Ludwigshafen 
Appell gegen zwei Klassen von Flüchtlingen
Ehrenamtliche, die sich seit vielen Jahren in der Chemiestadt für Menschen einsetzen, die aus verschiedenen Gründen aus ihren Heimatländern geflohen sind, beobachten seit Ausbruch des Krieges in der Ukraine Ende Februar einen Paradigmenwechsel in der Willkommenskultur. Brigitte Eckardt, Vorsitzende des Vereins „Respekt: Menschen!“, und Mitbegründerin Christel Aderhold nennen Beispiele: Die städtische Ausländerbehörde wurde für die Geflüchteten aus der Ukraine verstärkt, die Flüchtlinge bekommen unbürokratische Hilfe beim Ausfüllen der nötigen Formulare, und es werden Übersetzungen angeboten. Nur die wenigstens werden in Sammelunterkünfte einquartiert. Die große Mehrheit der ukrainischen Frauen und Kinder ist in privaten Wohnungen und Häusern untergekommen.
Politisch sehen die Flüchtlingshelfer in diesem Paradigmenwechsel eine große Chance, dass sich im Umgang mit Geflüchteten sowohl in Ludwigshafen als auch deutschlandweit etwas zum Besseren wendet. Brigitte Eckardt sagt: „Das hätten wir uns schon für die Flüchtlinge gewünscht, die in den Jahren 2015/16 gekommen sind.“
Müssen Asylantrag stellen
Für viele dieser Menschen aus Krisengebieten wie Syrien, Afghanistan und Eritrea sei die städtische Ausländerbehörde gar nicht erreichbar, erläutert die Aktivistin. „Sie hängen in der Luft, weil sie wichtige Papiere nicht bekommen, und sie verlieren dadurch ihren Anspruch auf Leistungen des Jobcenters oder auf andere Hilfen.“
Im Unterschied zu den Menschen aus der Ukraine müssen Flüchtlinge aus anderen Konfliktgebieten, sei es Frau oder Mann oder Kind, die irgendwie die Bundesrepublik Deutschland erreicht haben und nicht illegal hier leben wollen, einen Antrag auf Asyl stellen. Dann werden sie in eine Erstaufnahmeeinrichtung eingewiesen, auch wenn ein Unterkommen bei Freunden oder Verwandten möglich wäre. „Die Verteilung erfolgt nach den Bedürfnissen der Verwaltung und nicht der Flüchtlinge“, informiert der Verein „Respekt: Menschen!“ auf seiner Internetseite. Wenn viele Asylbewerber kommen, werden sie sehr oft ohne Aufnahmeverfahren auf die Kommunen verteilt. Dort warten sie mitunter monatelang auf ihre Antragstellung und „Anhörung“, die Voraussetzung für eine Entscheidung über ihren Flüchtlingsstatus ist.
Lange Wartezeit bei Schulaufnahme
Brigitte Eckardt fordert vor diesem Hintergrund: „Wir wollen, dass die Flüchtlinge, die schon länger hier leben, nicht behandelt werden wie Flüchtlinge zweiter Klasse.“ Die Menschen aus der Ukraine müssten kein Asylverfahren durchlaufen. Das bedeute deutlich weniger Restriktionen, erläutert Eckardt. Die Ukrainer dürften sofort arbeiten und hätten Zugang zu Sprachkursen. „Das galt bisher für die Geflüchteten nicht. Es werden substanzielle Unterschiede gemacht.“
Die Kinder einer syrischen Familie, die Brigitte Eckardt betreut, hätten mehr als ein halbes Jahr warten müssen, bevor sie auf Ludwigshafener Schulen aufgenommen wurden. Jetzt sei an den Schulen viel Improvisation für die Kinder aus der Ukraine zu beobachten. Walter Scülfort, ein ehemaliger Polizeibeamter, der seit einigen Jahren vor allem Menschen in den Oggersheimer Flüchtlingsunterkünfte betreut, ergänzt: Junge Männer aus Afghanistan, die hier erfolgreich und unter großen Anstrengungen eine Ausbildung absolviert haben, hätten in Deutschland kaum eine Chance auf einen Aufenthaltsstatus. Christel Aderhold beklagt: „Es geht einfach nicht: Menschen, die uns von ihrer Herkunft, Kultur, Gesichtsform her ferner stehen, diskriminieren wir?“
Massenzustromrichtlinie in Kraft gesetzt
Uwe Lieser zählte vor zehn Jahren zum Gründungsteam des „Café Asyl“ in der Mundenheimer Christuskirche, der ersten Anlaufstelle für Geflüchtete in Ludwigshafen. Er betont: „Die Hilfe und Unterstützung für die Flüchtlinge aus der Ukraine bei uns ist gut, wichtig und richtig.“ Aber Lieser meint auch: „Solidarität kennt keine Nationalität.“
Zur Gesetzeslage erklärt der langjährige Leiter des „Café Asyl“: Im Unterschied zu früheren Zuwanderungen von Geflüchteten werde das Aufenthaltsrecht für Ukrainer auf der Grundlage der sogenannten Massenzustromrichtlinie geregelt, die erstmals in der EU in Kraft gesetzt worden sei. Im Jahr 2015 hätten sich die EU-Staaten für die geflohenen Syrer dagegen nicht auf diese Maßnahme einigen können.
Kulturelle Nähe zur Ukraine
Lieser zufolge dürfen die Ukrainer, die nun unter diese Regelung fallen, visumsfrei einreisen, sie dürfen wählen, wo sie in der EU leben wollen. Sie dürfen zunächst zwei Jahre in der EU bleiben, eine Arbeit aufnehmen und Familienangehörige nachholen. Sie haben einen vorübergehenden Schutz nach Paragraf 24 des Aufenthaltsgesetzes und erhalten ein Bleiberecht. „Dieses Recht haben viele andere Flüchtlinge nicht. Sie unterliegen unter anderem dem sogenannten Dublin-Verfahren: Sie müssen ein Asylverfahren durchlaufen in dem EU-Land, das sie als Erstes betreten haben. Der Nachzug von Familienmitgliedern ist schwierig“, schildert Lieser.
Der Sozialarbeiter im Ruhestand sucht nach Erklärungen, warum die Menschen in Not nicht gleich behandelt werden und führt an, dass es sich bei den Geflüchteten aus der Ukraine überwiegend um besonders schutzbedürftige Frauen und Kinder handele und es eine gefühlte geografische, soziale und kulturelle Nähe zur Ukraine gebe. Lieser spricht von einer „vorherrschenden Meinung: das sind Europäer wie wir, kulturell ähnlich, auch was die Religion betrifft.“ Mit Blick auf die syrischen Flüchtlinge habe vor allem die Kölner Silvesternacht 2015 das Bild zum Kippen gebracht: Dabei sei die Figur des bedrohlichen jungen Mannes entstanden, der sich nicht integrieren will.
Aufnahmebedingungen verbessern
Außerdem bemerkt Lieser eine Gewöhnung an die Bilder brennender Lager auf Lesbos oder ertrinkender Menschen im Mittelmeer. Diese Flüchtlinge seien mittlerweile aus dem Fokus der Öffentlichkeit getreten. Die Seenotrettung sei weiterhin eine private Initiative, und die Menschen in Moria müssten weiter in schlimmen Übergangslagern ausharren.
Die ehrenamtlichen Helfer in Ludwigshafen fordern von der Politik, die Aufnahmebedingungen für alle Schutzsuchenden zu verbessern, die Ungleichbehandlung zu beenden, das diskriminierende Asylbewerberleistungsgesetz abzuschaffen, die Geflüchteten möglichst dezentral unterzubringen und gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen.
