Landau 
Reichen die Parkplätze in der Gesundheitsmeile?
Ab dem Spätsommer wird die Paul-von-Denis-Straße im Süden der Stadt fertiggestellt. Das kostet für 650 Meter etwa 2,5 Millionen Euro und muss in mehreren Abschnitten erfolgen. Die Ausbaupläne der Verwaltung sind im Mobilitätsausschuss durchgegangen mit den Stimmen von Grünen, FDP, Pfeffer&Salz sowie Bürgermeister Lukas Hartmann (Grüne). Dagegen waren CDU, SPD und FWG.
Die Paul-von-Denis-Straße war ursprünglich als Teil einer Südtangente geplant, die aber bereits Jahren aufgegeben worden ist. Daher wird sie mit einem Minikreisel zum Wenden enden. Sie ist eine wichtige Erschließung für den Wohnpark am Ebenberg, vor allem aber „Gesundheitsmeile“ mit zahlreichen Dienstleistungs- und Einzelhandelsangeboten rund um das Thema Gesundheit. Dass dort künftig Tempo 50 gelten soll, ist ein Indiz für viel Verkehr, aber auch Voraussetzung für einen Radweg, den die Stadt dort haben will.
Der Platz ist knapp
Bauamtsleiter Christoph Kamplade bezeichnete die Planungen als aufwendig und das Ergebnis als „keine 08/15-Lösung“. Die Fahrbahn wird 6,50 Meter breit, damit sich zwei Lastwagen begegnen können. Außerdem müssen etwa zwei Meter breite Gehwege, besagter Radweg, 50 Bäume, Bushaltestellen, Stellplätze für Behindertenfahrzeuge sowie Ladezonen und stellenweise auch noch Parkplätze untergebracht werden.
Im ersten Abschnitt von der Queichheimer Brücke bis zur Polizei ist kein Radweg geplant. Radler sollen über die Straße Am alten Güterbahnhof geleitet werden. Die soll in einem Aufwasch mit ausgebaut werden. Oliver Blanz (CDU) wies darauf hin, dass dort viele Autos stehen, die Plätze beim Ausbau aber wegfallen. Das hält er für unglücklich. Blanz warb dafür, unbedingt Längsparkstreifen an der Westseite der Straße einzuplanen. Laut Kamplade stehen die Fahrzeuge jedoch auf einem noch nicht verkauften Grundstück der Stadt, also nicht im öffentlichen Straßenraum.
Parkplatzwegfall = Wirtschaftsförderung
Ab dem zweiten Abschnitt der neuen Straße wird ein Radweg für beide Fahrtrichtungen auf der Westseite angelegt. Das sei die sicherste Lösung, so Kamplade. Die Veloroute werde baulich von der Fahrbahn abgetrennt. Am dritten Abschnitt liegt das geplante Parkhaus des Ärztehauses Medivicus und damit der Streit- und Knackpunkt bei den Ausbauplänen. Der Bauherr macht Druck bei der Stadt, auf öffentliche Parkmöglichkeiten an der Straße weitgehend zu verzichten, damit sich Bau und Betrieb des Parkhauses überhaupt rechnen. Kamplade bezeichnete diesen Verzicht als Eingriff in den Markt und Wirtschaftsförderung. Hannes Kopf (SPD) ist skeptisch, ob der Investor überhaupt noch bauen wolle. Dann wäre ein Verzicht auf Parkplätze kontraproduktiv. Kamplade spricht vom Henne-Ei-Problem: Der Bauherr brauche Planungssicherheit, um bauen zu können. Die Stadt will das Parkhaus laut Kamplade, damit 200 Parkplätze, davon 150 von der Allgemeinheit nutzbare, geschaffen werden.
