Ludwigshafen 
KVD: Blaulichtverbot fällt weg
Ein Mann hat sich auf eine Straße im Stadtgebiet gelegt und droht damit, sich etwas anzutun. Anwohner wählen den Notruf. Ein Fall für den Kommunalen Vollzugsdienst (KVD) des Ordnungsamts. Eine Streife fährt vor Ort und begleitet den 54-Jährigen, der sich in einem psychischen Ausnahmezustand befindet, in eine Klinik. Solche Fälle gehören zum Alltag des KVD. Auch mit aggressiven Betrunkenen, die randalieren, müssen sich die Beamten immer wieder auseinandersetzen.
Oft ist auf dem Weg zum Einsatzort höchste Eile geboten, um Schlimmeres zu verhindern. Doch bisher konnten die KVD-Mitarbeiter nicht mit Blaulicht und Martinshorn dorthin fahren – das war bisher nur Feuerwehr, Rettungsdiensten und der Polizei vorbehalten. Zwar sehen die KVD-Streifenwagen den Fahrzeugen der Polizei ähnlich, doch statt Blaulichtern gibt es auf dem Dach nur Gelblicht und über ein Martinshorn verfügen sie nicht. Den Ludwigshafener Ordnungsamtschef Martin Graf hat das jahrelang geärgert.
Land reagiert
Doch nun hat Innenminister Michael Ebling (SPD) angekündigt, dass das Verbot der Ausrüstung der KVD-Fahrzeuge mit Blaulicht und Einsatzhorn aufgehoben werden soll. Die Kommunen bekommen mit der Aufhebung des „Blaulichtverbots“ die Möglichkeit, mittels einer Ausnahmegenehmigung einzelne Fahrzeuge nachzurüsten. Das Land reagiert damit auch entsprechende Forderungen von Kommunen wie Ludwigshafen.
Voraussetzung für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für die KVD-Fahrzeuge sind laut Innenministerium „Einsatzsituationen, in denen etwa zur Lebensrettung oder Abwehr schwerster Gesundheitsgefahren höchste Eile geboten, der Bedarf an Blaulichtfahrzeugen nicht bereits anderweitig gedeckt ist und die Einsatzbereitschaft inklusive der Leitstelle rund um die Uhr sichergestellt ist.“ Zusätzlich sollen die Ordnungsämter auch Digitalfunkgeräte bekommen. „Die Teilnahme der Ordnungsbehörden am Digitalfunk soll dazu beitragen, die zuständigen Einsatzkräfte im Alltag, aber gerade auch bei schwierigen Einsätzen, noch besser miteinander zu vernetzen“, so Innenminister Ebling.
Stadt begrüßt Neuerung
Das Ordnungsamt kann dadurch besser per Funk mit Polizei und Feuerwehr kommunizieren, bei denen die neue Technik schon seit einigen Jahren bereits im Einsatz ist. Früher waren beim Funk analoge Frequenzen abzustimmen, Reichweite und Kapazität waren begrenzt, „Funklöcher“ traten auf. Das sollte mit dem landesweit eingeführten Digitalfunk besser werden, doch der KVD blieb außen vor.
Die Stadtverwaltung Ludwigshafen begrüßt auf RHEINPFALZ-Nachfrage die Ankündigung des Innenministeriums. „Es freut mich, dass die – insbesondere von den kreisfreien Städten – geforderten Änderungen sowie die mit der Landesregierung geführten Gespräche sich jetzt in diesem Ergebnis niederschlagen“, betont Ordnungsdezernent und Kämmerer Andreas Schwarz (SPD). „Das bedeutet insgesamt eine Verbesserung bei der Sicherheit sowohl für die Menschen, die sich in Gefahr befinden, als auch für die Kollegen des Kommunalen Vollzugsdiensts bei der Fahrt zu ihrem Einsatzort.“
Mit der Möglichkeit, am Digitalfunk für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben teilzunehmen, und der Erlaubnis, Fahrzeuge mit Blaulicht und Martinshorn auszustatten, trage die Landesregierung den langjährigen Forderungen der Ordnungsämter Rechnung, sagt Martin Graf, der auch Sprecher der Ordnungsamtsleiter im Städtetag Rheinland-Pfalz ist.
