Leiningerland 
Extreme Ergebnisse im Leiningerland: Diese drei Orte stechen hervor
Während auf Landesebene die CDU nach 35 Jahren einen historischen Wahlsieg eingefahren hat, bleibt die VG Leiningerland rot: 28,4 Prozent der Wähler und damit die meisten haben ihre Zweitstimme der SPD gegeben, knapp gefolgt von der CDU, die 27,2 Prozent der Stimmen geholt hat. Auch in Grünstadt fällt das Ergebnis ähnlich aus: Mit 30,9 Prozent führt die SPD, während die CDU 30,2 Prozent der Wähler überzeugt hat. Jeweils auf Platz drei: die AfD. In Grünstadt schneidet sie mit 18,7 Prozent ab, im Gebiet der Verbandsgemeinde mit 22,9 Prozent. Drei Ortsgemeinden fallen allerdings deutlich aus dem Schnitt. Während in Mertesheim und Altleiningen die AfD klar das Rennen macht, stimmt in Battenberg fast die Hälfte der Wahlberechtigten für die CDU.
Ungewöhnliches Ergebnis auf dem Balkon der Pfalz
In der Ortsgemeinde im südlichen Teil des Leiningerlands sticht auch die Wahlbeteiligung heraus, und zwar noch stärker als ohnehin schon im Wahlkreis Bad Dürkheim. Dort lag sie bei 74,2 Prozent – der höchste Wert im ganzen Land. In Battenberg machten sogar 84,7 Prozent der wahlberechtigten Bürger ihr Kreuz, 46,9 Prozent von ihnen bei der CDU. Ein Blick auf die vergangenen Landtagswahlen zeigt, dass dieser Trend schon länger besteht, Tendenz steigend: Bereits vor zehn Jahren stimmten mehr als 42 Prozent für die Partei und vor fünf Jahren waren es 44,7 Prozent. Zum Vergleich: Die SPD landete diesmal bei 19,8 Prozent, die AfD bei 13,7 Prozent.
Frank Rüttger, früherer VG-Bürgermeister und amtierender Vorsitzender des CDU-Gemeindeverbands, überrascht das Ergebnis nicht. „Battenberg war immer eine CDU-Hochburg“, sagt er und nennt als einen Erklärungsansatz die Sozialstruktur: In der Ortsgemeinde lebten viele Unternehmer, in Sachen Einkommenssteuer sei sie über Jahre hinweg Spitzenreiter gewesen. Entsprechend passe das Wahlverhalten zu den Bewohnern.
Rüttger zeigt sich zufrieden mit dem Ergebnis seiner Partei und auch damit, dass sein Parteikollege Markus Wolf das Direktmandat erneut gewonnen hat. Die finanziellen Engpässe in den Kommunen hätten den Wunsch nach Veränderung bestärkt, während die Situation rund um die Bundes-SPD auf das Wählerverhalten im Land abgefärbt habe, so seine Vermutung.
Alles andere als zufrieden zeigt sich Kurt Waßner (parteilos), Ortsbürgermeister von Mertesheim. In keiner anderen Gemeinde oder Stadt des Wahlkreises hat die AfD so viele Wähler von sich überzeugt wie dort: 38 Prozent der Menschen stimmten für sie. Zum Vergleich: Vor fünf Jahren erhielt sie noch 19,4 Prozent und hat ihr Ergebnis am Sonntag damit mehr als verdoppelt. Waßner findet das „schlimm und traurig“, für ihn sei die Partei keine Alternative. Aber viele Bürger, so sein Eindruck aus den Gesprächen, seien zutiefst unzufrieden mit der Politik der übrigen Parteien und „fallen auf die Versprechen der AfD rein“, sagt er.
Auswirkungen der Bundespolitik
Als Ursache sieht er das Versagen der Ampelregierung auf Bundesebene. Die Koalition habe „viel kaputt gemacht“. Gleichzeitig dauere den Leuten die Veränderung zu lang, die durch die Große Koalition angestoßen wurde. Er betont aber: „Die Leute hier sind keine Nazis, ihnen passt bloß die Politik nicht.“ Ob die AfD dafür die Lösung ist, stellt Waßner aber infrage, sagt allerdings auch: „Es muss einiges passieren, wir brauchen eine andere Politik im Land.“
Neben Bad Dürkheim-Hardenburg, wo die AfD mit 26,9 Prozent auch stärkste Kraft wurde, ist auch Altleiningen AfD-Hochburg. Dort holte die Partei 28 Prozent. Ortsbürgermeister Benjamin Claus (FWG) überrascht das nicht. Schon bei der Bundestagswahl hatten 36 Prozent der Urnenwähler für die Partei gestimmt – die Briefwähler waren nicht auf die Ortsgemeinden heruntergerechnet worden. „Dieser Rückgang ist ja in dem Fall sogar eine Verbesserung“, sagt er.
Politikverdrossenheit als Folge von Frust
Trotzdem versteht er den Frust der Menschen. Er vermutet, dass die wenigsten AfD-Wähler rechtsextrem sind, sondern viel mehr politikverdrossen. Für viele wirke der Staat gerade nicht mehr handlungsfähig, vermutet Claus und nennt wie Rüttger als Beispiel ebenfalls die kommunalen Finanzen. Aufgrund der knappen Kassen folgten Steuererhöhungen oder andere Konsequenzen wie das Streichen freiwilliger Leistungen. Für manchen sei die Wahl der AfD also sicher ein Protest, vermutet er – und die Tatsache, dass die Bundestagsabgeordnete Iris Nieland aus Altleiningen stammt, könnte auch ein Grund für das starke Abschneiden der Partei im Ort sein.
Im Gegensatz zu Claus sei AfD-Direktkandidat Philipp Pogoda selbst überrascht gewesen, dass seine Partei in den beiden Ortsgemeinden der VG die meisten Stimmen bekommen hat, sagt er im Gespräch mit der RHEINPFALZ: „Ich hatte noch keine Zeit für eine Analyse.“ Ihm sei aber ebenfalls aufgefallen, dass sich die Tendenz der Bundestagswahl im vergangenen Jahr dieses Mal gefestigt hat. Nun wolle er mit den Menschen vor Ort ins Gespräch gehen, um mehr über die Gründe zu erfahren – und darüber, was die Leute bewegt.