Rockenhausen 
Hotel am Schloss: Stadt kündigt Pachtvertrag
„Es ist kein Erbe, das man besonders gerne antritt.“ Wenn der seit Juni 2019 amtierende Stadtbürgermeister Michael Vettermann (FDP) das im Gespräch mit der RHEINPFALZ sagt, meint er damit die finanzielle Situation des Rockenhausener Hotels am Schloss. Konkret die monetäre Belastung für den Haushalt der Stadt, seitdem diese 2011 das Haus – inklusive Schulden von gut zwei Millionen Euro – von der in Schieflage geratenen Schlosshotel GmbH übernommen hat (siehe Chronologie). Die Entscheidung im Stadtrat fiel mit großer Mehrheit, lediglich die FWG stimmte dagegen. Die sich aus den Verbindlichkeiten (aktuell noch 1,74 Millionen Euro) ergebende Misere ist bestehengeblieben, seitdem Gerhard Roth und Waldtraut Tullius 2013 den Betrieb übernommen und diesen von „Schlosshotel“ in „Hotel am Schloss“ umbenannt haben: das jährlich von der Stadt zu tragende Defizit, das sich aus der Lücke zwischen Pachteinnahmen einerseits, Zins- und Schuldendienst andererseits ergibt. Mit anderen Worten: Das Minus ist dem Begleichen der Altlasten, nicht dem laufenden Betrieb des Hotel-Restaurants geschuldet.
Pacht an Umsatz gekoppelt
Dessen Erfolg hat gleichwohl Einfluss auf den Fehlbetrag: Denn die Pacht ist an den Umsatz gekoppelt – steigt Letzterer, fließt auch mehr Geld ins Stadtsäckel. Leider habe sich jedoch das Haus seit 2011 nicht so entwickelt, wie das die Verantwortlichen gehofft hatten. „Man weiß um das Problem, aber man weiß es dann doch nicht so ganz genau“, spielt Vettermann darauf an, dass vor allem die CDU in den vergangenen Jahren im Stadtrat wiederholt um aktuelle Zahlen gebeten, sie aber nie erhalten habe. Wobei er auch betont: „Ich will keine schmutzige Wäsche waschen. Weshalb was wie gekommen ist, spielt keine Rolle mehr. Jetzt müssen wir sehen, wie die Situation verbessert werden kann.“
Konkret: In den letzten Jahren betrug das Minus für die Stadt 83.000, 64.000 und 77.000 Euro per anno. Corona lässt für 2020 noch Schlimmeres befürchten. Handlungsbedarf gebe es auch deshalb, weil die Kommunalaufsicht – gelinde ausgedrückt – nicht begeistert über das städtische Zuschussgeschäft ist. Wobei sich Vettermann hier auf Wellenlänge mit der Kreisbehörde sieht: „Wir können und wir werden so nicht weitermachen.“
Nach seinem Amtsantritt im Vorjahr habe es eine ganze Weile gedauert, bis er die benötigten Zahlen vorliegen hatte. „Das hat sich über Monate gezogen, die Bilanzen der Vorjahre waren nicht abgefragt worden. Es konnte sich ja für uns kaum etwas ändern, weil auch am Vertrag nie etwas geändert worden ist“, sagt der Stadtchef. Das sei jeweils zum 30. September eines Jahres möglich – aber nur dann, wenn die Vereinbarung bis 30. März eines Jahren gekündigt wird.
Tür für aktuelle Pächter noch nicht zu
Mit diesen Prämissen und einer „Verhandlungsbasis“ habe er Pächter Gerhard Roth persönlich informiert. Waldtraut Tullius sei da schon mehr in den Hintergrund getreten, weil sie parallel noch einen Gastronomiebetrieb in Bad Kreuznach übernommen habe. Vettermann habe Roth verdeutlicht, „dass wir auch bei Kündigung des Vertrags jederzeit bereit sind, mit den jetzigen Pächtern über neue Konditionen zu verhandeln.“ Ein Angebot, das Roth und Tullius bislang nicht angenommen hätten. Zum einen habe es Wochen gedauert, bis die Stadt nach dem Gespräch eine Rückmeldung erhalten habe – weshalb „wir dann auch mit dem Termin 30. März in die Bredouille gekommen sind“, so Vettermann. Zum anderen sei die „Zielvorgabe“, mit der die Stadt an sie herangetreten sei, von dem Duo wohl als eine Art Affront betrachtet worden. Wobei die Tür nach wie vor offen stehe, wie der Bürgermeister betont. Auf Anfrage der RHEINPFALZ wollte sich Gerhard Roth zum jetzigen Zeitpunkt nicht zur Kündigung des Pachtvertrags und seinen Plänen äußern.
