Corona 26.04.2020 / 17:47 UhrSchäuble warnt vor Überlastung des Staates in der Corona-KriseBundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat angesichts der massiven Hilfen in der Corona-Krise vor einer Überforderung des Staates gewarnt. Es gebe im Moment ein verbreitetes...
Glosse 25.04.2020 / 08:00 UhrWahlrechtsreform: Schäuble macht den CatoÜber die höchst originelle Hartnäckigkeit des Bundestagspräsidenten
Kommentar 17.04.2020 / 16:37 UhrSchäubles Sommerferien-Vorschlag ist verfehltJa, es kann gut sein, dass sogar der Sommerferienkalender nicht zu halten ist. Aber zuerst muss die Politik bitte erstmal andere Dinge regeln.
Corona-Krise 17.04.2020 / 14:50 UhrDer Bundestag wird nicht virtuell tagenWegen der Corona-Krise ist das Parlament nur dünn besetzt. Während die Ausschüsse mit Video-Technik arbeiten, bleibt der Bundestag bei seiner angestammten Arbeitsweise. Für...
Corona 17.04.2020 / 09:34 UhrSchäuble bringt Verkürzung der Sommerferien ins SpielBundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat eine Verkürzung der Sommerferien ins Gespräch gebracht. „Bis auf Ausnahmen bleiben die Schulen noch einige Zeit geschlossen. Daher...
Wahlrecht 17.04.2020 / 06:00 UhrBundestag: Die fatale SitzvermehrungNach der nächsten Bundestagswahl droht das Parlament auf Rekordgröße anzuwachsen. Geschätzt wird nach derzeitigen Umfragen eine Anzahl von über 800 Abgeordneten, deutlich...
Politik 18.03.2020 / 15:56 UhrCorona stoppt Bundestag nichtTrotz der Appelle an die Bürger, soziale Kontakte möglichst zu vermeiden, wollen sich die Abgeordneten des Bundestages nächste Woche zu mindestens einer Sitzung treffen.
Bundestag 12.03.2020 / 06:00 UhrXXL-Parlament: Union verschläft Wahl-ReformVermutlich ist die Sache nicht mehr zu retten: Die gestrige Debatte über eine Verkleinerung des Bundestages hat die Fronten bei der Wahlrechtsreform noch verhärtet. Obwohl...
Politik 11.03.2020 / 17:10 UhrSchwarze Null und rote LinienNun ist es passiert: Sieben führende deutsche Wirtschaftswissenschaftler rütteln an der Null-Schulden-Politik der Bundesregierung – wegen der Corona-Epidemie. Für CDU und...
Politik 24.02.2020 / 17:35 UhrKommentar: Ein bisschen KlarheitDie CDU will nun den schnellen Neuanfang. Dann sollte sie sich auch überlegen, eine andere Stellvertreterriege und einen anderen Generalsekretär zu wählen.
Politik 22.02.2020 / 08:00 UhrGriechenland: Varoufakis meldet sich mit Enthüllungen zurückDer frühere griechische Finanzminister will heimlich aufgenommene Mitschnitte der Eurogruppen-Sitzungen veröffentlichen. Im Fokus soll dabei Ex-Finanzminister Wolfgang...
Politik 29.01.2020 / 17:38 UhrKommentar zur Wahlrechtsreform: Erst die ParteiDer Bundestag wird aus allen Nähten platzen, wenn es keine Wahlrechtsreform gibt. Die Union sperrt sich gegen jede Änderung. Ihr Motto: Erst die Partei, dann das Land.
Politik 28.01.2020 / 16:48 UhrDie Sache mit der ZettelpflichtBrötchen beim Bäcker? Kein Problem. Wenn da nicht die Pflicht der Verkäuferin wäre, dem Kunden einen Kaufbeleg aushändigen zu müssen. Das hat sich zum Aufreger entwickelt. ...
