Frankenthal Grundsteuerbescheide verschickt: Jetzt zeigen sich die finanziellen Auswirkungen

Welche Auswirkungen die Grundsteuerreform finanziell für Bürger in Frankenthal hat, zeigt sich dieser Tage: Seit Ende Januar verschickt die Stadtverwaltung entsprechende Bescheide an alle Eigentümer bebauter und unbebauter Grundstücke sowie landwirtschaftlicher Betriebe. Für diese tritt damit eine einmonatige Widerspruchsfrist in Kraft, falls die Kommune Fehler bei der Berechnung gemacht hat. Insgesamt gehen rund 24.000 Schreiben zur Grundsteuer A und B in den Versand, informiert die Pressestelle auf Anfrage. Die zu zahlenden Summen können sich von den Bescheiden früherer Jahre zum Teil stark unterscheiden, weil die Grundsteuermesszahlen neu berechnet worden sind. Das war den Behörden vom Bundesverfassungsgericht auferlegt worden. Die neue Messzahl wird dann mit dem in der jeweiligen Kommune geltenden Hebesatz multipliziert.

Der Frankenthaler Stadtrat hat im Dezember entschieden, den Hebesatz für die Grundsteuer A bei 490 Prozent zu belassen und bei der Grundsteuer B von 590 auf 650 Prozent anzuheben. Die Verwaltung hatte mit Blick auf die Haushaltssituation für einen mit 760 Prozent deutlich höheren Hebesatz plädiert. Ob die Kommunalaufsicht die Mindereinnahmen von rund 1,7 Millionen Euro akzeptiert, ist derzeit noch offen. Nicht alle Grundstückseigentümer müssen aufgrund der unterschiedlichen Messzahlen tatsächlich künftig mehr zahlen, betont die Verwaltung. Zu den Bescheiden gebe es bereits etliche Rückfragen von Bürgern. Die Abteilung Steuern und Beiträge, die per E-Mail an finanzen@frankenthal.de erreichbar ist, berate entsprechend.