Kaiserslautern 
SPD-Abgeordneter zu Videoüberwachung: Erst muss Polizeigesetz geändert werden
„Die öffentliche Sicherheit ist ein zentrales Anliegen vieler Bürger. Wir verfolgen deshalb seit langem den Ansatz, moderne Technologien wie KI-gestützte Videosysteme verantwortungsvoll einzusetzen, um Straftaten zu verhindern und das Sicherheitsgefühl zu stärken“, betont der SPD-Abgeordnete Andreas Rahm. Er gesteht, dass sich die SPD mit Videoüberwachung in der Stadt lange nicht anfreunden konnte. Aber die neuen Möglichkeiten mit Künstlicher Intelligenz akzeptierten seine Parteifreunde. „Sie werden für gut befunden.“
„Kameras wirken abschreckend“
Rahm sagt, er befasse sich seit Jahren damit. „Auch, weil die Einsatzkräfte der Polizei dadurch entlastet werden. Die automatisierten Systeme filtern relevante Ereignisse heraus.“ Mannheim probiert KI-gestützte Systeme aus – und Rahm hat sich diese mit Bürgermeister Manfred Schulz (CDU) vor Ort angeschaut. „Das ist eine fantastische Technik.“ Es werde nicht jeder gefilmt, Gesichter würden verpixelt, die KI reagiere auf untypische Bewegungen, bei Schlägereien oder medizinischen Notfällen, und erkenne in 99 Prozent der Fälle, ob sich eine Straftat ereignet. Dann schlage sie Alarm. Es gehe dabei um Prävention statt Reaktion. Sichtbare Kameras mit intelligenter Auswertung wirkten abschreckend und verhinderten Straftaten im Vorfeld. Natürlich komme es zu Verdrängungseffekten: „Das müssen wir hinnehmen, eine sichere Innenstadt steht für mich im Vordergrund“, so Rahm.
Der SPD-Landtagsabgeordnete betont, „die Systeme werden ausschließlich unter Beachtung aller datenschutzrechtlichen Vorschriften eingesetzt. Der Zugriff auf Aufzeichnungen ist klar geregelt. Sicherheit und Datenschutz schließen sich nicht aus“. Er erinnert daran, dass der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling (SPD) nach der Massenschlägerei vor der Mall 2023 schon signalisiert hatte, ein Freund solcher Systeme zu sein. Die Gespräche darüber laufen auf Landesebene, mit Bürgermeister Schulz und OB Beate Kimmel, so Rahm. Man habe sich beim Unternehmen Mobotix in Langmeil, das auf Videokameras spezialisiert ist, beraten lassen. „Wir arbeiten lösungsorientiert an dem Ziel, eine sichere, offene und lebenswerte Innenstadt für alle zu bekommen.“
Nicht mehr vor der Landtagswahl im kommenden Jahr
Das Problem sei aktuell die Gesetzeslage. Auf deren Grundlage sei derzeit selbst eine moderne Videoüberwachung in Rheinland-Pfalz nicht zulässig. „Eine Änderung des Polizeigesetzes kriegen wir in dieser Legislaturperiode aufgrund des zeitlichen Aspektes aber nicht mehr hin“, so Rahm. In Baden-Württemberg, so erklärt es der Landtagsabgeordnete, sei das Polizeigesetz entsprechend geändert worden. Deshalb funktioniere das dort.
Dass sich die Stadt für ein Pilotvorhaben mit KI-gestützten Kameras beworben hat, sei dennoch richtig. „Das war ein ganz wichtiges Signal nach Mainz. Wenn sich nach der Landtagswahl im März 2026 die Mehrheitsverhältnisse vielleicht ändern und das Polizeigesetz reformiert wird, sind wir als Erste dabei.“ Das vorher anzugehen, würde nur dann funktionieren, wenn die Polizei an Rathaus, Mall oder Theatervorplatz einen Kriminalitäts- oder Gefahrenschwerpunkt ausmachen würde. Das sei bislang nicht der Fall. Wobei Rahm Anzeichen dafür erkannt haben will, dass da „ein Umdenken“ stattfindet. Er sei mit dem Präsidenten des Polizeipräsidiums Westpfalz im Gespräch.
Rahm versteht die großen Vorbehalte gegen Videoüberwachung nicht. „Auf der Kerwe haben wir sie schon lange. Da sind sogar Gesichter zu erkennen. Daran stört sich niemand.“ Bei einem zeitlich begrenzten Ereignis wie der Kerwe kann laut Rahm Videoüberwachung im Rahmen der Gefahrenabwehr angeordnet werden.
Rahm hofft indes darauf, dass Kaiserslautern den Zuschlag erhält, an einer Studie des Landes mitzuwirken. „Da wird genau analysiert, ob wir ein Sicherheitsproblem haben oder ob das nur subjektiv so empfunden wird.“
