Ludwigshafen 
Kritik an Zuständen in Oggersheimer Flüchtlingsunterkunft
Nach der Begehung der Sammelunterkunft in der Mannheimer Straße im vergangenen Herbst hatten die Ortsvorsteherin und der Ortsbeirat einen Antrag an die Stadtverwaltung gestellt, die Situation in dem Containerdorf zu verbessern. In der Sitzung am Donnerstagabend hat sich nun der Ortsbeirat mit der Antwort aus dem Rathaus beschäftigt.
In der Unterkunft leben nach Angaben des Gremiums Menschen in ganz unterschiedlichen Verhältnissen, manche arbeiten, andere gehen zur Schule, wieder andere sind ohne Beschäftigung. Dadurch entstünden Missstände, die durch eine „gute Struktur“ verbessert werden könnten.
Ansprechpartner vor Ort nötig
Die sanitären Bereiche und die Küchen seien in einem sehr schlechten Zustand. Vielen der Menschen, die in die Unterkunft kämen, seien die Vorrichtungen und Geräte nicht bekannt. Deshalb sei ein Ansprechpartner vor Ort nötig, der den Ankömmlingen den Umgang und die Nutzung der Einrichtungen erklärt. Der Ansprechpartner sollte auch dauerhaft dafür eingesetzt werden, um Missstände zu vermeiden, heißt es im Antrag der Ortsvorsteherin.
Daneben sei es notwendig, dass regelmäßig ein Flüchtlingssozialarbeiter vor Ort sei, der den Flüchtlingen dabei helfe, ihren Alltag selbstbestimmt zu organisieren und an der Gesellschaft teilzuhaben. Darüber hinaus soll dieser die Flüchtlinge beraten, etwa in asyl- und ausländerrechtlichen Verfahren sowie bei Fragen zum Erwerb der deutschen Sprache oder Zugang zu Schule, Ausbildung und Beruf.
WLAN-Zugang gefordert
Weiler betont, wie wichtig ein WLAN-Zugang in der Unterkunft wäre für die Teilhabe der Bewohner zum Beispiel an Online-Sprachkursen. Dazu wollten die Ortsvorsteherin und der Ortsbeirat Oggersheim wissen, welche Hilfen bei der Praktikums- und Jobvermittlung, Anerkennung der Berufsausbildung und so weiter von der Verwaltung gegeben werden.
Nach Angaben des Bereichs Soziales und Wohnen der Stadtverwaltung werde versucht, bei der Belegung der Zimmer auf die Herkunftsländer und Lebensumstände der Bewohner Rücksicht zu nehmen. Bei Problemen stehe der Sozialdienst zur Verfügung, der auch regelmäßig Kontakt zu verschiedenen Bewohnern habe. Was den Zustand der Sanitärbereiche und Küchenräume betrifft, sei die tägliche Reinigung durch eine Fachfirma vor kurzer Zeit neu strukturiert worden, und es habe zudem eine Grundreinigung in allen Gebäuden stattgefunden. Die Zustände hätten sich seitdem erheblich gebessert.
Stadt verweist auf Hausmeister
„Es ist ein Irrglaube anzunehmen, die Bewohner wären aufgrund Ihrer Herkunft nicht in der Lage, die vorhandenen Vorrichtungen und Geräte in der Küche oder die Waschmaschinen zu benutzen“, widerspricht die Stadt der Einschätzung des Ortsbeirats. Bei etwaigen Fragen oder Problemen sei ein Hausmeister vor Ort, meist würden die Bewohner sich gegenseitig helfen. „Der Bedarf an einer regelmäßigen Anleitung ist unserer Auffassung nach somit nicht vorhanden“, meint der Fachbereich.
Zum geforderten Flüchtlingssachbearbeiter verweist die Stadt darauf, dass aktuell pandemiebedingt keine Sprechzeiten in der Unterkunft stattfinden könnten. Alle Bewohner seien jedoch über die Kontaktmöglichkeiten zum Sozialdienst mit den Mitarbeitern der Abteilung Asyl informiert und nutzten diese.
Keine Beschwerden bekannt
Zum freien WLAN-Anschluss sagt die Stadt, dass dies eine „freiwillige Leistung“ für die Oggersheimer Unterkunft wäre und diese wegen des Grundsatzes der Gleichbehandlung auch für andere Asylunterkünfte zur Verfügung gestellt werden müsste. Asylbewerber erhielten vom Staat eine finanzielle Hilfe für Mobiltelefone und Internet. Beschwerden über einen fehlenden Internetzugang seien bisher nicht bekannt, so die Stadt.
Was die Fragen nach Hilfen bei der Praktikums- und Jobvermittlung, Anerkennung der Berufsausbildung betrifft, sei dies nicht die Aufgabe der städtischen Abteilung Asyl. Diese bestehe in der Bereitstellung von Wohnraum und der finanziellen Daseinsvorsorge. Natürlich seien die Mitarbeiter im Sozialdienst aber bemüht, bestmöglich zu helfen und Kontakte weiterzuvermitteln.
Weitere Begehung geplant
Bei den Mitgliedern des Ortsbeirats stießen einzelne Antworten der Verwaltung auf ein geteiltes Echo, wie etwa beim Punkt Gleichbehandlung beim WLAN. Einstimmig angenommen wurde am Ende der Vorschlag der Ortsvorsteherin, sich die angebliche Verbesserung der Verhältnisse noch einmal vor Ort bei einer erneuten Begehung anzusehen.