Herxheim Gemeinde muss höhere Einnahmen erzielen

Um die Schulden nicht weiter ansteigen zu lassen, werden in der Gemeinde Herxheim unter anderem Leistungen gekürzt. Zudem werden Eintrittspreise und Kursgebühren erhöht.

„Die sogenannten freiwilligen Leistungen brechen uns das Genick“, betont David Jochim, Büroleiter in der Herxheimer Verbandsgemeinde-Verwaltung. Er sprach damit die zahlreichen Einrichtungen im Bereich der Ortsgemeinde Herxheim an, für die nicht nur Unterhaltungskosten anfallen, sondern auch Ausgaben für Renovierungen und Sanierungen getätigt werden müssen.

Mehreinnahmen von 20.000 Euro vorgesehen

Nach Angaben von Jochim ist es vonnöten, Benutzungsentgelte und Eintrittspreise sowie Kurs- und Studienentgelte zu erhöhen. Betroffen sind in Herxheim die Villa Wieser, die Elmar-Weiller-Festhalle, das Museum, die Kunstschule und die Grillhütte. Dazu noch die Mehrzweckhalle und das Bürgerhaus in Hayna. Angestrebt werden damit jährliche Mehreinnahmen von 20.0000 Euro.

Angedacht ist auch, die Leistungen des Baubetriebshofes zu reduzieren. Wohlwissend, dass sich dies negativ auf das Ortsbild auswirken kann, beispielsweise bei den öffentlichen Grünflächen, auf dem Friedhof oder den Sportanlagen.

Projekte werden zurückgestellt

Des Weiteren sollen geplante Maßnahmen, die nicht dringlich sind, vorerst zurückgestellt werden. Projekte mit Kosten in Höhe von mehr als 100.000 Euro sollen nur noch realisiert werden, wenn eine Förderung gewährt wird, ein zwingendes Erfordernis oder eine gesetzliche Notwendigkeit vorliegt.

Verzichtet wird zunächst auf die Sanierung des Jugendzentrums, des Gebäudes in der Richard-Flick-Straße 1, der Gebäude in der Hauptstraße 86 bis 88 und des Schwesternhauses. Die Kosten hierfür lägen aktuell pro Maßnahme bei 40.000 Euro.

Alle zur Konsolidierung des Haushaltes vorgeschlagenen Maßnahmen würden für den Ergebnishaushalt eine Entlastung von rund 842.600 Euro vorsehen.

Steuerhebesätze werden angehoben

Darüber hinaus werden Steuerhebesätze erhöht, was aber aufgrund der bevorstehenden Reform des Landesfinanzausgleichsgesetzes ohnehin unausweichlich wäre. Die Grundsteuer A steigt von 315 Prozent auf 345 Prozent, die Grundsteuer B von 380 Prozent auf 465 Prozent und die Gewerbesteuer von 380 Prozent auf 400 Prozent. Durch die Erhöhung steigen die Einnahmen der Gemeinde bei der Grundsteuer A um 5155 Euro, bei der Grundsteuer B um 318.450 Euro und Gewerbesteuer um 224.000 Euro. Ein Großteil der Mehreinnahmen geht in Form von Umlagen an die Kreisverwaltung und die Verbandsgemeinde.