Landau Aufsicht legt Stadt Daumenschrauben an

Mit einem großen „Ja, aber“ hat die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier der Stadt Landau ihre Haushaltsgenehmigung für 2022 erteilt. „Teil der Genehmigung sind strenge Auflagen und Bedingungen, die uns als Rat und Verwaltung bei der Haushaltssteuerung noch einmal stärker beschneiden“, informiert Oberbürgermeister Thomas Hirsch.

So wurde der „Deckel“ des städtischen Anteils an den freiwilligen Leistungen auf 7,4 Millionen Euro reduziert, was bedeutet, dass die Stadt bis zum Sommer mehr als eine Million Euro im Rahmen der Umsetzung des Haushalts einsparen muss. Dazu ist der ADD bis zum 1. Juni ein Bericht vorzulegen. Erstmals werden von der Aufsichtsbehörde auch der Stadtchef und die städtische Finanzverwaltung persönlich „in Haftung genommen“.

Hohe Disziplin gefordert

Dennoch ist Hirsch erleichtert über die Haushaltsgenehmigung. Nun könne die Stadt ihren Verpflichtungen in der kommunalen Daseinsvorsorge nachkommen. Erfreulich sei, dass die Kredite zur Finanzierung von Investitionen im Wirtschaftsplan des Gebäudemanagements in voller Höhe genehmigt worden seien und damit wichtige Projekte wie die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum oder die Modernisierung der Schulen fortgeführt werden könnten.

Sorgen bereiten Hirsch aber die Einsparungen im freiwilligen Bereich und die allgemein strengeren Vorgabe. So kämen aus Trier „deutliche Signale, alle Einnahmemöglichkeiten auszuschöpfen und eine besonders hohe Ausgabendisziplin auch bei Pflichtaufgaben und Auftragsangelegenheiten an den Tag zu legen“. Zu ersten Konsequenzen zählt laut Stadtverwaltung eine vorläufige Haushaltssperre auf zehn Prozent der Haushaltsansätze in den Fachämtern. Klar sei aber auch: „Die jetzt vorliegende Planung berücksichtigt weder die aktuellen drastischen Kostensteigerungen in allen Bereichen noch viele neue Projekte des Stadtrats wie beispielsweise den Ausbau der Sozialleistungen im Zuge unseres Familienpasses“, macht Hirsch deutlich. Ein Haushaltsausgleich stelle sich angesichts der Gesamtlage aktuell sehr schwierig dar.