Südpfalz Omas gegen Rechts zu CDU-Vorwürfen: „Wir finanzieren uns privat“

Die CDU hat nach der Gemeinnützigkeit von NGOs gefragt und hat dabei auch die Omas gegen Rechts im Visier. Eine Vorlage für die Anfrage stammt von der Südpfalz-AfD.

„Drucksache 20/15035“ lautet nüchtern das Aktenzeichen der kleinen Anfrage der CDU, die am 24. Februar veröffentlicht wurde und schnell für Wirbel sorgte. Unter dem Titel „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ stellen Friedrich Merz, Alexander Dobrindt und Fraktion 551 Fragen an Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs). Hintergrund sind die Proteste gegen Rechts im Vorfeld der Bundestagswahl, die sich nach einer gemeinsamen Abstimmung von CDU und AfD teilweise auch gegen die CDU richteten.

Entsprechend wittern der angehende Kanzler Merz und CSU-Mann Dobrindt „eine direkte oder indirekte Wahlkampfunterstützung“. Dabei beziehen sie sich konkret auf einen Bericht der der Tageszeitung „Welt“, dem zufolge „zahlreiche NGOs, die sich öffentlich politisch links positionieren, finanzielle Mittel aus Bundesministerien“ erhalten sollen, so die Autoren. Ein „besonders umstrittenes Beispiel“ sei der Verein „Omas gegen Rechts“, der über das Programm „Demokratie leben!“ Fördermittel erhalten habe. „Während der Verein betont, dass er sich aus Spenden und Mitgliedsbeiträgen finanziere, gehört die staatliche Förderung ebenfalls zu seinen Finanzierungsquellen“, heißt es in der CDU-Anfrage.

„Welt“ und „Nius“ beziehen sich auf AfD-Anfrage

Der „Welt“-Artikel, auf den sich Merz und Dobrindt als Autoren der kleinen Anfrage beziehen, ist am 10. Februar unter dem Titel „Der Staat darf nicht mit Steuergeldern auf die öffentliche Meinungsbildung einwirken“ erschienen. „In ganz Deutschland profitierten Organisationen von Steuergeldern, die ihnen die Bundesregierung zukommen ließ“, heißt es da. Konkret: „Ebenfalls großzügig bedacht ein anderer Teilnehmer, die Omas gegen Rechts. Auch sie besserten ihre Protest-Finanzen mit Geld vom Staat auf.“ Der Vorwurf: Die Demonstrationen im Vorfeld der Wahlen waren im weitesten Sinne von der Bundesregierung finanziert. Hintergrund der Einschätzung ist eine kleine Anfrage der AfD von 2024.

Das Nachrichtenportal „Nius“ des ehemaligen Bild-Chefredakteurs Julian Reichelt, rechtskonservativ bis rechtspopulistisch ausgerichtet, brüstete sich schon Anfang Februar damit, die CDU-Anfrage mit einem Artikel erst losgetreten zu haben. Auch hier im Fokus der „Nius“-Kritik: die Omas. Die Kandeler Omas werden in dem Artikel sogar ausdrücklich genannt: „In Kandel, wo 2017 die 15-jährige Mia von einem geduldeten Afghanen erstochen wurde, blasen die Kandel-Omas auf Instagram zum Protest gegen rechts“. Auch an dieser Stelle bezieht man sich auf eine kleine Anfrage der AfD.

Wie viel Geld ging an die Omas?

Deren Spur wiederum führt in die Südpfalz. Genauer: Zu einer kleinen Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Bernd Schattner vom August 2024. „Hat die Bundesregierung Kenntnis, ob die Omas gegen rechts Förderungen aus Bundesmitteln erhalten haben, zum Beispiel von der Bundeszentrale für politische Bildung, und wenn ja, seit wann und in welcher Höhe?“, hieß es da.

