Kaiserslautern 
Polizeipräsident: Weiterhin mehr Streifen an Mall und Rathaus
Auch wenn in Kaiserslautern nicht mehr passiert als in vergleichbar großen Städten, haben die Menschen Angst, sie fühlen sich unsicher, sagt der Polizeipräsident. „Dagegen unternehmen wir etwas. Wir tun alles, um das Sicherheitsgefühl zu verbessern. Wir fahren jetzt seit mehreren Wochen einen massiven Kräfteeinsatz“, betont Hans Kästner. Ursprünglich sei nach dem Überfall auf einen städtischen Mitarbeiter vor dem Rathaus geplant gewesen, drei Wochen die Präsenz zu erhöhen. „Wir haben dafür Beamte aus unseren Dienststellen abgezogen. Das kostet Kraft. Trotzdem machen wir das weiter“, kündigt der Polizeichef an. Es dürfe keine Angsträume geben. Er erinnert auch an die Altstadtstreife, die jedes Wochenende zwischen Martinsplatz und Mainzer Tor unterwegs ist, zusammen mit der Militärpolizei und dem Kommunalen Vollzugsdienst. „Damit demonstrieren wir, dass wir die Altstadt nicht bestimmten Gruppierungen überlassen, die Unruhe stiften.“
„Kameraüberwachung ist ein schwerer Eingriff“
Der Leiter des Polizeipräsidiums Westpfalz, der seit zwei Jahren im Amt ist, sagt, dass er nicht grundsätzlich gegen den Einsatz von intelligenter Videoüberwachung mit Künstlicher Intelligenz ist, über die seit Wochen in der Stadt diskutiert wird. Derzeit aber fehle dafür jegliche Rechtsgrundlage in Rheinland-Pfalz. „Wir sind bereit, technisch alles zu nutzen, was uns weiterbringt.“ Die Technik, die bei einem Pilotprojekt in Mannheim eingesetzt werde, sei noch nicht ausgereift. Deshalb sei das Vorhaben verlängert worden. Zu bedenken gibt er, dass Kameraüberwachung „ein schwerer Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung“ ist. „Alles, was wir machen, muss verhältnismäßig sein“, erklärt er. Zudem seien Mall, Rathaus und Pfalztheater keine Kriminalitätsschwerpunkte. „Wenn sich das ändert, wenn wir eine andere Rechtsgrundlage haben, können wir über Videoschutzkonzepte reden.“ Dann müsse aber allen klar sein, dass das Personal bei der Polizei binde, das dann nicht mehr auf der Straße unterwegs sein könne.
Ähnlich äußert sich der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling (SPD). „Nicht überall gefilmt zu werden, das ist ein hohes Rechtsgut.“ Dennoch sei er bereit, Kameraüberwachung mit KI auszuprobieren. „Aber erst dann, wenn es belastbare Ergebnisse gibt, dass das etwas bringt.“ Das sei derzeit nicht der Fall. „Die Mannheimer sind noch nicht weit genug.“ Ebling verdeutlicht: „Klar muss allen sein, dass die Polizei allein nicht die Probleme in der Stadt abstellen kann.“ Bei Vorfällen wie vor der Mall oder vorm Rathaus müsse man den „breiten Blick wagen“, da müssten Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung zusammen betrachtet werden, auch die Integration von gesellschaftlichen Gruppen spiele da eine Rolle. Der Polizeipräsident hatte zu bedenken gegeben: „Man muss zudem über eine bessere Beleuchtung nachdenken, über die Umgestaltung von öffentlichen Räumen, „das ist eine Gemeinschaftsaufgabe“.
Nicht dreckiger als in anderen Städten
Die Leiterin der Stadtbildpflege, Andrea Buchloh-Adler, berichtet, bei der Sauberkeit sei es ähnlich wie bei der Sicherheit: „Es ist faktisch sauberer in der Stadt, als es wahrgenommen wird.“ Die Stadtbildpflege habe ein Qualitätsmanagement eingeführt, „da sind wir nicht unter dem Niveau anderer Städte wie Mainz“. Es sei ein Team für die Kernstadt eingesetzt worden, das gezielt rund um Mall und Rathaus reinige, sogar am Wochenende. Der Umweltschnelldienst fahre täglich durch die City, um Müll dort einzusammeln, wo er nicht hingehört. „Diese Müllmengen haben sich in den vergangenen fünf Jahren verdoppelt.“ Derzeit gibt es laut Buchloh-Adler ein massives Problem mit Altkleidercontainern. „Aber wenn Missstände gemeldet werden, beheben wir die innerhalb von 48 Stunden.“ Buchloh-Adler berichtet über die Erfahrung mit Videoüberwachung an Containerstandorten in Ludwigshafen. Ziel sei es gewesen, die Vermüllung zu stoppen. Das habe nicht funktioniert. „Die Täter ließen sich durch die Kameras nicht abschrecken.“