Kreis Germersheim 
Diskussion um Güterzüge: Mehr Züge für Menschen fahren auf jeden Fall
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Gebhart gilt sonst zumindest nach außen eher als ein Mann der leisen Töne. Aber wenn es um den möglichen Güterverkehr zwischen Germersheim und Strasbourg geht, wird er erkennbar sauer: „Das Bundesverkehrsministerium hüllt sich in Schweigen, was ich scharf kritisiere. Fragen werden nicht vollständig beantwortet. Nachfragen werden ignoriert. Dabei hat die betroffene Bevölkerung schließlich ein Recht darauf, zu erfahren, was Sache ist. Die Informationspolitik des Bundesverkehrsministeriums ist ein Unding. Das geht so nicht“, sagt Gebhart nach einer Bahnfahrt zwischen Wörth und Lauterbourg.
Konkret wirft er dem südpfälzischen Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) vor, dass sein Haus gegen die verfassungsrechtlichen Vorgaben zum parlamentarischen Informationsanspruch verstößt. Der Grund: Eine aktuelle Anfrage Gebharts war nur zur Hälfte beantwortet worden. Danach wurde ein vereinbartes trilaterales Gespräch von Vertretern Deutschlands, Frankreichs und der Schweiz zum Thema Güterverkehr nach Strasbourg von Frankreich kurzfristig abgesagt. Keine Antwort bekam Gebhart aber auf die Frage, welche Position die Bundesregierung in dieser Angelegenheit vertritt. Das entspricht nebenbei bemerkt dem Umgang des Verkehrsministeriums mit Anfragen der RHEINPFALZ: Die blieben entgegen den presserechtlichen Vorschriften wochenlang unbeantwortet.
Bereits 2021 öffentlich diskutiert
Mit bei der Zugfahrt dabei war Gebharts Parteikollegin Iris Fleisch, Verbandsbürgermeisterin von Hagenbach. Sie sagt: „Es kann nicht sein, dass wir irgendwann vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Ich fordere Transparenz von Anfang an.“ Nun, der Anfang ist mit Sicherheit schon lange her: Ende 2022 forderte das Schweizer Parlament die Regierung zu Verhandlungen über einen Ausbau der Strecke Wörth/Strasbourg auf. Aber bereits Anfang 2021 war diese Forderung in der Schweiz öffentlich diskutiert worden – und man darf davon ausgehen, dass schon damals auf der Fachebene die technischen Fragen geklärt waren.
Aus Schweizer Sicht könnte die Strecke Wörth/Strasbourg ein wichtiger Zubringer zur „Neuen Eisenbahn-Alpentransversale“ NEAT werden. Deren Kernstück ist der 2016 eröffnete Gotthard-Basistunnel, mit 57 Kilometern der längste Eisenbahntunnel der Welt.
Deutschland hinkt hinterher
Die Schweizer wollen mit der NEAT die Zahl der Lastwagen, die die Alpen auf der Straße überqueren, auf 650.000 im Jahr begrenzen. 2021 waren es aber immer noch 860.000. Ein Grund: der Ausbau der badischen Rheintalstrecke wird erst für 2042 erwartet, Deutschland hinkt den vereinbarten Zielen weit hinterher. Das Nadelöhr könnte beseitigt werden: Einen Ausbau der Strecke Wörth/Strasbourg auf NEAT-Standard, also 740 Meter lange Züge, ist aus Schweizer Sicht bis 2030 möglich.
Die Kapazität auf dem Streckenkorridor Ludwigshafen/Strasbourg/Basel wird vorgegeben durch den nördlichen Abschnitt Ludwigshafen/Wörth: Laut Bahn ist dort noch Platz für 60 Güterzüge täglich, der derzeit kaum genutzt wird.
Auskünfte sind lapidar
Die Auskünfte des Bundesverkehrsministeriums sind lapidar: Nach monatelangem Mauern wird lediglich bestätigt, dass Deutschland, Frankreich und die Schweiz seit dem vergangenen Jahr wegen eines möglichen Ausbaus Wörth/Strasbourg an einem Tisch sitzen. Ansonsten werden Nebelkerzen geworfen: So wird die Verkehrsprognose 2030 zitiert, ausschlaggebend ist aber die Prognose 2040, die bereits in Arbeit ist.
Das ist der Stand seit Mitte März. Bleibt zu resümieren, dass nach derzeitigem Kenntnisstand die Entscheidung wohl in Frankreich fallen wird, denn Deutschland kann sich aufgrund seiner Versäumnisse beim Rheintalausbau kaum querstellen. Und Frankreich will mittlerweile den Anteil der Güter auf der Schiene erhöhen, der Ausbau Wörth/Strasbourg könnte nach früherem Zögern jetzt eine willkommene Gelegenheit dazu sein.
Verbindung ab Wörth wird vorgezogen
Vergleichsweise transparent schreitet der Ausbau des Personenverkehrs auf der Schiene voran. Die Ausschreibungsunterlagen für das Netz „Grand Est/Südwest“ zwischen Deutschland und Frankreich wurden Ende April den interessierten Eisenbahnverkehrsunternehmen zur Verfügung gestellt. Dazu gehört auch die Strecken Neustadt/Strasbourg über Landau und Karlsruhe/Strasbourg über Wörth. Darauf weißt der Neustadter Nahverkehrsexperte und Beauftragte der Ministerpräsidentin für grenzüberschreitende Zusammenarbeit Werner Schreiner (SPD) hin.
Das Netz soll zum internationalen Fahrplanwechsel 2026/27 in Betrieb gehen. Über Wörth und Landau soll dann täglich 16 Züge nach Strasbourg fahren. Auf Wunsch Frankreichs wird der Beginn auf der Strecke Wörth/Strasbourg allerdings auf Dezember 2024 vorgezogen: Auf diesem Teilstück sollen schon im nächsten Jahr täglich sechs Züge unterwegs sein.