Bedauerlich sei, dass wegen der Corona-Pandemie das Thema nicht in den städtischen Gremien besprochen werden konnte, so Vettermann weiter. Daher habe er die Vorsitzenden der Stadtratsfraktionen schriftlich um grünes Licht gebeten, den Vertrag per Eilentscheidung kündigen zu dürfen. „Sie haben mir zugesichert, dass sie dahinter stehen, sonst hätte ich es nicht gemacht. Dann hätte sich aber ein weiteres Jahr nichts an der finanziellen Lage beim Hotel geändert.“
Gespräche mit Bewerbern
Parallel dazu hat er per Zeitungsannonce eine Ausschreibung auf den Weg gebracht. „Das Schloss ist ein öffentliches Gebäude, da müssen wir schon transparent bleiben“, berichtet Vettermann von „mehreren Anfragen“, die er darauf erhalten habe. Die Interessenten werden zu Gesprächen eingeladen, wobei auch das derzeit nicht einfach sei: „Sie sind ja alle vom Fach und haben selbst mit den Auswirkungen der Corona-Krise zu tun.“
Vorerst geht der Bürgermeister davon aus, dass, wie andernorts auch, im Hotel am Schloss der Betrieb langsam wieder anlaufen wird. Klar ist aber auch, dass zum 30. September ein Neubeginn erfolgen soll – finanziell, wahrscheinlich auch personell. Vettermann: „Es einfach so weiterlaufen zu lassen, ist keine Option, wir müssen beim Schloss wieder handlungsfähig werden. Das Problem ist damit aber nicht aus der Welt, es wird weiterhin unser Problem bleiben.“ Auch wenn’s in diesem Fall ein geerbtes ist.
Zur Sache: SPD beklagt mangelnde Information, Stadtchef weist Kritik zurück
Grundsätzlich teilt die SPD-Fraktion im Stadtrat – seit den Kommunalwahlen mit zehn Sitzen gegenüber dem Bündnis CDU/FDP/FWG (zwölf Mandate) in der Minderheit – die Ansicht des Bürgermeisters, dass aufgrund der finanziellen Situation beim Hotel am Schloss eine Neuausrichtung notwendig ist. Nicht einverstanden zeigen sich die Sozialdemokraten aber mit der aus ihrer Sicht unzureichenden Information durch Vettermann.
In einem Schreiben an die RHEINPFALZ betonen die Mitglieder des SPD-Fraktionsvorstandes, Joseph Blaum, Michael Nehm, Christopher Cullmann, Christine Glaß und Richard Schmidt, bereits vor rund einem Jahr seien Interessenten an sie herangetreten, „die wir aufgrund ihres regionalen Bezugs zu Rockenhausen sowie ihrer Ausbildung und bisherigen Tätigkeiten für sehr geeignet gehalten haben, einmal das Hotel am Schloss für die Stadt Rockenhausen zu führen“. Der Kontakt sei auch der Stadtspitze vermittelt worden, ein Gespräch habe aber bis November nicht stattgefunden: In der damaligen Stadtratssitzung sei zwar über die finanzielle Situation des Hotels informiert worden – die Nachfrage, ob er mit den Interessenten Kontakt aufgenommen hat, habe Vettermann aber mit dem Hinweis verneint, bei diesen handele es sich um Gastronomen, nicht um Hoteliers. Erst Mitte März habe der Stadtchef auf erneute Nachfrage geantwortet: „Wir sind da in Gesprächen.“
SPD: Unnötiger Zeitdruck
Ferner habe der Bürgermeister die SPD bei Verhandlungen mit den momentanen Pächtern über einen etwaigen neuen Pachtvertrag nicht einbezogen: Details habe man erst durch einen Anruf bei den Pächtern selbst erfahren. Darauf angesprochen habe Vettermann mitgeteilt, er müsse die städtischen Gremien nicht in die laufenden Verhandlungen einbeziehen oder sie über Inhalte informieren.
Erst am 24. März habe er die Fraktionsvorsitzenden schriftlich über die bisherigen Gespräche unterrichtet. Zudem habe er angekündigt, den Pachtvertrag seitens der Stadt per Eilentscheidung fristgemäß zum 30. März kündigen zu wollen. Dies sei aber nur rechtens, wenn sie von keiner Fraktion beanstandet werde.
