Kaiserslautern 
Grüne: Kameras verhindern keine Verbrechen
Im April hat der Kaiserslauterer Stadtrat – gegen die Stimmen der Linken und Grünen – beschlossen, sich beim Land Rheinland-Pfalz als Modellkommune für eine intelligente Videoüberwachung einzusetzen. Viele sind inzwischen dafür, dass Kameras aufgestellt werden, angesichts von Überfällen und Schlägereien in der City. „Das ist zum Teil Aktionismus“, ärgert sich Tobias Wiesemann, Fraktionsvorsitzender der Grünen. „Wenn die Polizei sagt, dass in Kaiserslautern nicht mehr passiert als andernorts, es keinen Kriminalitätsschwerpunkt gibt, dann vertraue ich darauf. Ich werde einen Teufel tun, das Vertrauen in staatliche Institutionen zu untergraben“, argumentiert er. In der Diskussion werde zu viel mit Emotionen gearbeitet, statt auf Fakten zu schauen.
„Kameras suggerieren nur mehr Sicherheit“
Laut Wiesemann gibt es so gut wie keine Belege dafür, dass Kameras Verbrechen verhindern, sie suggerierten nur mehr Sicherheit. Ähnlich hatte sich jüngst der Datenschutzbeauftragte des Landes, Dieter Kugelmann, ausgedrückt. Er hatte betont: „Die Kamera als Universalinstrument gegen Verschmutzung, Vandalismus und Gewalt hat kaum haltbare Grundlagen.“ Grünen-Parteichef Steffen Hagemann geht sogar einen Schritt weiter. Er warnt regelrecht davor, Kameras einzusetzen. Nicht nur, weil sich dadurch auch manch ein Bürger unwohler fühlen würde. „Das ist ein schwerer Eingriff in Grundrechte und muss sehr gut begründet werden“, betont der Politikwissenschaftler, der an der RPTU arbeitet. Viel wichtiger wäre es aus seiner Sicht, Orte, an denen sich Menschen unischer fühlen, besser zu beleuchten oder Aufenthaltsqualität zu schaffen. „Vor dem Rathaus gibt es nicht einmal Bänke, keine Spielgeräte, da will niemand verweilen“, so Hagemann. „Wir brauchen bessere Angebote für Jugendliche, sollten auf Prävention setzen“, sagt er weiter. Wiesemann vertritt die Auffassung: „Viele Leute fühlen sich mittlerweile abgehängt, weil die Mieten zu hoch sind, sie sich bestimmte Freizeitangebote nicht mehr leisten können. Da müssen wir uns fragen, warum ist das so, statt sie filmen zu wollen. Kameras sind kein Allheilmittel.“ Er verweist auf den sogenannten Gini-Index, laut dem die Ungleichheit innerhalb einer Gesellschaft Kriminalität fördert. Er zumindest wolle nicht in einem Polizeistaat leben, deshalb sei es für ihn wichtig zu überlegen, wie Kriminalität verhindert werden könne.
Was die Grünen bei der Diskussion über Videoüberwachung am meisten stört: „Das ist alles viel zu intransparent“, meint Wiesemann. Es werde immer wieder auf das Modellprojekt mit intelligenten Kameras in Mannheim verwiesen, aber ohne Zahlen zu nennen. „Wir wollen wissen, wie hat sich die Kriminalität entwickelt, seit es die Kameras gibt, wie sieht deren Sicherheitsarchitektur aus, was würden Kameras kosten. Aber alle diese Daten kennen wir nicht. Wie sollen wir dann abwägen, ob wir bei dem Vorhaben mit KI-gestützten Kameras vielleicht mitgehen könnten.“ Es sei auch eine Frage der Verhältnismäßigkeit. „Vom Autoverkehr gehen definitiv größere Gefahren aus als von Pöbeleien vor der Mall. Aber deshalb überwachen wir ja auch nicht den Verkehr in der kompletten Stadt“, so Wiesemann. Den Grünen sei es wichtig, dass die Menschen „eigenverantwortlich und frei leben können“.
Wiesemann erinnert daran, dass in der Ratssitzung im April beschlossen wurde, notfalls auch Videokameras ohne Künstliche Intelligenz aufzustellen. „Wir wollten das getrennt abstimmen, da wir uns einem Versuch mit KI, der sinnvoll evaluiert wird, schon öffnen können. Bei Kameraüberwachung komplett ohne sind wir definitiv nicht dabei.“