Meinung Brief der Ministerin: Floskeln für Grünstadter Klimaschützer

Die Landes-Klimaministerin hat Grünstadter Klimaschützern einen missverständlichen Brief geschickt. Aufschlussreich ist er trotzdem.

Da hat sich der Grünstadter Klimastammtisch kräftig vergaloppiert. Er fordert neue Windräder auf dem Grünstadter Berg, hat deshalb die rheinland-pfälzische Klimaschutzministerin Katrin Eder (Grüne) angeschrieben. Ein Vierteljahr später haben die Aktivisten eine Antwort bekommen, aus der sie schließen: Das bisherige Haupthindernis für ihr Ansinnen – der Widerstand der Unesco-Wächter über den Welt-Erbe-Status des Pfälzerwalds – ist bereits beseitigt.

Doch in Wirklichkeit ist ihnen aus Mainz nur mitgeteilt worden, dass sich seit September 2021 nichts mehr verändert hat. Allerdings hat die Ministerin in ihr Schreiben tatsächlich Formulierungen gepackt, die nach einem Kurswechsel klingen. Besonders irreführend ist dabei das Wörtchen „aktuell“ – das sich vermutlich nur dort eingeschlichen hat, weil Eders Leute den zweiseitigen Brief aus schon länger benutzten Vorlagen schnell zusammengeschustert haben.

Für diesen Verdacht spricht auch der Umstand, dass ihr Schreiben auf detaillierte Hinweise der Aktivisten aus dem Leiningerland – etwa dazu, wie verschiedene Regelwerke in der Region aufeinander aufbauen und wieso sie deshalb besonders schnelle Änderungen bei den Vorgaben fordern – gar nicht eingeht. Unterm Strich bleibt der Eindruck: Die Ministerin und ihr Apparat nehmen den Klimastammtisch nicht ernst und haben ihn deshalb mit einer Floskelsammlung abgespeist.