Als wie spektakulär man die in der Antwort genannten Summen erachtet, liegt vermutlich am (politischen) Blickwinkel, aus dem man sie betrachtet. Die Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter antwortete Schattner am 9. August 2024 Folgendes: Über einen Zeitraum von drei Jahren haben die Omas in Buxtehude „im Rahmen des Modellprojekts ,Stark gegen Rassismus’ bei dem Träger Citizens For Europe gUG“ insgesamt 5000 Euro von der Migrationsbeauftragten erhalten, diese ist seit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Kanzleramt angesiedelt. Außerdem gab es über einen Zeitraum von mehreren Jahren knapp 18.300 Euro für Projekte der Partnerschaften für Demokratie im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“.

Heimer: „Das stimmt einfach nicht“

Eine Einordnung zu letztgenanntem Programm: Die Stadt Wörth hatte sich einige Jahre an „Demokratie leben!“ beteiligt. „Unter anderem fanden in der Vergangenheit Demokratiefeste und Ideenwerkstätten statt. Unterstützt wurden auch die interkulturelle Woche und andere Ehrenamtsinitiativen, die sich für vielfältiges Zusammenleben einsetzen“, heißt es dazu in einem Artikel der RHEINPFALZ.

Nachfrage bei Inge Heimer, Kopf der Omas gegen Rechts Kandel/Südpfalz: Wie ist das denn nun mit dem Geld und den Omas? „Es wird der Anschein erweckt, dass wir Geld vom Staat bekommen, um Demos zu finanzieren, und das stimmt einfach nicht“, sagt Heimer. „Es kommt so an, als ob die Omas für die Demos bezahlt werden.“ Doch dies sei falsch, rechnet sie vor. Selbst wenn man unterstellen würde, dass das Geld für Proteste genutzt worden wäre. „Wir sind in Deutschland über 30.000 Omas insgesamt“, rechnet sie vor, „Das wären 60 Cent pro Oma – und dafür stellen wir uns stundenlang bei Minusgraden auf die Straße ...“

Preisgeld genutzt

Tatsächlich sei jede Oma-Gruppe autark und für sich selbst verantwortlich, aber natürlich sei man vernetzt, so Heimer. Die Fördergelder würden von einzelnen Gruppen beantragt und seien alle projektgebunden, sagt sie. So hätten sich die vielzitierten Omas aus Buxtehude um das Thema Antisemitismus an Schulen gekümmert. Das Geld sei nie direkt von der Bundesregierung, sondern über Programme wie „Demokratie leben“ gekommen. „Es wurde nie etwas automatisch überwiesen, es wurde nie Geld für Demos verwendet.“

Für die Omas gegen Rechts Kandel/Südpfalz gilt: „Wir finanzieren uns privat“, so Heimer. Die Gruppe bekam 2021 den Regine-Hildebrand-Preis verliehen, außerdem bekam Heimer den Ludwig-Wagner-Preis für Toleranz und Zivilcourage, des Bezirksverbands Pfalz. Von beidem habe man auch etwas Preisgeld. „Wenn wir irgendwas brauchen, Oma-Westen oder -Schirme, oder Plakate drucken lassen, zum Beispiel für die Mahnwache in Germersheim, haben wir das selbst bezahlt“, sagt Heimer. „Wir haben noch nie Fördergelder beantragt.“

Gebhart: An Anfrage nicht beteiligt

Bei der RHEINPFALZ hatte sich Leser Dieter Böhm aus Hatzenbühl gemeldet. Bereits einen Tag nach der Wahl begehe Merz Wortbruch an seinen Wählern und mache gemeinsame Sache mit den Rechtsextremen im Bundestag, kritisiert Böhm. Daher habe er den CDU-Wahlkreisabgeordneten Thomas Gebhart aufgefordert, die Anfrage zurückzunehmen. „Zumal er sich noch kurz vor der Wahl an die Vereine der Südpfalz gewandt hat und um deren Unterstützung gebeten hat“, so Böhm.

Der Bundestagsabgeordnete Thomas Gebhart verweist auf Anfrage der RHEINPFALZ darauf, dass er an der Kleinen Anfrage nicht beteiligt gewesen sei und bittet daher um Verständnis, dass er sich nicht weiter dazu äußern wolle. „Für mich gilt das, was ich vor der Wahl gesagt habe: Ich werde das Ehrenamt unterstützen. Wir wollen Vereine unter anderem bei der Bürokratie entlasten.“