Bad Dürkheim 
Weinbergtouren: Rechtsstreit endet mit Kompromiss
Seit 2008 bietet der Ungsteiner Michael Börstler geführte Wanderungen mit Lamas an. Dabei geht es auf Wirtschaftswegen rund um den Ortsteil, besonderer Höhepunkt ist ein Stopp an der Römerkelter. 2024 erweiterte Börstler sein Geschäft um Touren mit ein- und zweisitzigen E-Scootern, wie sie beispielsweise Senioren oder gehbehinderte Menschen nutzen.
Durch einen Impfschaden habe er nach der Pandemie Probleme mit dem Laufen bekommen und selbst auf einen Krankenfahrstuhl zurückgreifen müssen, erklärt Börstler, wie er auf die Idee für das neue Angebot kam, das er als Marktlücke sieht. Börstler warb für die Touren als Events für Betriebsfeiern oder Geburtstage. Vor allem aber seien sie als Möglichkeit gedacht gewesen, dass auch Senioren, Schwangere oder gehbehinderte Menschen mit den Lamas rund um Ungstein entschleunigen können.
Erhöhte Unfallgefahr?
Doch die Stadtverwaltung untersagte ihm die Touren auf allen Feld- und Waldwegen, die mit einem runden weißen Schild mit rotem Rand (Verbot für Fahrzeuge aller Art) und dem Zusatz „Landwirtschaftlicher Verkehr frei“ gekennzeichnet sind. Dagegen legte der Ungsteiner Widerspruch ein und rief das Neustadter Verwaltungsgericht an. Zur Begründung führte er aus, bei seinen E-Scootern mit einer Höchstgeschwindigkeit von sechs Kilometern pro Stunde handele es sich rechtlich um Krankenfahrstühle. Nach der Straßenverkehrsordnung sei es diesen erlaubt, mit Schrittgeschwindigkeit überall dort zu fahren, wo Fußgängerverkehr zulässig sei, also auch auf den Wirtschaftswegen. Die Stadt hielt dagegen, dass das Verbotsschild ausnahmslos für alle Fahrzeuge gelte. Unabhängig davon verstoße Börstlers Angebot gegen die städtische Satzung über die Benutzung der Feld- und Waldwege. Diese Wege seien vorrangig der Land- und Forstwirtschaft vorbehalten; eine gewerbliche Nutzung bedürfe einer Erlaubnis. Die Satzung war kurz zuvor geändert worden, um Weinbergtouren vor allem mit Planwagen zu regulieren, die ebenfalls kommerziell rund um Bad Dürkheim unterwegs sind. Zudem verwies die Stadt auf zunehmende Beschwerden von Winzern und eine erhöhte Unfallgefahr. Eine Genehmigung hatte Börstler aber nicht.
Das Neustadter Gericht lehnte seinen Antrag zwar ab. Zur Begründung hieß es, die Untersagungsverfügung der Stadt sei „offensichtlich rechtmäßig“. Aber zumindest die einsitzigen E-Scooter sind nach Auffassung der Juristen als Krankenfahrstühle anzusehen; diese dürften somit grundsätzlich dort fahren, wo auch Fußgänger erlaubt seien. Das Oberverwaltungsgericht Koblenz bestätigte das Verbot der Stadt und argumentierte dabei ähnlich wie die Neustadter Richter.
Genehmigung unter Auflagen
Auf Grundlage dieser Einschätzung der Juristen hat die Stadt nun Börstlers Touren erlaubt, aber nur mit einsitzigen Scootern in Schrittgeschwindigkeit: Die Fahrzeuge dürften ausschließlich von körperlich eingeschränkten Menschen genutzt werden – und nur in Verbindung mit Börstlers Lama-Touren, also nicht als eigenständiges Angebot. Eigenständige Touren seien nach wie vor nicht vom Nutzungszweck der Wege gedeckt.
„Felsbrocken in den Weg geworfen“
Börstler betont, er sei zufrieden mit der angebotenen Regelung. Ihm sei es stets vor allem darum gegangen, Menschen, die aus körperlichen Gründen nicht an seinen Touren teilnehmen können, diese Teilhabe zu ermöglichen: „Dabei geht es nicht nur um Senioren.“ Der Ungsteiner besitzt nach eigenen Angaben derzeit fünf solcher E-Scooter. Diese würden nicht in unmittelbarer Nähe zu den Lamas fahren, sondern einige Meter hinter den Tieren. „Sonst werden die Lamas nervös.“ Auch nach der Genehmigung unter Auflagen ist Börstler noch nicht gut auf die Stadt zu sprechen: „Ich hätte mir eine bessere Zusammenarbeit gewünscht. Mir wurden keine Steine in den Weg geworfen, sondern ganze Felsbrocken.“
Der für Wirtschaft, aber auch für Sicherheit und Ordnung zuständige Erste Beigeordnete Claudius Güther (CDU) verweist darauf, dass die Stadt die Nutzung der Wirtschaftswege für kommerzielle Touren auf Druck der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) neu regeln musste. Die Satzung habe sich bereits bewährt. Er freue sich, dass Börstler nun seine Touren auch für körperlich eingeschränkte Menschen anbieten könne. „Uns sind die Lama-Wanderungen genauso wichtig wie die Weinbergtouren mit Planwagen“, betont Güther.