Weitere Schritte nötig
Doch er und seine Kollegen halten weitere Schritte für notwendig: So sollten die Einsatzkräfte der Ordnungsämter in Rheinland-Pfalz auch die Berechtigung erhalten, Body-Cams (Körperkameras) zu tragen, um ihre Einsätze zu dokumentieren und auch Übergriffe ihrer Klientel aufzeichnen zu können. Bisher ist dies nur der Polizei möglich. Außerdem wäre es sinnvoll, die Kommunalen Vollzugsdienste in „Ortspolizeibehörde“ umzubenennen, wie das bereits in Hessen erfolgt sei, fordern Graf und Ordnungsdezernent Schwarz. Denn letztlich nehme der KVD in Rheinland-Pfalz der Polizei auch einige Aufgaben ab, wie beispielsweise die Einsätze wegen psychisch kranker Menschen, die viel Zeit und einen hohen Personalaufwand erforderten. 1130 Fälle sind in der zuletzt veröffentlichten Einsatzstatistik für 2022 aktenkundig geworden. Dabei geht es um Menschen, die für sich oder andere eine Gefahr darstellen, etwa durch Volltrunkenheit, Drogenrausch, Suizidabsichten oder psychische Erkrankungen.
Die KVDler verfügen bisher über Schutzwesten, Pfefferspray, Handfesseln und Schlagstöcke. Eine Elektroschockpistole, wie sie die Polizei einsetzt, wird dem KVD versagt. Stattdessen setzen die kommunalen Beamten auf Pfefferspraypistolen, die auf einer Distanz von bis zu sieben Metern eingesetzt werden, um sich gegen tobende Menschen zu wehren.
Kosten offen
Völlig offen ist nach Angaben der Stadt, wann der Digitalfunk für die Ordnungskräfte verfügbar sein soll und wie hoch die Kosten dafür sind. Dies sei bisher nicht abzusehen, heißt es von der Stadtverwaltung auf Nachfrage.
Der KVD ist in Ludwigshafen im Jahr 2022 zu über 6300 Einsätzen ausgerückt. Schwerpunkt ist der dichter besiedelte Stadtkern. Die Einsatzzahlen dürften für das vergangene Jahr wieder höher ausfallen, denn im Vor-Corona-Jahr 2019 hatten die Beamten noch 11.250 Einsätze zu bewältigen. Das Personal ist auf 48 Stellen aufgestockt worden, die aber nicht alle besetzt sind. Wer beim KVD arbeitet, braucht umfangreiche Schulungen. Dabei geht es um juristisches Wissen, aber auch um den Umgang mit Menschen in psychischen Ausnahmezuständen, um brenzlige Situationen deeskalieren zu können.
Zur Sache: Der Blick in andere Städte
So schnell wie möglich will die Stadt Frankenthal mit dem Kommunalen Vollzugsdienst (KVD) auf den Digitalfunk für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) umsteigen. Für Handgeräte und Zubehör rechnet man mit Kosten von 5000 bis 10.000 Euro. Knackpunkt könnte allerdings die Bestellung der Funkgeräte sein. Es sei zu erwarten, dass jetzt viele Städte entsprechend umrüsten.
Bislang kommuniziert der KVD in Frankenthal bereits über Digitalfunk, allerdings im eigenen Netz, das – anders als der Behördenfunk – nur etwa 80 Prozent des Stadtgebiets abdecke. Bei Großveranstaltungen wie dem Strohhutfest könnte sich der KVD künftig über eine eingerichtete Funkgruppe direkt mit der Polizei sowie Feuerwehr und Rettungsdienst verständigen. „Derzeit ist dies nur möglich, wenn den Einrichtungen ein Handgerät unseres Betriebsfunks überlassen wird“, informiert eine Stadtsprecherin. Für die Ordnungskräfte bedeute der vernetzte Funk zusätzliche Sicherheit. Über eine Notfalltaste könnten sie künftig einen Hilferuf direkt in der rund um die Uhr besetzten Feuerwehrzentrale absetzen.
Die Stadtverwaltung Speyer begrüßt die neuen Möglichkeiten, will vor konkreten Entscheidungen aber noch den genauen Text der Landesverordnung prüfen. Geklärt werden müssten die Kosten. Gegebenenfalls könne das Geld für die Ausrüstung der Fahrzeuge erst in den Haushaltsplan für 2025 eingestellt werden. Auch bei Blaulicht und Martinshorn werde ein Bedarf gesehen, etwa wenn Personen in psychischen Ausnahmesituationen möglichst schnell in eine Klinik zu befördern seien, so Sprecherin Anna Hahn. Sollte das Land allerdings an der Forderung festhalten, dass für diese Ausstattung die Einsatzbereitschaft des KVD inklusive der Leitstelle rund um die Uhr sichergestellt sein müsse, „dürfte eine Umsetzung nicht realistisch sein“, äußert sich Hahn kritisch. Dem KVD der Domstadt fehle dafür auf absehbare Zeit das nötige Personal.