Landau Grüne fordern Leerstandssteuer in Landau

Die Landauer Grünen schlagen eine Leerstandssteuer in Höhe von jährlich zwei Prozent des Immobilienwerts einer leerstehenden Immobilie in Landau vor. In Landau mangele es an Wohnraum, heißt es in der von den beiden Co-Fraktionsvorsitzenden Lea Saßnowski und Lea Heidbreder unterzeichneten Mitteilung, gleichzeitig stünden aber mehrere Hundert Wohnungen leer. Durch die jahrzehntelange Vernachlässigung leerstehender Gebäude könne auch wegen der Bausubstanz ein Sicherheitsproblem entstehen, argumentieren die Grünen. Nachbarländer hätten Leerstandssteuern beschlossen, um den Wohnraum seinem eigentlichen Zweck zuzuführen. In Deutschland sei das laut einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags auch möglich, aber es fehle eine Kommune, die den ersten Schritt mache. Von der Steuer ausgeschlossen werden sollen Wohnungen und Häuser, die gerade saniert oder renoviert werden (für höchstens zwei Jahre), wenn der Eigentümer gerade verstorben ist (für höchstens ein Jahr) oder wenn Eigentümer dauerhaft pflegebedürftig sind. Die Grünen schätzen, dass man so in Landau Steuermehreinnahmen von rund 3,5 Millionen Euro erzielen könne. Die Grünen wollen, dass der Stadtrat sich in seiner nächsten Sitzung mit dem Thema befasst.

Oberbürgermeister Dominik Geißler hatte die Idee bereits am Mittwoch in seinem Sommerpressegespräch vorgestellt und damit die Grünen verägert – Stadträtin Jenni Follmann habe die Idee aus Irland mitgebracht, hieß es aus der Partei.