Bad Dürkheim Bad Dürkheim: Kreistag befasst sich mit Haushalt

Der Kreis Bad Dürkheim plant für das Jahr 2020 mit einem Defizit von 1,14 Millionen Euro. Der Etat für das kommende Jahr sieht Investitionen von knapp 32,7 Millionen Euro vor. Der Haushalt ist am Mittwoch, 18. Dezember, das prägende Thema der letzten Sitzung des Kreistages in diesem Jahr.

Die größten Posten auf der Investitionsliste des Kreises bilden die energetische Sanierung der Siebenpfeiffer-Realschule plus in Haßloch (3,8 Millionen), die Erweiterung der Integrierten Gesamtschule Deidesheim/Wachenheim (3 Millionen) und die Renaturierung des Rehbachs (2,4 Millionen Euro).

Noch höher ist die Summe, die im ersten Jahr nach dem Startschuss für den Breitbandausbau im Etat steht. Die 11,9 Millionen des insgesamt 50 Millionen Euro teuren Projekts sind aber eine durchlaufende Position. Das heißt, der Kreis hat den Posten zwar im Haushalt stehen, bekommt das Geld aber von Bund und Land in Form von Zuschüssen zurück, verbleibende Kosten des Projekts tragen die beteiligten Gemeinden. Insgesamt erhält der Kreis für die verschiedenen Projekte Zuschüsse in Höhe von 21,8 Millionen Euro unter anderem aus dem Kommunalen Investitionsprogramm 3.0 des Landes. Heißt: 10,9 Millionen Euro muss der Kreis selbst aufbringen.

Landrat Ihlenfeld: „Relativ geringes Defizit“

Der Kreis plant im Ergebnishaushalt mit Erträgen von 190,54 Millionen Euro und Aufwendungen von 191,68 Millionen Euro, woraus sich das Defizit von 1,14 Millionen Euro ergibt. Mit dem „relativ geringen Defizit“ kann Landrat Hans-Ulrich Ihlenfeld (CDU) gut leben. „Unserer Auffassung nach legen wir einen ganz guten Haushalt vor“, erklärt der Landrat, warum er wenig Grund für Diskussionen um das Defizit im Kreistag sieht.

„Wir haben aber auch sehr solide und sehr restriktiv geplant“, betont Elke Thomas, Geschäftsführende Beamtin der Kreisverwaltung. Zudem sei zu erwarten, dass sich das Ergebnis mit dem Jahresabschluss – wie schon in den vergangenen Jahren – noch einmal verbessert.

23 neue Stellen in Kreisverwaltung

Zwei „Unwägbarkeiten“ sehen Ihlenfeld und Thomas aber für das kommende Jahr: Das Bundesteilhabe- und das Kindertagesstätten-Zukunftsgesetz. „Es ist noch unklar, wie sich das dann tatsächlich auf den Haushalt auswirkt“, sagt Ihlenfeld. Weil schon im kommenden Jahr, noch bevor die neuen Regelungen ab 2021 in Kraft treten, Gespräche mit allen 80 Kitas im Landkreis geführt werden müssen, gibt es eine zusätzliche halbe Stelle bei der Verwaltung dafür. Insgesamt werden 2020 weitere 23 Stellen geschaffen. Acht davon sind die Folge davon, dass der Kreis auf Eigenreinigung umgestellt hat, statt Fremdfirmen kreiseigene Gebäude säubern zu lassen. Auch für Zensus, Umsetzung des Digitalpaktes an Schulen und die Einführung der Gemeindeschwester plus gibt es neue Arbeitsplätze beim Kreis.

Die Kreisumlage soll auch im kommenden Jahr stabil bei 43,6 Prozent bleiben, wird laut Thomas aber dank steigender Steuereinnahmen bei den Gemeinden 2,3 Millionen Euro mehr in die Kreiskassen spülen als im Jahr 2019. Gerechnet wird mit rund 69,3 Millionen Euro. Der Zahl stellt Ihlenfeld eine andere gegenüber: „Der Zuschussbedarf im Bereich Jugend und Soziales liegt bei 70,3 Millionen Euro. Das allein ist mehr, als wir durch die Kreisumlage bekommen. Dass muss man sich immer wieder vor Augen führen.“ Der Kreis könne Einnahmen nur über die Kreisumlage selbst gestalten, sei ansonsten auf Zuweisungen von Bund und Land angewiesen. Ihlenfeld betont aber auch: „Wir wollen die Kreisumlage nicht ändern, eine Erhöhung würde nur unsere Gemeinden in weitere Schwierigkeiten bringen. Das würde zu Irritationen führen.“ Bislang sei der Kreis mit seiner Linie gut gefahren.

Am Mittwoch, 18. Dezember, 14.30 Uhr, berät der Kreistag in öffentlicher Sitzung im Kreishaus über den Etatentwurf.

Die Tagesordnung

Themen sind unter anderem die Wirtschaftspläne für 2020 des Abfallwirtschaftsbetriebs und des Kreiskrankenhauses; eine Bürgschaft für die Kuckucks-Bähnel-Bahnbetriebs GmbH; die Neufassung der Satzung für Nutzung und Gebühren der Schulgebäude und Sportanlagen; die Angliederung der Haßlocher Volkshochschule an die Kreis-VHS.

Antrag I: Bewerben für 365-Euro-Ticket-Projekt

Der Landkreis Bad Dürkheim soll sich als Modellregion für das sogenannte 365-Euro-Ticket bewerben. So lautet ein Antrag der Grünen-Fraktion für die letzte Kreistagsitzung des Jahres. Das Ticket soll eine Jahreskarte für einen Euro pro Tag sein. Die Bundesregierung hat angekündigt, zehn Modellprojekte für ein solches Ticket zu finanzieren. Der Kreis soll diese Initiative mit den Städten und Landkreisen im Gebiet des Verkehrsverbundes Rhein Neckar (VRN), der Metropolregion sowie dem VRN selbst abstimmen. Zur Begründung teilt Fraktionsvorsitzende Pia Werner mit Blick auf die über Jahre anhaltenden Verkehrsprobleme durch die maroden Hochstraßen Nord und Süd in Ludwigshafen mit: „Wir sind als Landkreis mit einem hohen Pendleraufkommen dazu verpflichtet, attraktive Alternativen zum eigenen Auto für das Pendeln zu schaffen.“ Der Ticketpreis sei ein wesentlicher Faktor für die Attraktivität des Öffentlichen Personen-Nahverkehrs (ÖPNV). Ein günstiges 365-Euro-Ticket würde mehr Menschen dazu bewegen, den ÖPNV zu nutzen.

Antrag II: Gütesiegel für Kreiskrankenhaus

Das Kreiskrankenhaus Grünstadt soll das Gütesiegel „Energiesparendes Krankenhaus“ erhalten. So lautet der zweite Antrag der Grünen im Kreistag. Für die Fraktion erklärt Ellen Messner-Vogelesang: Verschiedene Zertifikate tragen zum hohen Ansehen des Kreiskrankenhauses bei. Das neue Gütesiegel des Naturschutzbundes BUND „würde sich sehr gut einfügen“. Das installierte Blockheizkraftwerk unterstreiche den Stellenwert von Energiesparen und Nachhaltigkeit im Kreiskrankenhaus. Die Bewerbung um das Gütesiegel sei eine logische Fortsetzung dieser bisherigen Bemühungen. Der BUND informiere über das Projekt und begleite es beratend. unn