Kaiserslautern 
Wieso jetzt doch Überwachungskameras vorm Rathaus kommen
Der Vandalismus rund um das Kaiserslauterer Rathaus treibt Bürgermeister Manfred Schulz (CDU) schon lange um. „Unser Hausmeister hat mir bestätigt, dass es noch nie so schlimm war wie in den vergangenen vier Jahren“, sagt er. Schulz nennt Beispiele aus zwölf Monaten: Urinieren in den Briefkasten, Beschädigung von Fensterscheiben am großen Ratssaal und am Standesamt, Schrankenanlage auf dem Vorplatz fünfmal beschädigt, Fahrradbox aufgebrochen und ein Mountainbike gestohlen, vier städtische Fahrzeuge demoliert, dreimal die Fenster am Casimirschloss eingeworfen. Sogar das Privatfahrzeug der früheren Kantinenpächterin wurde beschädigt. In keinem Fall konnten Täter ermittelt werden. „Aktenkundig sind 40 Vorfälle in vier Jahren“, resümiert Schulz. „Und das ist nur die Spitze des Eisbergs“, sagt er im Gespräch mit der RHEINPFALZ.
Nach Einschätzung der Polizei handelt es sich beim Rathausvorplatz nicht um einen Kriminalitätsschwerpunkt. Videoüberwachung ist deshalb tabu. Aber genau das will Schulz nicht hinnehmen. Deshalb hat er im Mai dieses Jahres damit begonnen, an einem Sicherheitskonzept zu arbeiten. „Wir hatten eine Begehung, haben Maßnahmen wie eine bessere Beleuchtung, Rückschnitt der Grünanlagen, kleine bauliche Veränderungen besprochen.“ Ein Problem: Der Rathausvorplatz ist öffentlicher Raum und liegt damit in der Zuständigkeit der Polizei. Wie damit umgehen? Schulz hat einen Weg gefunden: „Wir werden den Raum entwidmen und ihn ins Eigentum der Stadt überführen. Damit haben wir Hausrecht und können, wie Privatleute, auf dem gesamten Areal auch Kameraüberwachung umsetzen. Wir sagen, der Platz ist unser Vorhof“, argumentiert der CDU-Politiker.
„Drogenszene vor Verwaltungssitz ist eine Provokation“
Schulz betont, der Überfall auf einen städtischen Mitarbeiter im Juli sei nicht der Auslöser für diese Aktion gewesen. „Das war höchstens das i-Tüpfelchen.“ Ihm gehe es um den Schutz aller Bürgerinnen und Bürger, die den Platz queren. „Da sind etwa viele Schüler unterwegs.“ Er empfindet es als „absolute Provokation“, dass sich die Drogenszene vor dem Rathaus breitmacht. „Im Casimirschloss finden Hochzeiten statt, an der Kaiserpfalz Stadtführungen, wir haben im Rathaus viel Publikumsverkehr. Deshalb ist nicht tolerabel, was da abgeht.“ Er ist sicher, dass sich das subjektive Sicherheitsgefühl durch die Kameras verbessern wird.
Das sieht auch Simon Schweißthal, stellvertretender Personalratsvorsitzender der Stadtverwaltung, so: „Wir stehen voll und ganz hinter der Aktion. Vor allem unsere weiblichen Beschäftigten fühlen sich unwohl“, sagt er. Nach dem tätlichen Angriff im Juli hatte der Personalrat Konsequenzen gefordert, damit die Kolleginnen und Kollegen „ohne ungutes Gefühl oder gar Angst zur Arbeitsstätte und wieder nach Hause gelangen“. Dass generell etwas gegen Vandalismus unternommen wird, findet er gut. „Wenn Verwahrlosung abnimmt, wird es weniger Kriminalität geben.“
Zehn Kameras sind bestellt, bei der Firma Mobotix mit Sitz in Langmeil. Anfang des Jahres sollen sie ans Netz gehen. Der Stadtvorstand hat laut Schulz im September einstimmig sein Okay gegeben. „Wir haben das beim Landesdatenschutzbeauftragten angezeigt, brauchen aber keine Genehmigung“, erklärt er. Die Polizei sei informiert. Weil der Stadtrat im April einen Grundsatzbeschluss für intelligente Videoüberwachung mit Künstlicher Intelligenz (KI) gefasst hat – gegen die Stimmen von Grünen und Linken –, spürt Schulz politische Rückendeckung, wie er sagt. Am Montagabend hat er den Stadtrat über sein Vorgehen informiert.
Schulz rechnet mit Verlagerungseffekt und weniger Straftaten
Schulz weist drauf hin, dass es Videoüberwachung auf der Kerwe und auf dem Weihnachtsmarkt schon länger gibt. „Uns geht es nicht darum, jemanden zu beobachten.“ Er weiß, dass Kameras kein Allheilmittel sind. „Aber die Erfahrungen aus anderen Städten haben gezeigt, dass sie zu einem deutlichen Rückgang von Straftaten führen können.“ Vermutlich werde es, zumindest was die Drogenkriminalität angeht, zu einem Verlagerungseffekt kommen. „Aber der ist dann gewollt.“ In der Konsequenz müssten Polizei und Vollzugsdienst andernorts mehr Präsenz zeigen.
Schulz hat bei seiner konzertierten Aktion zur Videoüberwachung alle mit ins Boot geholt. Uwe Schmeer, Leiter des Referats Digitalisierung, betont, dass es eine strikte Trennung zwischen dem Verwaltungsnetz und den Kameraaufzeichnungen geben wird und bei der Auswertung von Filmsequenzen immer das Vier-Augen-Prinzip gelte. Die Mobotix-Kameras seien hochmodern, „sie werden in Schweden sogar vor Schulen eingesetzt“. Werner Schmidt, Leiter des kommunalen Vollzugsdienstes, erklärt gegenüber der RHEINPFALZ: „Wir wollen Vorreiter sein.“ In der Regel gebe es nur eine Art Monitoring. „Das ist eher Videoschutz als -überwachung.“ Aufgezeichnet werde nur, wenn der Diensthabende des Vollzugsdienstes in der Leitstelle erkenne, dass Gefahr in Verzug ist, etwas aus dem Ruder läuft. Außerhalb des Dienstbetriebs schalteten die Kameras um, dann komme KI zum Einsatz, die auf ungewohnte Bewegungsmuster, also etwa Stürze, reagiere.
