Kommentar 
Freie Wähler liegen falsch bei Kritik an Leerstandssteuer
Joachim Streit, Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der Freie-Wähler-Fraktion im Landtag, ist nicht allein auf weiter Flur. Erst vor ein paar Tagen haben der Eigentümerverband Haus & Grund sowie der Bund der Steuerzahler im Land eine solche Steuer als „unsinnige Mogelpackung“ abgetan, die nur mehr Bürokratie schaffen und in der Krise die Abgabenbelastung verschärfen würde. Vor allem, so unterstellen sie, würden Kommunen sie nutzen, um ihre schlechte Haushaltslage zu verbessern. Ganz so krass stößt Streit nicht ins Horn, aber auch er liegt falsch.
Ziel einer kommunalen Leerstandssteuer ist es, Immobilienbesitzer dazu zu bewegen, brachliegende Räume wieder auf den Markt zu bringen. Wie berichtet, hatte Oberbürgermeister Dominik Geißler (CDU) diese Überlegungen in seiner Sommer-Pressekonferenz vorgetragen; die Grünen haben umgehend die Urheberschaft für sich reklamiert. Insbesondere die Grünen arbeiten schon länger daran, Leerstände zu verringern. In einem ersten Schritt hatten sie ein Leerstandskataster angelegt, weil sie von Hunderten ungenutzter Wohnungen im Stadtgebiet ausgegangen waren. Dann haben sie eine Arbeitsgruppe gegründet, um Ideen für eine neue Nutzung solcher Immobilien zu sammeln. Nur eine von vielen Vorstellungen: mehr geförderten Wohnraum schaffen.
„Fehlender Respekt vor Eigentum“
Die Landes-FWG vertritt nun forsch die Meinung, die Leerstandssteuer, eine Idee aus Irland, „darf es in Rheinland-Pfalz nicht geben“. Streit hält sie für den Ausdruck des fehlenden Respekts der Grünen vor dem Eigentum der Bürger – frei nach dem Motto: die Grünen unter Verdacht linken Gedankenguts zu stellen, zieht immer. Nebenbei: Ist dann die Kfz-Steuer fehlender Respekt vor meinem Autobesitz? Zumal man Streits Argumentation sehr leicht auch umkehren kann: Eigentum verpflichtet. Wer sein Eigentum brachliegen oder sogar verwahrlosen lässt, kommt seiner Verpflichtung gegenüber der Gesellschaft nicht nach, denn nicht jeder hat das Glück, selbst Wohneigentum zu besitzen, und viele tun sich sogar schwer, angemessenen und bezahlbaren Wohnraum zu finden.
Aber Achtung: Von der Pauschalkritik, sich nicht ums Gemeinwohl zu kümmern, sind diejenigen ausdrücklich ausgenommen, die beispielsweise eine Sanierung nicht aus eigener Kraft stemmen können, sei es wegen Alters, Krankheit oder schlichtweg fehlenden Kapitals.
Wer ist schuld?
Streit meint, an der Misere der Innenstädte seien nicht die privaten Immobilienbesitzer schuld. Daher dürften sie auch nicht unter Zugzwang gesetzt werden. Doch diese generelle Freisprechung ist mindestens in Teilen falsch. In den vergangenen Jahren sind Investoren in Scharen über beliebte Innenstädte wie die Landauer hergefallen. Trotzdem gibt es noch immer zahllose Ruinen, die dringend einer tatkräftigen Hand bedürfen. Möglicherweise gibt es bei etlichen Besitzern falsche Vorstellungen, was für eine Problemimmobilie am Markt zu erzielen ist. Der Landauer Vorschlag, die Leerstandssteuer gezielt zur Beratung der Alteigentümer einzusetzen, geht daher genau in die richtige Richtung.
Die Steuer würde nur dazu führen, „dass Gewerberaum in Innenstädten zu Wohnraum umgewandelt würde“, argumentiert der FWG-Vorsitzende. Na und? Besser Wohnraum als Leerstand, und die Zeiten, in denen sich auch noch ein Mieter für B-Lagen interessierte, sind lange vorbei und kommen auch nicht wieder.
Nicht das Land ist der Buhmann
Streit meint, das grundsätzliche Problem liege bei der Landesregierung. Es fehle an einem klaren Programm zur Entwicklung der Innenstädte. Streit: „Rheinland-Pfalz braucht keine Maßregelung der Privateigentümer, sondern eine vorausschauende Wohnungs- und Innenstadtpolitik.“ Auch in diesem Punkt irrt Streit: Die Innenstädte haben ein generelles Problem, und das Land muss unterstützend und fördernd tätig werden. Aber das tut es bereits. Landau hat einen Riesenbatzen an Zuschüssen zur Belebung der Innenstadt bekommen. Doch die Grundlagenarbeit muss vor Ort erledigt werden: die Bestandserhebung, die Bedarfsermittlung, die Ideensammlung und die Vermittlung zwischen Eigentümern und Interessenten oder die Beratung von Eigentümern, die ihr Problem nicht aus eigener Kraft lösen können.
Unterm Strich ist die Leerstandssteuer also kein unsittlicher Angriff auf vom Schicksal gebeutelte Eigentümer. Im Grunde ist sie mit einer Zweitwohnungssteuer zu vergleichen, wie sie Klingenmünster gerade einführt, die ebenfalls für nur gering genutzten Wohnraum anfällt und im Kern eine Luxussteuer ist. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat bereits 2018 geprüft, ob eine Leerstandssteuer nach dem Vorbild von Vancouver/Kanada zulässig wäre, und die klare Antwort lautete Ja. Es kommt lediglich auf die Ausgestaltung an.
Das Stadtbild leidet
Dass sich der Landauer Oberbürgermeister und die Grünen des Themas annehmen, ist also richtig. Und das nicht nur wegen des knappen Wohnraums. Auch das Stadtbild und damit die Allgemeinheit leiden unter Problemimmobilien, und Nachbarn, die sich mit Dreck, Tauben oder Ratten sowie einem Wertverlust der eigenen vier Wände abfinden müssen, tun es sowieso. Es ist also an der Zeit, dass sich eine Landtagsfraktion des Themas annimmt. Diese Chance haben die Freien Wähler vertan.