„Eine Beanstandung hätte die Weiterführung des Pachtverhältnisses zu gleichen Konditionen bis 30. September 2021 bedingt“, so die SPD, die den aus ihrer Sicht vermeidbaren Zeitdruck beklagt – gerade weil wegen der Corona-Beschränkungen „es nicht mehr möglich war, diese Angelegenheit ordentlich in Gremien und Ausschüssen, Fraktion und Stadtrat zu beraten“. Letztlich habe man am 26. März „aufgrund der Aussage, dass die Kündigung lediglich eine einheitliche Verhandlungsbasis mit derzeitigen Pächtern und weiteren Interessenten herbeiführen solle, in einer kurzen Besprechung unter freiem Himmel und Beachtung der Abstandsregelungen einstimmig festgelegt, die Eilentscheidung nicht zu beanstanden“.
Vettermann konnte auf Anfrage die Kritik nicht nachvollziehen. Der Zeitdruck sei vor allem entstanden, weil es Monate gedauert habe, bis ihm die Pächter die geforderten Bilanzen der Vorjahre vorgelegt hätten. „Die mussten wir uns deshalb besorgen, weil sie in der Vergangenheit nicht abgefragt wurden.“ Wenn ihm potenzielle Interessenten für das Hotel am Schloss genannt wurden, habe er das Gespräch mit ihnen gesucht. Auch ein früherer Zeitpunkt hätte nichts daran geändert, dass zunächst die bestehenden Verträge gekündigt werden müssten.
„Stand frei, nein zu sagen“
Die Corona-Krise habe alles noch erschwert. „Natürlich konnten wir uns nicht so besprechen, wie wir es gerne gehabt hätten.“ Aber es habe den Fraktionen frei gestanden, gegen eine Kündigung zu votieren. Es sei „völlig spekulativ“, ob sich ohne Pandemie grundsätzlich etwas am Sachverhalt geändert hätte. Vettermann betont, beim Schloss nicht nachkarten zu wollen. Aber die SPD versuche wohl, „ein lange bestehendes Problem zu meinem zu machen. Wir probieren, dieses Erbe wieder so hinzubekommen, dass es funktioniert. Das kann man mir doch nicht vorwerfen“.
Chronologie: Stadt übernimmt von GmbH
In den 1990er Jahren drohte dem im 13. Jahrhundert erbauten Wasserschloss der Verfall. Die Stadt konnte eine notwendige Renovierung finanziell nicht schultern. Im Jahr 2000 wurde die Idee zum Bau eines Schlosshotels sowie einer GmbH & Co. KG mit den Geschäftsführern Ulrich Putsch und Werner Andres geboren. In den Um- und Anbau sowie die Ausstattung des Hotels hat die Gesellschaft 4,5 Millionen Euro investiert. An Landeszuschüssen flossen 2,6 Millionen Euro; 500 Anteilsscheine à 1000 Euro hat die GmbH ausgeschüttet, erhielt dadurch 500.000 Euro. Etwa 1,6 Millionen Euro wurden über Darlehen finanziert.
Die Eckpunkte des Vertrags: Die Stadt blieb Eigentümer des Schlosses und Parkgeländes. Die Schlosshotel-Gesellschaft war Bauherr und damit Investor für Renovierung und Neubau. Dafür erhielt sie über das Erbbaurecht ab 2001 für 50 Jahre das Nutzungsrecht für Gebäude und Gelände.
Das Aus für die Schlosshotel GmbH & Co. KG kam 2011: Der Zins- und Schuldendienst war seit Jahren höher als die – an den Netto-Umsatz gekoppelten – Pachteinnahmen für das Hotel-Restaurant, das jährliche Defizit betrug rund 70.000 Euro. Bei einer Insolvenz der Gesellschaft hätte die Stadt die von ihr geleistete Bürgschaft in Höhe von rund 1,7 Millionen Euro abschreiben können. Daher hat sie – zähneknirschend – auf Beschluss des Stadtrates von der sich auflösenden GmbH die Vermarktung des Hotels und damit auch Schulden von rund zwei Millionen Euro übernommen.
Von der Eröffnung 2001 bis 2013 hat Christoph Rubel als Pächter den Hotel- und Restaurantbetrieb geführt. Zur Trennung kam es, weil die Stadt mit einem neuen Konzept die Auslastung des Hotels steigern wollte – und Rubel sich mit Details des ihm vorgelegten Vertragsentwurfs nicht anfreunden konnte. Im Oktober 2013 haben Waldtraut Tullius und Gerhard Roth den Betrieb übernommen und in „Hotel am Schloss“ umbenannt.