Politik 20.01.2020 / 06:15 UhrKommentar zur Klarnamenpflicht: Fragwürdige IdeeDas Rezept klingt simpel: Hassrede im Netz wird weniger, wenn niemand mehr im Schutz der Anonymität hetzen kann. Gern übersehen werden dabei die Risiken und Nebenwirkungen.
Politik 13.01.2020 / 17:14 UhrKommentar: Die Milliarden wartenDer Bund wirtschaftet solide. Und Geld für Investitionen ist auch vorhanden. Aber über den Bürokratieabbau, der viele Investitionsmittel freisetzen würde, wird seit Jahren...
Pfalz 24.12.2019 / 11:27 UhrSchäuble stimmt auf Verzicht ein: Klimaschutz nicht zum NulltarifBundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat die Notwendigkeit des Verzichts betont, wenn die Erderwärmung gebremst werden soll. „Der Umstieg in ein klimabewusstes Leben ist zu...
Pfalz 07.11.2019 / 11:04 UhrBundestags-Sitzung unterbrochen: Matthias Hauer erleidet Schwächeanfall[Aktualisiert 12.36 Uhr] Der Bundestag hat wegen eines medizinischen Notfalls am Rednerpult seine Sitzung unterbrechen müssen. Der nordrhein-westfälische CDU-Abgeordnete...
Donnersbergkreis 06.11.2019 / 14:23 UhrWinnweiler: Rudolf Jacob übernimmt Kreisvorsitz der Donnersberger CDU„Ich darf sagen: Es war mir eine Ehre“, sagte Simone Huth-Haage und durfte danach großen Beifall der Donnersberger Christdemokraten entgegennehmen. Nach 15 Jahren im Amt trat...
Kusel 06.10.2019 / 16:24 UhrVeronika Schneider aus Schönenberg-Kübelberg beim ersten Bürgerrat Demokratie dabeiBegeistert von den vier Tagen in Leipzig und „hochzufrieden“ mit dem Resultat ist Veronika Schneider nach Hause zurückgekehrt. Die Schönenberg-Kübelbergerin gehörte zu den...
Politik 28.09.2019 / 11:00 UhrDeutsch-deutsche Einigung: Ein Staat löst sich aufVor 30 Jahren rissen die Bürger der DDR die Mauer ein. Doch um die Einheit Deutschlands rangen später die Politiker. Am Ende stand ein Vertrag, der auf 900 Seiten alle...
Politik 20.09.2019 / 06:00 UhrWahlrechtsreform: „Die Handlungsfähigkeit des Bundestages ist bedroht“Am heutigen Freitag findet Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) in seiner Post einen Brief von aufrührender Dramatik. 100 Professoren, allesamt an Hochschulen tätige ...
Politik 08.09.2019 / 18:30 UhrIm Reichstag geboren: Kreißsaal statt PlenarsaalDer Reichstag in Berlin ist nicht nur der Arbeitsplatz für die Abgeordneten des Deutschen Bundestags, sondern auch ein Touristenmagnet in der an Wahrzeichen wahrlich nicht...
Politik 30.07.2019 / 06:00 UhrSchäuble reicht’s: Der Bundestag wird zu großBis heute blockieren die Parteien im Bundestag eine Wahlrechtsreform. Diese ist aber nötig, damit das Parlament nach der nächsten Wahl nicht aus allen Nähten platzt. Der...
Neustadt 04.07.2019 / 04:00 UhrNeustadt: Demokratie „unten“ und „oben“Dienstag, 24. Oktober 2017: Wolfgang Schäuble ist irritiert. Er spricht, aber man hört ihn nicht. „Mikrofon!“, rufen einige aus dem Bundestagsplenum Richtung Präsidium. Dort...
Politik 27.06.2019 / 16:09 UhrErneuter Zitteranfall der Kanzlerin Was hat das zu bedeuten? Wieder hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einen öffentlichen Zitteranfall. Vor neun Tagen ein ähnliches Bild beim Besuch des ukrainischen...