Bad Dürkheim Bad Dürkheim: Kreisumlage bleibt unverändert

Die Kreisumlage soll auch im kommenden Haushaltsjahr bei 43,6 Prozent bleiben. Das hat der Kreisausschuss in seiner jüngsten Sitzung dem am Mittwoch, 18. Dezember, tagenden Kreistag einstimmig empfohlen. Im Ausschuss wurde auch das Projekt Gemeindeschwester plus wieder zum Thema.

Die Kreisumlage soll dem Landkreis Bad Dürkheim im Jahr 2020 knapp 69,3 Millionen Euro in die Kasse spülen. Das bedeutet laut Verwaltung eine Steigerung von rund 2,3 Millionen Euro gegenüber dem Jahr 2019. Ausschlaggebend für die zu erwartenden Mehreinnahmen seien die erneut positive Entwicklung bei den Kommunen bei der Gewerbe- und dem Anteil an der Einkommenssteuer. Für eine Senkung der Umlage gebe es keine Spielräume, da der Landkreis dem Kommunalen Entschuldungsfonds angehöre, erklärte Landrat Hans-Ulrich Ihlenfeld (CDU). Im Schnitt liege die Kreisumlage im Land bei 44,11 Prozent.

Der Haushalt 2020 werde laut Ihlenfeld mit einem „vergleichsweise geringen Defizit“ von rund einer Million Euro schließen. Zur Einordnung: Die 24 Landkreise in Rheinland-Pfalz verzeichnen zusammen ein Defizit von 93 Millionen Euro. Ihlenfeld wies zudem darauf hin, dass auch im kommenden Jahr ein Abschluss zu erwarten sei, der besser ist, als die Planung. Das war 2018 so und werde sich – sehr wahrscheinlich – auch 2019 wiederholen.

Zwei Stellen für Gemeindeschwester plus

CDU-Fraktionsvorsitzender Markus Wolf beantragte einen Zusatz zur aktuellen Etatplanung: im kommenden Haushalt statt 1,5 gleich zwei Stellen für die Gemeindeschwester plus. Das ist ein Angebot für hochbetagte Menschen, die noch keine Pflege brauchen, sondern Unterstützung und Beratung in ihrem aktuellen Lebensabschnitt. An jedem und nicht nur an drei von vier Pflegestützpunkten im Kreis (Bad Dürkheim, Grünstadt, Lambrecht, Haßloch) soll laut Wolf eine halbe Stelle angedockt werden. SPD und Grüne stimmten zu, FWG und AfD enthielten sich, weil sie sich erst mit der Fraktion beraten wollen. Die FDP lehnte den Antrag im Kreisausschuss ab, da sie sich von Beginn an gegen die Einführung der Gemeindeschwester plus ausgesprochen hatte. Damit wurde der CDU-Vorstoß mit elf Ja- und einer Nein-Stimme bei vier Enthaltungen angenommen. Landrat Ihlenfeld nannte das Projekt „wichtig“ und „eine gute Sache“. Klar sei aber: „Es ist eine zusätzliche Aufgabe für den Kreis, denn nach der Anschubfinanzierung durch das Land werden wir die Kosten tragen.“

Bei einer Gegenstimme und drei Enthaltungen empfahl der Kreisausschuss dem Kreistag auch mehrheitlich, den Haushalts- und Stellenplan anzunehmen.