Rockenhausen 
Kündigung und Räumungsklage: Stadt im Rechtsstreit mit Prima Hotels
Die Stadt Rockenhausen und ihr Schlosshotel – diese Liaison steht auch elf Jahre nach der Übernahme von der insolvenzbedrohten Gründer-Gesellschaft unter keinem glücklichen Stern. Nun wird der ohnehin nicht ruhmreichen Geschichte des seit 2020 unter dem Namen Prima Hotel Schloss Rockenhausen firmierenden Hauses ein weiteres negatives Kapitel hinzugefügt: Bereits im Frühjahr habe man dem Betreiber – der Prima Hotels und Resorts GmbH mit Sitz in Sachsen – die Kündigung ausgesprochen, teilt Stadtbürgermeister Michael Vettermann auf Anfrage der RHEINPFALZ mit. „Weiterhin läuft eine Räumungsklage gegen die Prima Hotels und Resorts GmbH“, so der Stadtchef. Mit anderen Worten: Der aktuelle Pächter weigert sich, das Haus zu verlassen. Beide Seiten haben Anwälte eingeschaltet.
Mit Verweis auf das „laufende Verfahren“ betont Vettermann, aktuell keine weiteren Details oder Hintergründe preisgeben zu können. „Wir wollen nicht durch Äußerungen in der Öffentlichkeit unsere Verhandlungsposition schwächen.“ Aus diesem Grund will er auch RHEINPFALZ-Informationen, wonach Prima Hotels seit Monaten die Pachtzahlungen für das Hotel-Restaurant in Rockenhausen schuldig geblieben ist, nicht bestätigen – er dementiert sie aber auch nicht.
Seit Januar vorläufiges Insolvenzverfahren
Sagen kann er hingegen, dass über das Unternehmen ein vorläufiges Insolvenzverfahren eröffnet worden ist. Dieses hat das Amtsgericht Leipzig am 12. Januar angeordnet und zugleich Rechtsanwalt Michael Hawelka zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt. Bei der gleichnamigen Kanzlei heißt es auf RHEINPFALZ-Anfrage, Auskünfte zu einem Unternehmen seien erst nach Eröffnung des regulären Insolvenzverfahrens möglich. Ob – und falls ja, wann – dies erfolgt, könne derzeit nicht vorhergesagt werden.
Gleiches gilt für den Rechtsstreit zwischen Stadt und Pächter: Hier will Vettermann ebenfalls keine Prognose abgeben, bis wann eine juristische Entscheidung fallen könnte – oder ob doch noch eine außergerichtliche Einigung möglich ist. Jedenfalls seien beide Parteien „weiter miteinander im Gespräch“, so der Bürgermeister, auch mit dem eigenen Anwalt stehe man permanent in Kontakt. Mehrfach – letztmals in der vorigen Woche – habe sich der Stadtrat in nichtöffentlicher Sitzung mit dem Thema beschäftigt. Den dort gefassten Beschluss werde er zu Beginn der nächsten öffentlichen Sitzung bekanntgeben.
Bislang keine Stellungnahme von Prima Hotels
Unterdessen läuft der Betrieb des Prima Hotels mit seinen 25 Doppelzimmern und einer Suite offenbar weiter – Buchungen im Internet sind jedenfalls möglich. Trotz einigen Versuchen auf unterschiedlichen Wegen ist es der RHEINPFALZ bislang nicht gelungen, zu der juristischen Auseinandersetzung eine Stellungnahme von der Prima Hotels und Resorts GmbH zu erhalten – eine Antwort des Pressesprechers, an den uns die Zentrale in Sachsen verwiesen hat, ist bis Mittwochnachmittag ausgeblieben. Ein persönlicher Besuch endete am Dienstag am verschlossenen Haupteingang des Rockenhausener Hotels – auch dreimaliges Klingeln führte nicht zum Erfolg.
Im Stadtrat war die im September 2020 in nichtöffentlicher Sitzung erfolgte Zustimmung zum Pachtvertrag mit Prima Hotels offenbar nicht unumstritten. Nach RHEINPFALZ-Informationen hatte die SPD-Fraktion zuvor eine Wirtschaftsauskunft eingeholt, wonach das Unternehmen nicht kreditwürdig sei sowie von einer Geschäftsverbindung mit diesem abgeraten werde – und dies der Stadtspitze auch mitgeteilt. Diese Wirtschaftsauskunft hatte der Vertreter von Prima Hotels dann in der Stadtratssitzung als unwahr bezeichnet, sie werde auch rechtlich verfolgt. Die SPD hatte daraufhin einen Antrag gestellt, bis zur Verifizierung dieser Aussagen den Vertrag nicht zu unterzeichnen – ist mit dieser Forderung aber gescheitert.
„Haben damals einen guten Eindruck gemacht“
Hierzu sagt Vettermann, nach seiner damaligen Einschätzung habe das Unternehmen „einen guten Eindruck gemacht“, auch sei bei der Vertragsunterzeichnung „alles korrekt“ gelaufen. So habe Prima Hotels sämtliche Forderungen – darunter das Hinterlegen einer Kaution – erfüllt. Zudem seien aufgrund der coronabedingten Beschränkungen einige Bewerber abgesprungen, während sich die sächsische Kette wirklich um eine Zusage bemüht habe. Letztendlich sei es dann auch eine Frage der Alternativen gewesen, zudem gelte der altbekannte Spruch: „Hinterher ist man immer schlauer.“
Auf die Frage, wie er grundsätzlich die Zukunft des Hotel-Restaurants sehe, antwortet Vettermann, aktuell liege der Focus auf der Klärung des Rechtsstreits. Klar sei aber auch, dass sich die finanzielle Belastung der Stadt – das jährliche Minus durch das Schlosshotel lag vor Corona im Durchschnitt zirka bei 75.000 Euro im Jahr – durch die Pandemie und die geschilderte momentane Situation noch vergrößert hat.
Erstes Ziel: wieder handlungsfähig werden
Die Bilanz könne zwar „bei einem entsprechenden Urteil schon wieder anders aussehen“, so der Stadtchef. Dennoch sei jedes Mitglied in den politischen Gremien dazu aufgerufen, sich schon jetzt intensiv Gedanken zu machen, wie es mal mit dem Gebäudekomplex weitergehen soll. „Dazu müssen wir aber zunächst an den Punkt kommen, an dem wir wieder handlungsfähig sind.“ Dann seien auch die verschiedensten Optionen für das Hotel-Restaurant im Schloss denkbar – vielleicht ja endlich unter einem glücklicheren Stern.