Meinung 
Klamme Kassen der Stadt: Die „Millionenfresser“ sind nicht verhandelbar
Die Schulden der Stadt Kirchheimbolanden werden sich fast verdreifachen: von 5,8 Millionen Euro im Jahr 2025 auf mehr als 15 Millionen Euro in 2027. Das ist kein Sümmchen, das sich aus der berühmten Portokasse begleichen lässt, sondern ein ziemlich großer Batzen Geld. Ähnlich stark steigt die Pro-Kopf-Verschuldung der Bürger – von derzeit knapp 600 Euro auf rund 1900 Euro. Ebenfalls: keine Kleinig-, sondern eine Großigkeit, bei der die Alarmglocken schrillen. Noch künftige Generationen werden diese Belastung deutlich im eigenen Geldbeutel spüren, und auch der finanzielle Handlungsspielraum der Stadt wird enger. Was die angespannte Finanzlage für die Zukunft der „Kleinen Residenz“ bedeutet, für Investitionen, Einzelhandel, Lebensqualität, Tourismus, Wohnraum, das ist derzeit (noch) nicht absehbar, sondern gleicht einem Blick in die Glaskugel. Die Welt und ihre Märkte sind so stark im Wandel, Ereignisse nicht vorherseh-, sondern unberechenbar. Die Ergebnisse jedoch werden wir alle auch regional spüren.
Die Kritiker des Doppelhaushaltes werfen der Stadtspitze eine fehlende nachhaltige Finanzstrategie vor: Einmalige Einnahmen durch Effekte der Gewerbesteuer kaschieren die strukturellen Defizite, während steigende Ausgaben und Schulden die Zukunftsfähigkeit der Stadt gefährden. Hinzu kommt ein generelles Problem, das Kirchheimbolanden jedoch nicht exklusiv hat: Das Land überträgt Pflichtaufgaben, sichert dafür aber keinen ausreichenden finanziellen Ausgleich. Erschwerend wirkt für die Stadt, dass langfristige Projekte schon jetzt viel Geld kosten, sich aber erst in einigen Jahren auszahlen – zum Beispiel die Reaktivierung des Terrassengartens oder die Planungen des großen neuen Gewerbeparks an der A63. „Kibo“ ist und bleibt von externen Faktoren abhängig, um finanziell handeln zu können.
Neues Parkkonzept und Immobilienüberprüfung
Dennoch: Die beiden seit Jahren diskutierten und nun beschlossenen Großprojekte, die im Haushalt das meiste Geld „fressen“, nämlich die Sanierung der Brunck-Straße und der Kita-Neubau Louhans, sind nicht verhandelbar, neudeutsch: alternativlos. Die Brunck-Straße ist in einem so schlimmen Zustand, dass man sich in einem Dritte-Welt-Land wähnt, wenn man sie mit dem Auto entlang fährt. Und das Millionenprojekt Kita fällt in die Kategorie Daseinsvorsorge. Ohne den Neubau ist die Kinderbetreuung vor Ort bald nicht mehr gewährleistet.
Die Stadt braucht Geld; da geht es Kirchheimbolanden nicht anders als anderen Kommunen. Und was spült Kohle in die Kassen? Sich ansiedelndes Gewerbe zum Beispiel. Oder Parkgebühren. Ein neues Konzept für die Innenstadt muss endlich her; das kostenfreie Parken auf dem CityParkdeck stammt aus einer anderen Zeit, hier verschenkt die Stadt Einnahmen. Diskutiert werden muss auch der Umgang mit Immobilien: Welche Gebäude sollen langfristig behalten oder saniert werden – und von welchen muss die Stadt sich schnellstens trennen, weil sie nur Kosten verursachen und keine Einnahmen generieren.