Dammheim 
Umstrittene Neubauten in Dammheimer Ortskern genehmigt
[Korrigiert 28.12: falscher Firmenname]Die Genehmigung für das Dammheimer Projekt zu versagen, wäre rechtlich höchst bedenklich; darüber habe er sich mit Juristen abgestimmt, hatte Bauamtsleiter Christoph Kamplade kürzlich im Bauausschuss erklärt. Zu einem solchen Schritt hätte man ihn anweisen müssen. Dazu sah Oberbürgermeister Thomas Hirsch keinen Anlass. Auch die Verabschiedung einer neuen Gestaltungssatzung hätte das Projekt nicht mehr verhindern können, sagte er am Dienstag im Stadtrat. Der Antrag des Ortsbeirats auf Erlass einer Veränderungssperre hat sich damit erledigt.
Wie berichtet, will ein Bauträger – es handelt sich um die Baios Projekt GmbH aus Grünwald bei München zusammen mit einem Neustadter Partner – ein altes landwirtschaftliches Anwesen in der Dorfstraße 25 abreißen und durch zwei Neubauten mit je sechs Wohnungen ersetzen. Baron ist auch beim Bau des Medivicus genannten medizinischen Versorgungszentrums in Landau in der Paul-von-Denis-Straße involviert.
Zu wenig für eine Ablehnung
In Dammheim geplant sind zwei zwölf Meter hohe zweistöckige Häuser mit ausgebautem, steilem Krüppelwalmdach, also in einer Gebäudeform, die dem vorhandenen Anwesen in groben Zügen entspricht. Das größte Problem daran ist, dass die Neubauten nicht mit dem Giebel, sondern mit der Längsseite zur Straße stehen sollen.
Nach Kamplades Darstellung handelt es sich um eine klassische Bauweise, die nach dem Paragrafen 34 des Baugesetzbuches genehmigungsfähig und zu genehmigen sei. Besagter Paragraf greift überall dort, wo es keinen Bebauungsplan gibt, und fordert in recht vager Form, dass sich ein Vorhaben in seine Umgebung einfügen muss. Der Bauamtsleiter betonte, dass alle Vorgaben der alten Gestaltungssatzung, die gerade durch neue Gestaltungssatzungen für alle Stadtdörfer ersetzt werden, eingehalten würden. Nur die Tatsache, dass die Häuser quer stehen, sei „nicht so, wie wir uns das wünschen“. Das sei jedoch zu wenig für eine Ablehnung. Dachform und -neigung, Zwerchgiebel und Fensterformate entsprächen dem, was auch in der neuen Gestaltungssatzung für Dammheim stehen werde.
Stadt hat bereits Veränderungssperren erlassen
An Kamplades rechtlicher Einschätzung hat SPD-Stadträtin Lisa Rocker Zweifel. Sie bestätigt, dass es Urteile gebe, wonach Veränderungssperren und das Aufstellen eines Bebauungsplans unzulässig sind, wenn damit ein konkretes Vorhaben verhindert werden solle. Mit diesen Mitteln sei die Stadt aber schon wiederholt vorgegangen. Und das sei auch zulässig, wenn die Stadt bereits ein Mindestmaß an Planungsabsichten zu erkennen gegeben habe. Das sei aufgrund der Gestaltungs- und der Erhaltungssatzung für Dammheim der Fall, und dass die Stadt nun für alle Stadtdörfer individuelle Gestaltungssatzungen und Gestaltungsfibeln auflege, sei ein deutliches Signal, dass die Stadt schon lange und auch künftig den Willen habe, ihre Dörfer zu schützen. Rocker sagte, sie könne kein rechtsmissbräuchliches Verhalten darin erkennen, wenn die Stadt in Dammheim eingegriffen hätte. Sie könne auch keinen Unterschied zu einem Fall in der Hans-Boner-Straße/Ecke Eichbornstraße erkennen, wo die Stadt eine Veränderungssperre und einen B-Plan aufgestellt habe.
Verein befürchtet Vertrauensverlust
Auch dort hätte die Verwaltung nicht überplanen wollen, doch der Rat habe es anders beschlossen, sagte Kamplade. Der Unterschied sei, dass es sich um die einzige Lücke in einem ansonsten überplanten Bereich gehandelt habe. In Dammheim seien die Strukturen dagegen komplett unüberplant.
Der Regionalverband Südpfalz des Vereins Stadtbild, der sich um den Erhalt von Stadt- und Dorfkernen sorgt, hat den Mangel an Bebauungsplänen in Landau und den Stadtdörfern beklagt. Die Folgen seien in Dammheim deutlich geworden. Da „in unseren Tagen“ viel gebaut und nachverdichtet werde, gebe es immer wieder „viel Streit, Unmut und Enttäuschung“ und nicht selten auch einen Vertrauensverlust der Bürger gegenüber lokalen Behörden oder gar der staatlichen Ordnung allgemein.
„Maximal furchtbar und einfallslos“
Stadtbild Deutschland bittet daher die Kommunalpolitik, flächendeckende Bebauungspläne sowie Gestaltungs- und Erhaltungssatzungen zu erlassen, um das „regionaltypische Erscheinungsbild unserer Heimat zu erhalten und behutsam weiterzuentwickeln“. Außerdem fordert der Verein, dass die Landesbauordnung nachgeschärft wird. Paragraf 5, Absatz 2, sei zu dehnbar in der Forderung, dass ein Neubau die Umgebung nicht verunstalten dürfe. Dazu müssten Maßstäbe formuliert werden, schreibt Mario Albers.
Die Pfeffer&Salz-Fraktion hält die in Dammheim geplanten Neubauten für „maximal furchtbar und einfallslos“ (Zitat Andrea Kleemann) und hätte sich der SPD gerne angeschlossen, wenn diese noch einen Weg gefunden hätte, das Projekt zu verhindern. Der Dammheimer Ortsvorsteher und SPD-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Florian Maier, beklagte, dass der Ortsbeirat zwar von der Stadt über das Vorhaben informiert worden sei, aber das sei nur sehr oberflächlich und ohne Pläne und Abbildungen erfolgt. Lisa Rocker kritisierte im Stadtrat das Verhalten der Verwaltung als unredlich und fragwürdig, eine Baugenehmigung zu erteilen, bevor der Stadtrat habe beschließen können. „Das erinnert uns an die ADD-Keule beim Sozialticket“, sagte sie.
Investoren beruhigen
Die Investoren sagten auf Anfrage der RHEINPFALZ, es sei erklärtes Ziel der Bundesregierung, jährlich 400.000 Wohnungen zu bauen. Das gehe nur über Nachverdichtung, was auch immer wieder zu Bedenken aus der Nachbarschaft führe. Sie hätten ihre Lebensmittelpunkte in der Region und daher ein Interesse daran, Lösungen zu finden, auch wenn es wohl nicht möglich sein werde, die Planungen noch komplett umzuschmeißen. Sie wollen sich mit Maier zusammensetzen, um auszuloten, was noch machbar sei. „Wir wollen keine Nacht-und-Nebel-Aktion“, versicherten sie. Sie weisen auch darauf hin, dass sie in das Projekt eingestiegen seien, nachdem der Verkäufer das Grundstück mit einer genehmigten Bauvoranfrage angeboten habe. Auch Sorgen um das Ortsbild sind ihnen nicht fremd. Eine Flachdachlösung, wie es sie in der Nähe gebe, sei daher nie ein Thema gewesen.