Frankenthal Ponyreiten: Entscheidung über Verbot erst 2023

Ob es künftig Ponyreiten auf dem Frankenthaler Weihnachtsmarkt gibt: diese Frage wurde im Stadtrat am Mittwoch nicht geklärt. Nach hitziger Debatte hat sich das Gremium zumindest mit Blick auf die Gebührensatzung – durch die das Thema erst aufs Tapet kam – auf einen Kompromiss geeinigt.

Ist das sogenannte Ponykarussell Tierquälerei, nicht art- und nicht mehr zeitgerecht und muss deshalb in Frankenthal untersagt werden – oder sollen die Kunden selbst entscheiden, ob sie ein solches Angebot unterstützen, weil ein Verbot einen Eingriff in die unternehmerische Freiheit darstellt? Zwischen diesen beiden Lagern entzündete sich am Mittwoch eine in Teilen hoch emotional geführte Diskussion. Und es dürfte nicht die letzte gewesen sein. Rainer Schulze (Grüne) hat bereits angekündigt, dass seine Fraktion ein generelles Verbot des Ponyreitens auf dem Weihnachtsmarkt beantragen wird.

Für dieses Jahr, das hatte die Verwaltung im Vorfeld der Sitzung klar gemacht, will man die erteilte Zusage nicht zurücknehmen. Ein Widerruf sei rechtlich nicht zu rechtfertigen, so lange der Betreiber sich nichts zu Schulden habe kommen lassen, bekräftigte Oberbürgermeister Martin Hebich (CDU) am Mittwoch. Der zuständige Bürgermeister Bernd Knöppel (CDU) verwies auf die Gewerbeordnung und auf „erhebliche Schadensersatzforderungen“ mit denen die Stadt im Falle einer Absage rechnen müsse, ohne konkrete Zahlen zu nennen. Ein Verbot könne einem Berufsverbot gleichkommen, sagte Knöppel und warnte vor einem „Schnellschuss“.

„Verbote der falsche Weg“

Der Betreiber des Ponykarussells werde „kriminalisiert und werde als Tierquäler dargestellt“, monierte Lucas Spiegel. Das Unternehmen werde „ständig kontrolliert“, mit einem Verbot nehme man der Familie und auch den Tieren die Existenzgrundlage. „Wenn die Leute das nicht wollten, würden sie es nicht nutzen“, so Spiegels Argumentation. Kindern werde hier der Kontakt mit Tieren ermöglicht. „Immer nur Verbote: Das ist der falsche Weg“, sagte der Kreisvorsitzende der Mittelstandsunion. Ins gleiche Horn stieß der Kinderarzt Lothar Maurer (CDU), der vorschlug, dann auch gleich das Springreiten auf Frankenthaler Gemarkung zu untersagen.

„Ponybahnen haben auf dem Weihnachtsmarkt nichts mehr zu suchen“, stellte dagegen Jesko Piana (FWG) klar. David Schwarzendahl (Linke) sprach sich ebenfalls gegen eine Fortsetzung des Angebots aus. „Wir wollen es nicht“, betonte der Grünen-Fraktionschef Gerhard Bruder, der Demonstrationen gegen das Angebot ankündigte. Den Verweis auf Kontrollen des Veterinäramts und geltendes Recht könne er nicht akzeptieren. Diese Gesetze verstießen gegen das Tierwohl und müssten geändert werden. Dass die CDU „das hohe Lied des freien Unternehmertums“ singe, zeige deren „Rücksichtslosigkeit“.

Rat entscheidet über Angebot

Die Stadt als Betreiber des Weihnachtsmarkts lege fest, welche Stände dort aufgebaut werden, argumentierte Dieter Schiffmann (SPD). „Es steht dem Rat frei, über die Gestaltung zu befinden“, sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Aylin Höppner. Das sieht auch OB Hebich so. In einer sachlichen Diskussion müsse für die Zukunft ebenfalls geklärt werden, ob man bei Vermietung des Festplatzes beispielsweise einen Zirkus mit Wildtieren zulasse.

Abgestimmt wurde im Stadtrat allerdings nur über eine Änderung der Gebührensatzung. Die sieht vor, die Beschicker des Weihnachtsmarkts stärker an den gestiegenen Kosten zu beteiligen. Im Haupt- und Finanzausschuss war ein Grünen-Antrag, das Ponyreiten aus der Gebührentabelle zu streichen, vergangene Woche mit knapper Mehrheit abgelehnt worden. In der Folge hatten Tierschützer massiv Kritik an dem Angebot geübt. Der – gegen die Stimmen der CDU – gefundene Kompromiss, mit dem der Weg frei für eine Grundsatzdebatte gemacht werden soll: Die vorliegende Satzung gilt nur bis zum Ende des Weihnachtsmarkts am 29. Dezember.