprechendem Auftreten und einem gewissen Ordnungssinn, umreißt Martin Graf. Das Alter spiele nicht primär die Rolle, auch junge Leute könnten diese Fähigkeiten mitbringen. Besonders freue ihn aber, dass eine Kollegin, die zwischenzeitlich nur Innendienst gemacht habe, jetzt wieder zum Ordnungsdienst gewechselt sei, weil sie die Abwechslung und die vielen Themenfelder vermisst habe, ist Graf stolz.
Ist der Job nicht gefährlich?
2023 wurde kein Mitarbeiter des KVD Ludwigshafen verletzt. Bei einem Einsatz mussten die Mitarbeiter zum Reizstoff-Sprühgerät greifen, weil ein Mann auf sie losgehen wollte. „Ansonsten schauen wir immer, dass wir zur Not auch in entsprechender Personalstärke zum Einsatz gehen oder uns Verstärkung dazu holen“, so Graf.
Jetzt mal zu den Zahlen: Wie viele Einsätze gab es 2023?
7135 Einsätze hatte der KVD Ludwigshafen im vergangenen Jahr zu bewältigen. Allgemeine Sicherheitsstreifen: 1771, Einsätze nach der Gefahrenabwehrverordnung: 1541, Lärmbeschwerden wurde 934 Mal nachgegangen, 337 Gaststätten kontrolliert (davon 145 reine Gastrobetriebe, 44 Bäckereien). Mehr als 500 Gaststätten gibt es in Ludwigshafen, 103 Gaststätten wurde eine neue Erlaubnis erteilt – 114 Strafanzeigen wurden gestellt, 87 Bußgeldverfahren eingeleitet, weil gegen Auflagen verstoßen wurde. 45 Mal ging es für die KVD-Mitarbeiter um illegale Müllablagerungen.
Stichwort Gaststätten und Bäckereien – gab es da Kuriositäten?
Es gab den schlagzeilenträchtigen Fall eines Bäckereiverkaufs, der wegen fehlender Kundentoilette abgesperrt wurde. Schwarz hält fest: „Das war ein Kollateralschaden, da ging es zunächst um etwas anderes. In der Sache selbst hatten wir aber keinen Spielraum.“ Das Problem ist inzwischen gelöst. Aber: Bei 1082 Kontrollen von Lebensmittelbetrieben wurden im vergangenen Jahr 110 schwere Mängel festgestellt – Ungeziefer, Schimmel. 95 kostenpflichtige Nachkontrollen wurden angeordnet. „Die machen dann meistens eine Woche Urlaub und hängen ein Schild ins Fenster, und hinter den Kulissen wird saubergemacht“, stellt Graf zufrieden fest.
Die krassesten Fälle?
Ein Shisha-Bar-Betreiber zeigte sich uneinsichtig, dass sein Laden nicht ausreichend belüftet war. Der Betrieb wurde geschlossen, dem Betreiber ein Verbot erteilt, wieder ein solche Etablissement zu eröffnen. Und ein Supermarkt bekam Ärger, weil eine „illegale Fladenbrotbäckerei“ samt Küche eingerichtet worden war. Dass im Laden auch noch geschmuggelte E-Zigaretten und Kautabak entdeckt wurden, überraschte die Kontrolleure wenig. Die Menge geschmuggelter Zigaretten schon, die bei einer anderen Kontrolle gefunden wurde. Vier VW-Busse voll Zigaretten wurden sichergestellt. „Wir mussten sogar einen Lagerraum dafür anmieten“, sagt Graf. Die eigene Asservaten-Kammer reiche für solche Mengen nicht aus.
Gibt es Schwerpunkte im Stadtgebiet?
Die meisten Einsätze des Bereichs Öffentliche Ordnung gab es in Mitte/Süd mit 2505 Vorfällen (34.836 Einwohner). Nord/Hemshof folgt auf Platz zwei mit 1123 (24.093 Einwohner), Maudach (220) und Ruchheim (102) sind die ruhigsten Stadtteile. Das hänge zum einen mit der Einwohnerzahl zusammen, so Schwarz: „Wo viele Menschen sind, ist auch viel los.“ Dies erklärt trotzdem nicht, wieso Mitte/Süd mit „nur“ 10.000 Einwohnern mehr als Nord/Hemshof über das Doppelte an Fallzahlen hat. Graf ordnet ein: Der zentrale Verkehrsknoten ist der Berliner Platz. Wer umsteigt, bemerkt dort, dass sein Geldbeutel geklaut wurde. „Tatort ist dann Berliner Platz in der Statistik“, so Graf.
Was macht den Beamten am häufigsten Kopfschmerzen?
Probleme gibt es immer, wenn die Anforderungen des Berufs und die rechtlichen Vorgaben einen Spagat machen. Beispiel: Ein Mensch droht, von der Rheinbrücke zu springen. Der KVD ist zuständig – darf aber noch nicht mit Sondersignal zum Einsatzort. Das Blaulicht wird in Ludwigshafen bald möglich sein, aber nicht mit fest installiertem Blaulicht. „Das wird dann wie dereinst bei Kojak so ein mobiles Blaulicht werden“, spielt Graf auf eine Kultserie der 70er-Jahre an. Auch ein kurioses Problem: Der KVD ist bei Demos gefordert – zusammen mit Polizei und Rettungsdienst. Der digitale Behördenfunk blieb den KVD aber lange verwehrt. Jetzt darf der KVD den Funk nutzen, muss aber – anders als die Polizei – Geld dafür zahlen. Größenordnung laut Schwarz: „Ein Gerät kostet uns so viel wie alle Funkgeräte des KVD.“
