Politik Corona stoppt Bundestag nicht

Trotz der Appelle an die Bürger, soziale Kontakte möglichst zu vermeiden, wollen sich die Abgeordneten des Bundestages nächste Woche zu mindestens einer Sitzung treffen.

Noch sieht die offizielle Tagesordnung des Bundestages drei Plenarsitzungen ab Mittwoch vor. 27 Tagesordnungspunkte sind aufgelistet, darunter zahlreiche Debatten mit jeweils 60-minütiger Dauer. Ob allerdings beispielsweise das Geologiedatengesetz oder die Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes dringend behandelt werden müssen, dürfte fraglich sein.

Wie aus den Fraktionen verlautet, soll das Programm auf das Nötigste zusammengestrichen werden. Grundsätzlich will man aber daran festhalten, dass der Bundestag zusammenkommt, obwohl beispielsweise der Landtag in Rheinland-Pfalz diese Woche seine Sitzungen gestrichen hat.

Ältere Abgeordnete sollen daheim bleiben

Am heutigen Donnerstag soll zwischen Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) und den Parlamentarischen Geschäftsführern der Fraktionen die Marschroute festgelegt werden. Zu erwarten ist, dass zu den jeweiligen Tagesordnungspunkten nur die fachlich zuständigen Abgeordneten im Parlament vertreten sein sollen. Ältere Abgeordnete, die durch das Coronavirus besonders gefährdet sind, sollen zu Hause bleiben.

Für Abstimmungen im kleinen Kreis soll ein faires Verfahren gewählt werden, das sogenannte Pairing. Damit wird geregelt, dass für jeden abwesenden Abgeordneten der Koalition auch ein Abgeordneter der Opposition den Abstimmungen fernbleibt, um die Verhältnismäßigkeit der Stimmengewichte zu wahren.

Bundeswehrmandate müssen verlängert werden

Pfälzer Bundestagsabgeordnete begrüßen es, wenn der Bundestag zusammenkommt. Tobias Lindner (Grünen) aus dem Wahlkreis Südpfalz weist darauf hin, dass über Bundeswehrmandate entschieden werden muss, bei denen die Frist ausläuft.

Der Kaiserslauterer Linken-Abgeordnete Alexander Ulrich fragt: „Mit welcher Motivation sollen Krankenpfleger, Ärzte, Polizisten, Feuerwehrleute oder Verkäuferinnen im Supermarkt weiterarbeiten, wenn der Bundestag die Arbeit einstellt?“ Ähnlich sieht es Mario Brandenburg, FDP-Mann aus der Südpfalz: „Warum andere Menschen Brötchen und Salbe verkaufen sollen und deren Volksvertreter nicht über Militäreinsätze und Gesetze beraten können, kann man nicht erklären.“

Steiniger: Brauchen das Parlament

Thomas Hitschler (SPD), Wahlkreis Südpfalz, hält in der momentanen Ausnahmesituation einen „handlungsfähigen Gesetzgeber“ für nötig. „Es herrscht eine große Unsicherheit, und wir brauchen das Parlament“, sagt Johannes Steiniger (CDU), aus dem Wahlkreis Neustadt-Speyer.