Rockenhausen 
Prima Hotels: Trotz Insolvenzverfahrens weiter mit Stadt im Clinch
Was der ohnehin skurrilen Angelegenheit die Krone aufsetzt: Obwohl die Stadt als Eigentümer dem Betreiber des Hotel-Restaurants im Rockenhausener Schloss bereits im Frühjahr gekündigt hat, obwohl gegen die Prima Hotels und Resorts GmbH eine Räumungsklage läuft und obwohl diese offenbar seit Monaten die Pacht schuldig bleibt, können in dem Haus mit 25 Doppelzimmern und einer Suite nach wie vor Gäste übernachten. Was mit den Einnahmen passiert, ist bislang unklar – ins Stadtsäckel fließt davon jedenfalls schon lange nichts mehr ...
Im Frühjahr hat die Stadt der Prima Hotels und Resorts GmbH auf Beschluss des Stadtrats die Kündigung ausgesprochen. Zu den Gründen wollte Stadtbürgermeister Michael Vettermann weder damals noch aktuell mit Verweis auf das „laufende Verfahren“ öffentlich Stellung beziehen. Informiert hatte er lediglich darüber, dass man eine Räumungsklage gegen den Pächter eingereicht habe, dieser sich aber weigere, das Haus zu verlassen. Beide Seiten hätten daraufhin Anwälte eingeschaltet.
Seit Monaten keine Pacht gezahlt
Dies sei nach wie vor Status quo, so Vettermann Anfang dieser Woche auf Nachfrage. Die juristische Entscheidung, ob Prima Hotels das Gebäude räumen muss, obliegt dem Landgericht Kaiserslautern – die Verhandlung ist noch nicht terminiert, soll aber in den nächsten Wochen stattfinden. Nicht bestätigt, aber auch nicht dementiert hat der Bürgermeister RHEINPFALZ-Informationen, wonach das sächsische Unternehmen seit Monaten keine Pacht mehr bezahlt hat – die ausstehende Summe beläuft sich mittlerweile nach unserem Kenntnisstand auf einen höheren fünfstelligen Betrag.
Und längst ist auch bekannt, dass es um die Hotel-Kette mit früherem Sitz in Markranstädt finanziell schlecht bestellt ist: Im Januar dieses Jahres wurde am Amtsgericht Leipzig über das Vermögen der Gesellschaft zum wiederholten Mal ein vorläufiges, im August nun das reguläre Insolvenzverfahren eröffnet. Zugrunde lagen laut Beschluss des Amtsgerichts Leipzig fünf eingegangene Fremdanträge, „welche allesamt zulässig und begründet sind“. Nach den Feststellungen des Gerichts „ist die Schuldnerin zahlungsunfähig und überschuldet“. Der Termin der Gläubigerversammlung wurde auf 25. Oktober festgesetzt, Rechtsanwalt Michael Hawelka zum Insolvenzverwalter bestellt.
Bislang Forderungen von über drei Millionen Euro
Bei dessen Kanzlei in Leipzig hieß es auf Anfrage, bislang hätten 111 Gläubiger – darunter auch viele frühere Mitarbeiter – Forderungen in Höhe von rund 3,33 Millionen Euro angemeldet. Allerdings seien zum einen die Zahlen noch nicht geprüft, zum anderen inzwischen weitere Gläubiger bekannt, die noch keine Ansprüche geltend gemacht hätten. Somit sei die Summe zum jetzigen Zeitpunkt „von begrenzter Aussagekraft“, so der Insolvenzverwalter.
Mehr als verworren wird die Geschichte durch den Umstand, dass die Prima Hotels und Resorts GmbH „nach hiesiger Kenntnis und eigener Auskunft ihren Geschäftsbetrieb zum 28. Februar 2022 aufgegeben hat. Sie betreibt seither keine Hotels oder gastronomischen Einrichtungen mehr“, teilt die Kanzlei Hawelka Rechtsanwälte mit. Was unweigerlich die Frage aufwirft, wer denn bis heute die Geschäfte in Rockenhausen führt. „Mit großer Wahrscheinlichkeit“, so der Insolvenzverwalter, handele es sich um andere Gesellschaften der Prima-Unternehmensgruppe, „meist mit den gleichen handelnden Personen wie zuvor“. Das gelte übrigens auch für die Beschäftigten, von denen „die meisten zum 1. März in andere Gesellschaften übernommen wurden“.
