Wahlkampf in Landau 
Bei der Gewerbesteuer scheiden sich die Geister
Der Grünen-Beigeordnete Lukas Hartmann begründet seinen Vorschlag zur Gewerbesteuererhöhung damit, dass die Kommunalaufsicht schon mehreren Städten und Gemeinden ihre Haushalte zurückgewiesen hat, was mindestens drei, eher sechs Monate Handlungsunfähigkeit bedeute – so geschehen im gerade (von Dominik Geißler, CDU) als Beispiel niedriger Gewerbesteuern gepriesenen Herxheim. Ohne ausgeglichenen Haushalt dürfte die Stadt im Wesentlichen nur gesetzliche Pflichtaufgaben erfüllen, betont Hartmann. Sie wäre ihrer Handlungsspielräume beraubt. Oberbürgermeister Thomas Hirsch (CDU) ist bei diesen Überlegungen skeptisch, obwohl die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier als Kommunalaufsicht die Stadt in Sachen Haushalt an die immer kürzere Leine legt und immer mehr Vorgaben macht.
Man könnte auch Parkgebühren drastisch anheben
Alternativ könnte man die Grundsteuer B, die Mieter und Hauseigentümer zahlen, um zirka 50 Prozent erhöhen oder die Parkgebühren um 150 Prozent, sagt Hartmann. Beides hält er für falsch und weniger ausgewogen. Und er glaube, dass im Haushalt die fehlenden 3,6 Millionen Euro auch nicht eingespart werden könnten, „weil ich weiß, dass Thomas Hirsch einen guten Job gemacht hat“. Daher könne man sich auch nicht vor der Einnahmefrage drücken – außer man wolle das Freizeitbad La Ola, Zoo und Freibad schließen.
Dominik Geißler (CDU) lehnt die abermalige Steuererhöhung (sie war vergangenes Jahr auf Druck der Kommunalaufsicht angehoben worden) ab. Sie passe nicht zu einer Krise wie der aktuellen mit enormen Belastungen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer sowie mit extrem hohen Ertrags- und Kaufkraftverlusten. Explodierende Energiekosten, Personalbeschaffungskosten, Transformations-Kosten und Rohstoffkosten machten den Unternehmen schwer zu schaffen. Man dürfe einen ausgeglichenen Haushalt „in der aktuell bedrohlichen Situation nicht zum Fetisch machen“. Es gebe eine satzungsgemäße zehnprozentige Haushaltssperre, und die freiwilligen Leistungen liefen weiter.
Landau muss um Gewerbe konkurrieren
Laut Geißler beläuft sich die Steuerlast für Unternehmen aus Gewerbe- und Körperschaftssteuer für nicht ausgeschüttete Gewinne auf etwa 30 Prozent. Hinzu komme noch die Grundsteuer, die Unternehmen im Landauer Gewerbegebiet mit 17.000 bis 25.000 Euro pro Jahr belaste.
Geißler sieht den Gewerbesteuer-Hebesatz zudem als Mittel, um Gewerbe zu konkurrieren. Offenbach habe zum Beispiel einen Hebesatz von 375, Landau schon 412. Mit einer weiteren Anhebung käme die Stadt „in den Griff des Finanzausgleichs und müsste einen Teil der zwangsweise erhöhten Einnahmen dort einzahlen“. Hartmann vergesse auch, dass bei Ausschüttung von Gewinnen bei den Gesellschaftern nochmals Steuern anfallen bis zum individuellen Höchstsatz von derzeit 45 Prozent.
Geißler schlägt vor, kommunale Projekte verstärkt über Bürger-Fonds-Modelle, Genossenschaftsmodelle, Schuldscheine (Bonds), Schuldschein-Darlehen, Partner-Finanzierungen, Private-Public-Partnership und klassisches Sponsoring zu finanzieren.
Fraktionen sollen das Problem diskutieren
Auch Maximilian Ingenthron (SPD) lehnt die Gewerbesteuer-Erhöhung weitestgehend ab: „Kann man machen, ist aber nicht mein Ziel und mein Stil.“ Er würde die erforderlichen Konsolidierungsmaßnahmen zunächst verwaltungsintern besprechen und in ein Positionspapier zusammenführen, das er mit den Stadtratsfraktionen diskutieren würde. „Entweder lösen wir diese Problematik in einer Kultur des Miteinanders oder nicht.“ Doch dann kommt eine kleine Einschränkung: Eine Erhöhung der Gewerbesteuer ganz grundsätzlich, zu welchem Zeitpunkt auch immer, auszuschließen, halte er nicht für angezeigt.
Ingenthron will den Gewerbesteuer-Hebesatz nur um einen einzigen Punkt als „Solidarpunkt Schulessen“ anheben. Mit dem zu erwartenden Betrag von etwa 50.000 Euro wolle er die Mittagsverpflegung an den Schulen durch Einkauf und Verarbeitung hochwertigerer Lebensmittel verbessern, ohne die Eltern zusätzlich zu belasten.