Grünstadt 
Nach Brief aus Mainz: Verwirrung um Windräder-Bann im Pfälzerwald
Warum will der Klimastammtisch Windräder gerade auf dem Grünstadter Berg?
Die Aktivisten sagen: Wir brauchen noch mehr Windkraft, und der Grünstadter Berg wäre dafür bestens geeignet. In einem Brief an die Landes-Klimaschutzministerin Katrin Eder (Grüne) signalisieren sie: Unberührtes Natur-Idyll gibt es dort ohnehin nicht mehr. Schließlich verläuft in der Nähe die A6, es gibt die Bahnlinie Grünstadt-Eisenberg, eine ehemalige Raketenstation, ein Kalkstein-Abbaugebiet, einen Modellflugplatz sowie landwirtschaftliche Flächen. Und: Auf Tiefenthaler Gemarkung stehen in dem Areal ohnehin schon zwei ältere Anlagen.
Warum können dort im Moment trotzdem keine neuen Windräder aufgestellt werden?
Der Grünstadter Berg gehört zum Biosphärenreservat Pfälzerwald, und in der Landesverordnung für dieses Gebiet steht seit 2020: „Die Errichtung von Windkraftanlagen ist ausgeschlossen.“ Die Landesregierung hat immer wieder erkennen lassen, dass sie diese Regel gerne lockern würde. Aber zugleich will sie den Welt-Erbe-Status des Gebiets nicht gefährden. Über den wacht das nationale MAB-Komitee („Der Mensch und die Biosphäre“) der Unesco, das bislang als Gegner von Windkraft im Pfälzerwald gilt.
Warum spricht der Klimastammtisch nun trotzdem von „guten Aussichten für Windräder auf dem Grünstadter Berg“?
Die Aktivisten haben einen Antwort-Brief der Klimaschutzministerin bekommen, der ihrer Ansicht nach mit einer „Überraschung“ aufwartet. Denn Eder hat ihnen geschrieben: „Aktuell“ habe das MAB-Komitee die Landesregierung dazu aufgefordert, Windkraftanlagen im Biosphärenreservat nur ausnahmsweise sowie auf unbewaldeten Flächen und in der Nähe der A6 zuzulassen. Das klingt nach einem Kurswechsel weg vom Komplett-Bann. Die Klimaschützer aus dem Leiningerland schließen daraus: Eigentlich wäre die Bahn für neue Anlagen auf dem Grünstadter Berg frei, nun müsste das Land nur noch seine eigenen Regeln ändern.
Liegen die Leute vom Klimastammtisch damit richtig?
Auf RHEINPFALZ-Nachfrage stellen das Ministerium und das MAB-Komitee klar: Eder hat nur dargelegt, was schon seit September 2021 gilt. Damals hatten die Hüter des Biospährenreservats-Status der Landesregierung tatsächlich mitgeteilt, dass ausnahmsweise einzelne Windkraftanlagen auf Freiflächen in Autobahn-Nähe zugelassen werden könnten. Doch zugleich ließen sie erahnen, dass ihnen auch das eigentlich schon zu weit geht. Denn in ihrem anschließend breit diskutierten Positionspapier dankten sie der Landesregierung ausdrücklich dafür, dass seit 2020 das Komplett-Verbot auch für solche Areale gilt.
Und an dieser Linie hat sich seither nichts mehr geändert?
Ein Sprecher des Mainzer Klimaschutzministeriums sagt: Um die rheinland-pfälzischen Windkraft-Pläne zu verwirklichen, „wird auch der Pfälzerwald allein aufgrund seiner Größe und örtlich gegebener Windhöffigkeit in den Blick zu nehmen sein“. Aber zugleich dürfe dessen Welt-Erbe-Status nicht gefährdet werden. Also werde das Ministerium „mit dem MAB-Komitee dazu regelmäßig im Dialog bleiben“. Anzeichen für einen Kurswechsel sieht das Ministerium bei den Welt-Erbe-Hütern bislang aber nicht. Der Sprecher sagt: Seit deren Stellungnahme aus dem September 2021 seien „keine abweichenden Aussagen“ mehr eingegangen.