Auch Rockenhausen Bestandteil des Insolvenzverfahrens
Diese „neuen“ Firmen sind nach Kenntnisstand dieser Zeitung auch in Rockenhausen ein Knackpunkt in der juristischen Auseinandersetzung: „Wer gegenwärtig möglicherweise Pächter des Objekts ist“, wie die Kanzlei Hawelka es ausdrückt – und von wem die Stadt somit die ausstehenden Pachtzahlungen einfordert. Einig seien sich Stadt und Insolvenzverwalter, dass Letzterer das Hotel „nicht in Besitz hat und somit nicht herausgeben kann“, weil das Pachtverhältnis mit der Schuldnerin – der Prima Hotels und Resorts GmbH – „noch vor der Verfahrenseröffnung beendet wurde“. Dessen ungeachtet hat die Stadt aber aus der Zeit vor der (vermeintlichen) Geschäftsaufgabe Ende Februar Forderungen an das nun zahlungsunfähige Unternehmen. Mit anderen Worten: Auch zuvor – und zudem vor der Gründung der neuen, ominösen Gesellschaft – hat Prima Hotels bereits keine Pacht gezahlt. Und diese bis heute offenen Beträge sind somit sehr wohl Bestandteil des nun laufenden Insolvenzverfahrens.
Gleichwohl macht die Kanzlei Hawelka der Stadt – und allen weiteren Gläubigern – kaum Hoffnung auf überwiegende oder auch nur teilweise Erfüllung ihrer monetären Ansprüche: Eine Perspektive auf Sanierung der Gesellschaft gibt es für den Insolvenzverwalter „zumindest aus heutiger Sicht nicht“. Zwar sei „zu einem so frühen Zeitpunkt des Verfahrens eine abschließende Erklärung zu einer eventuellen Quote kaum möglich“ – jedoch die Wahrscheinlichkeit „einer nennenswerten Ausschüttung derzeit gering“.
Staatsanwaltschaft lässt Frage unbeantwortet
Bislang nicht in Erfahrung bringen konnte die RHEINPFALZ, ob die Geschäftspraktiken von Prima Hotels – genauer von handelnden Personen – strafrechtlich relevant sind: Die Frage, ob ein Ermittlungsverfahren eröffnet worden ist, könne sie aktuell „aus rechtlichen Erwägungen nach sorgfältiger Prüfung nicht beantworten“, teilt Christine Schumann von der Staatsanwaltschaft Leipzig mit. In diesem Fall hätten die Vorschriften über den Persönlichkeitsschutz Vorrang vor dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit.
Die Prima Hotels und Resorts GmbH hat das Schlosshotel im Oktober 2020 übernommen, nachdem die Stadt den vorherigen Pächtern Waldtraut Tullius und Gerhard Roth im März gekündigt hatte. Die just zu diesem Zeitpunkt einsetzende Pandemie hatte allerdings die Suche nach einem Nachfolger erschwert. Übrig blieb am Ende das sächsische Unternehmen, das bereits in mehreren Bundesländern Hotels, Resorts, Restaurants und Pensionen betreibt.
Bereits 2020 warnende Stimmen
Allerdings hatte es schon damals warnende Stimmen aus der SPD-Fraktion gegeben, dass die Kette laut einer Wirtschaftsauskunft nicht kreditwürdig sei und von Geschäftsverbindungen abgeraten werde. Ein Vertreter von Prima Hotels hatte diese Vorwürfe in einer nichtöffentlichen Stadtratssitzung als unwahr bezeichnet, sie würden rechtlich verfolgt. Der Stadtrat hatte daraufhin dem Pachtvertrag zugestimmt.
Nach Schlosshotel (bis 2013 unter dem ersten Pächter Christoph Rubel) und Hotel am Schloss firmiert das Haus seither unter dem Namen Prima Hotel Schloss Rockenhausen. Ein Betrieb war aber coronabedingt von Beginn an nur eingeschränkt möglich. Paradoxerweise läuft er jetzt, obwohl er – darüber herrscht Einigkeit im Stadtrat – längst nicht mehr erwünscht ist. Stadtchef Vettermann hofft daher, dass die Pächter – wenn man sie denn noch als solche bezeichnen kann – so schnell wie möglich das Hotel verlassen „und wir wieder die Handlungshoheit über unser Haus erlangen. Das streben wir jedenfalls mit allen Mitteln an“.