Frankenthal 
Stadt Frankenthal: Im ersten Doppelhaushalt fehlen mehr als 60 Millionen Euro
Bei der Einbringung des Haushalts in den Stadtrat von Frankenthal hat traditionell ausschließlich der Oberbürgermeister das Wort. Die Fraktionen lassen seine Rede zunächst auf sich wirken und kommentieren sie erst in den Teilberatungen in den jeweils zuständigen Ausschüssen und abschließend in der großen Haushaltssitzung des Stadtrats, heuer am 10. Dezember. Zunächst hat Nicolas Meyer (FWG) die Finanzsituation der Stadt eingeordnet. Was die 44 Stadtratsmitglieder auf der jüngsten Sitzung zu hören bekamen, war alles andere als erquicklich. 61,3 Millionen fehlen im Entwurf des Doppelhaushalts, den der Oberbürgermeister formal eingebracht hat, 24,9 im nächsten und 36,4 im übernächsten Jahr.
Im aktuellen Haushaltsplan musste die Marke von 20 Millionen Defizit nicht gerissen werden. Dass sie nun voraussichtlich überschritten wird und im Jahr 2027 regelrecht explodiert, führt der OB, der Anfang des Jahres die Hoheit über die kommunalen Finanzen von Dezernent Bernd Leidig (SPD) übernommen hat, nicht auf schlechtes Haushalten im Rathaus zurück, sondern auf Pflichtaufgaben, die von Bund und Land übertragen worden sind und für die die Stadt geradestehen oder zumindest in Vorleistung treten muss.
Zwei von drei Stellen verpflichtend
Steigende Sozialausgaben, neue gesetzliche Aufgaben, vor allem im Sozialbereich, anhaltender Preis- und Kostendruck sowie Tarifsteigerungen zählte Meyer in seiner gut 40-minütigen Rede als wesentliche externe Kostentreiber auf. Von rund 150 neuen Stellen würden 108 zur Erledigung von Pflichtaufgaben gebraucht, auf die Bürger einen Rechtsanspruch hätten, etwa in der Kinderbetreuung. 18 weitere sollen befristet das vom OB ausgerufene „Sanierungs- und Modernisierungsjahrzehnt“ begleiten. Bereinigt wachse die gesamte Stadtverwaltung jährlich um rund 20 Stellen an, „ein Wert, der unter dem Durchschnitt der Vorjahre liegt“, verteidigte Meyer die Größenordnung. In die Personalplanung ist auch ein weiteres Dezernat aufgenommen, das den dreiköpfigen Stadtvorstand entlasten soll. Er war vor über zehn Jahren nach dem Ausscheiden des früheren Sozialdezernenten Günter Lätsch auf ein Trio verkleinert worden.
Dass die Ausgaben ungebremst anstiegen, sei keine Folge eines Frankenthaler Sonderwegs, dieses strukturelle Problem stelle sich in vielen Kommunen. „Wir stehen in einem Sturm, den wir uns nicht ausgesucht haben“, bedauerte Meyer. Den überregionalen Einflüssen will er dennoch trotzen. Mit Kürzungen von zehn Prozent „dort, wo es sinnvoll und vertretbar war“ und konsequenter Konsolidierung habe das ursprüngliche 2026er Defizit bereits von 36 auf nun 25 Millionen Euro gesenkt werden können.
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Keine Steuererhöhungen
Steuererhöhungen oder Kürzungen freiwilliger Leistungen sind nicht vorgesehen, anders als im Vorjahr, als der Grundsteuer-Hebesatz differenziert angehoben worden ist. Diesmal begnügt sich die Stadt mit Gebührenanpassungen bei der Straßenreinigung, allerdings, so Meyer, nur auf ein Niveau, das im Landesdurchschnitt liegt. Dass die Ausgaben im Doppelhaushalt signifikant steigen, führt Meyer auch auf eine Aufholjagd zurück: Über Jahre unbesetzte Stellen, die mittlerweile besetzt werden konnten, machen sich in den Personalkosten bemerkbar.
Das Tal der Tränen sieht der OB in zwei Jahren durchschritten. In der mittelfristigen Finanzplanung sieht er ab 2028 „spürbare Entlastungen, die Fehlbeträge beginnen sich dank konsequenter Haushaltsdisziplin und nachhaltiger Strukturarbeit zu reduzieren“. In den kommenden beiden Jahren soll auch investiert werden. Das Volumen für die Sanierung von Schulen, Kitas, Straßen, Sportstätten und Infrastruktur bezifferte Meyer mit rund 120 Millionen Euro – ohne die Entschuldung der defizitären Stadtklinik um 27,4 Millionen. Aus dem milliardenschweren Sondervermögen des Bundes kann Frankenthal in den nächsten zwölf Jahren mit rund 48 Millionen Euro rechnen.
„Wir konsolidieren mit Vernunft, aber wir investieren auch in die Zukunft.“ So beschrieb der OB den zweigleisigen Pfad im Doppelhaushalt. Mit den Roadmaps Sportstätten und Wohnungsbau, einem Straßen- und Sanierungskonzept und dem Strategieprozess „Frankenthal 2035“ würden priorisierte Programme nach und nach abgearbeitet. Diese Bugwelle treffe passenderweise auf eine attraktive Förderkulisse, „wie wir sie lange nicht hatten. Der richtige Schluss daraus ist kein ,Wünsch-dir-was’, sondern ein gezielter Investitionspfad“.
Im Netz
www.frankenthal.de/haushalt. Dort findet sich auch eine 300 Seiten lange Vorhabenliste, die die Projekte und Maßnahmen der kommenden Jahre beschreibt.