Das Bauamt hat daher nur noch 31 öffentliche, gebührenpflichtige Stellplätze an der Straße vorgesehen. Das soll reichen, weil auf den angrenzenden Privatgrundstücken mehr als 500 private Stellplätze angelegt worden seien und noch mindestens 100 weitere dazukommen, beispielsweise im Fitter Campus. Ein Verkehrsplaner schließe aus, dass Besucher der Gesundheitsmeile in die Südstadt ausweichen, wo Anlieger (unter anderem der Glacisstraße) ebenfalls schon Parkplatzsorgen geäußert haben.
Grüne: Das ist bloß Wahlkampf
Über diese Einschätzung gehen die Meinungen weit auseinander. Die Grünen feiern den Ausbaubeschluss als gelungenen Kompromiss, der die für Fußgänger untragbaren Zustände in der Baustraße rasch beenden werde. Für die Grünen sind über 800 öffentliche und private Stellplätze, die Sicherung des Parkhauses, ein baulich getrennter Radweg und zwei barrierefreie Bushaltestellen mit 15-Minuten-Takt die „wesentlichen Aspekte für eine moderne Straße“.
CDU und SPD werfen sie vor, 15 zusätzliche Stellplätze anstelle von Baumbeeten zu verlangen. Dafür hätten die Christdemokraten eine monatelange Verzögerung ebenso in Kauf genommen wie ein Abspringen des Parkhaus-Investors. „Für 15 Parkplätze mehr 150 aufs Spiel zu setzen, ist argumentativ für uns als Grüne nicht nachvollziehbar und erscheint nur noch als parteitaktischer Versuch, vor der Kommunalwahl ein Thema zu setzen“, schimpft Lea Heidbreder.
Löffel: Parkdruck wächst noch
Doch Bernd Löffel (CDU) macht eine Gegenrechnung auf. Es gebe jetzt schon Klagen von Anliegern und vom Netto-Markt, dessen Parkplatz offenbar fremdgenutzt wird, über fehlenden Parkraum, das Medivicus sei noch nicht voll belegt und dessen Praxen nicht voll ausgelastet. Zudem würden noch zwei große Grundstücke bebaut, die motorisierte Besucher anlocken werden. Bei der Planung einer stark frequentierten Gesundheitsmeile seien rund 100 öffentliche Stellplätze an der Straße Gesprächsgrundlage mit allen Investoren gewesen. Diese Anzahl sei in der weiteren Planung auf 60 gesunken, „womit wir leben könnten“, so Löffel. Doch in der Dezembersitzung des Mobilitätsausschusses seien es auf Drängen des Investors nur noch 30 gewesen.
Dem Investor sei bereits insofern entgegengekommen worden, als er bei einem weiteren Bauvorhaben an der Straße, dem Medivicus 2, auf 50 teure Tiefgaragen-Stellplätze für den Eigenbedarf verzichten dürfe, indem er diese im Parkhaus schafft. Im Gegenzug habe er sich verpflichtet, mehr Sozialwohnungen anzubieten. Wenn dann noch die 30 bis 40 überwiegend von Polizisten genutzten Stellplätze in der Straße Am Alten Güterbahnhof wegfielen, sei das in Summe ein Verlust von 110 Parkplätzen. „Wir rutschen sehenden Auges in eine Mangellage“, sagt der CDU-Mann. Das sei auch über einen guten öffentlichen Nahverkehr nicht abzufangen.
Viele parken illegal
Nach einer Zählung der RHEINPFALZ gibt es in der Straße derzeit etwa 60 Parkplätze, plus 24 in der Straße Am alten Güterbahnhof sowie 18 an der Cornichonstraße in Höhe Netto, in Summe also über 100. Wirklich belastbar ist diese Zahl nicht, da etliche Fahrzeuge auch bei viel Wohlwollen illegal abgestellt sind, beispielsweise an den Bushaltestellen oder im Wendehammer. Zudem stünden sicher nochmals 20 weitere am Straßenrand zur Verfügung, wenn sie nicht gerade wegen Bauarbeiten gesperrt wären. Dass die Autofahrer ein Knöllchen fürs Falschparken in Kauf nehmen, ist ein Indiz für den hohen Parkdruck.
