Förderung 
Warum bekommt Offenbach kein Geld vom Land?
In Offenbach ist die Verärgerung groß. Seit 2018 plant sie den Bau einer neuen Festhalle samt Vereinszentrum, und doch ist selbst sechs Jahre später der erste Grundstein für den Neubau noch nicht gelegt. Das führen die Verantwortlichen auch darauf zurück, dass sie für den Förderantrag beim Land zusätzlich Zeit und Geld in Prüfungen investiert haben. Ihre Bemühungen haben sich aber noch nicht gelohnt. Denn: Ein Dreivierteljahr nach der Antragstellung hat die Ortsgemeinde eine Absage erhalten. Es gibt keine Hilfe.
Der Grund: Das Land hat nicht genug Geld in seinem Investitionsstock, um alle Vorhaben aus dem Landkreis SÜW finanziell unterstützen zu können. So nennt sich das Förderprogramm, das dazu dient, spezielle Projekte in den Kommunen zu ermöglichen. Jene, die dem Wohl der Allgemeinheit dienen und zur Verbesserung der Infrastruktur beitragen.
Kosten für Neubau hatten sich verdoppelt
Durch die neue Festhalle soll es in Offenbach gelingen, Vereinen langfristig ein Zuhause zu bieten. Viele von ihnen würden Räume nutzen, die sanierungsbedürftig seien oder nicht dauerhaft genutzt werden können. Darüber hinaus entstünden durch die Nutzung eines gemeinsamen Domizils Synergieeffekte. Zum Beispiel dadurch, dass die Betriebskosten für ein Vereinszentrum geringer wären als mehrere Standorte zu unterhalten. Mit diesen und anderen Gründen wurde im Sommer 2023 argumentiert, um den Neubau trotz der Kostensteigerungen anzugehen. Bei einer ersten Machbarkeitsstudie war man von einer fünfeinhalb Millionen Euro teuren Investition ausgegangen. Gerechnet wird aktuell mit zehn Millionen Euro. Nicht nut wegen der gestiegenen Baupreise. Auch sei das Vereinszentrum erst später berücksichtigt worden, was das Ganze etwas größer und kostspieliger macht.
Offenbach hat das Nachsehen
Seit Oktober 2023 hatte die Ortsgemeinde damit gerechnet, vom Land eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 3,3 Millionen Euro zu erhalten. Doch die Zusage ist nun ausgeblieben. Nach Angaben des rheinland-pfälzischen Innenministeriums mussten die Vorhaben aus dem Landkreis SÜW priorisiert werden. Das habe die Kreisverwaltung übernommen. Mit dem Ergebnis, dass Offenbach das Nachsehen hat. Andere Kommunen haben den Vorzug erhalten, etwa die Gemeinde Billigheim-Ingenheim. Sie erhält 500.000 Euro für die Energetische Sanierung ihres Bürgerhauses.
Wer es genau wissen möchte: 130.000 Euro wurden für die Modernisierung der Friedhofshalle in Venningen bewilligt, 50.000 Euro für den Ausbau der Mühlgasse in Oberotterbach, 4000 für den Ausbau der Mühlstraße in Heuchelheim-Klingen. Den größten Anteil wird das Projekt aus Maikammer ausmachen: Dort wurden für die Sanierung des Verwaltungsgebäudes der Verbandsgemeinde 2,4 Millionen Euro beantragt. Dort soll es in Kürze eine Entscheidung geben. Landesweit stehen dieses Jahr 54 Millionen Euro im Fördertopf zur Verfügung. „Neben der Beurteilung der Projekte ist für die Förderentscheidung auch eine angemessene regionale Verteilung der Fördermittel im Land entscheidend“, heißt es aus Mainz.
Es gibt eine Vorgeschichte
In Offenbach ist man frustriert. „Das ist ärgerlich“, sagt Thorsten Fuchs, der Fraktionssprecher der FWG. Es sei so viel geplant und Kompromisse gemacht worden. „Wir haben auf den Bau eines Kellers verzichtet und den Veranstaltungsraum weniger Fläche zugerechnet, um zuschussfähig zu sein.“ Ortschef Simon Wingerter (FWG) nennt etwa die zwei Wirtschaftlichkeitsprüfungen, die vonnöten waren, um den Neubau gegenüber einer Sanierung der Turn- und Festhalle zu rechtfertigen.
Zur Erinnerung: Die Turn- und Festhalle, die einst dem Turnverein gehörte, ging Ende 2014 für 300.000 Euro in den Eigentum der Gemeinde über. Schon damals war die Notwendigkeit einer Sanierung des Altbaus gesehen worden. 2017 stand dafür eine Kostenschätzung von anderthalb bis zwei Millionen Euro im Raum. Danach zeichnete es sich ab, dass es einen Neubau geben wird.
Fraktionssprecher: „Zu viel Bürokratie“
Die Kosten für die besagten Wirtschaftlichkeitsprüfungen sind laut Wingerter in die 1,2 Millionen Euro inbegriffen, die allein die Planung des Neubaus verschlungen hat. Hinzu kommt noch die Wartezeit. Sein Amtsvorgänger Axel Wassyl hatte bereits im Januar 2022 beklagt, dass es zu lange dauert. Das Antragsverfahren sei aufwendiger und zäher als gedacht, es bräuchte immer wieder Unterlagen, um voranzukommen.
Es sei zwar richtig, dass verantwortungsbewusst mit Landesmitteln umgegangen werden muss, meint Thorsten Fuchs. Schließlich handelt es sich um Steuergeld, das das Land für solche Vorhaben verteilt. „Nur wenn wir vorher Hinweise bekommen hätten, wie das ausgehen wird, wäre viel gewonnen gewesen.“ Das würde nur dann gelingen, wenn es weniger Bürokratie geben würde, sagt Fuchs.
Wie ein Sprecher des Ministeriums mitteilt, war es nicht möglich, vorher ein Signal zu geben. Generell stehe eine Entscheidung erst dann, wenn alle Anträge geprüft seien. „In diesem Jahr haben sich die Entscheidungen über die nicht berücksichtigten Vorhaben jedoch außergewöhnlich lange hingezogen, was unter anderem daran lag, dass Antragsunterlagen in vielen Fällen unvollständig und damit nicht prüfbar waren.“ Hinzu gekommen sei dieses Mal auch eine Überprüfung von mehreren Großprojekten vonseiten des Rechnungshofs.
Wie es weitergeht
Der Gemeinderat möchte nun aus diesem Dilemma heraus. Das Gremium hofft, dass es beim zweiten Anlauf mit der Landesförderung klappt. Sie konnte sich der Ergebnisse ihres ersten Antrags bedienen, sodass ihre Mühen laut Ministerium nicht umsonst waren. Unabhängig von dem Ergebnis des zweiten Zuschussantrags möchte die Gemeinde den Bau der Festhalle angehen, um nicht mehr Zeit verstreichen zu lassen und noch mehr dafür bezahlen zu müssen. Zuvor muss das Land diesem vorzeitigen Maßnahmenbeginn zustimmen.
Wenn es gut läuft, bekommt die Gemeinde nachträglich den Zuschuss überwiesen. Andernfalls muss sie die Kosten alleine schultern. Das war dem Gemeinderat bei seiner Entscheidung bewusst. Wie Ortschef Wingerter informiert, müsste der Gürtel dann enger geschnallt werden. Zwar habe die Gemeinde im Vergleich zu anderen im Landkreis hohe Steuereinnahmen, doch ein großer Teil davon werde über Umlagen sowohl an die Verbandsgemeinde als auch an den Landkreis abgeführt.