Donnersbergkreis Winnweiler: Rudolf Jacob übernimmt Kreisvorsitz der Donnersberger CDU

„Ich darf sagen: Es war mir eine Ehre“, sagte Simone Huth-Haage und durfte danach großen Beifall der Donnersberger Christdemokraten entgegennehmen. Nach 15 Jahren im Amt trat die Bolanderin, wie bei der letzten Vorstandswahl in Göllheim angekündigt, nicht mehr für eine Wiederwahl als CDU-Kreisvorsitzende an. Zu ihrem Nachfolger wählte der Parteitag im katholischen Pfarrzentrum in Winnweiler Rudolf Jacob.

Jacob, Orts- und VG-Bürgermeister von Winnweiler und Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion, wurde vom Kreisvorstand vorgeschlagen und ohne Gegenkandidatur mit 36 Ja- bei fünf Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen gewählt. Dankbar würdigte Jacob an seiner Vorgängerin, dass es ihr in ihrer Amtszeit gelungen sei, die Donnersberger CDU zu einen, ihr zur Geschlossenheit zu verhelfen, was sich in vielen kommunalen Wahlerfolgen seither niedergeschlagen habe. „Das ist ein großes Verdienst von dir“, sagte Jacob. Er erinnerte an viele schwierige Themen in dieser Zeit bis hin zu den Diskussion um die VG-Fusion im Westkreis, als es zwischen der Kreispartei und Christdemokraten vor Ort auch Dissens gegeben habe. Stets habe sie Kurs gehalten. „Du kannst mit Stolz auf die 15 Jahre als Kreisvorsitzende zurückblicken.“

„Kommunalwahl günstiger Anlass für den Schnitt“

Simone Huth-Haage hatte ihren Rückzug vom Kreisvorsitz mit der Vermehrung ihrer Aufgaben im Landtag begründet, aber auch die absolvierte Kommunalwahl als günstigen Anlass genannt, den Schnitt zu vollziehen. Die Volksparteien seien heute in einer schwierigen Situation, räumte sie ein. Man dürfe aber nicht übersehen, was die CDU in den letzten Jahrzehnten im Landkreis bewegt habe. „Vor 30 Jahren war der Donnersbergkreis eine rote Hochburg. Da hat sich doch seither viel verändert.“ Nie hätte sie damals gedacht, dass mal ein von der CDU mitgetragener Kandidat Landrat sein würde, nannte sie einen Erfolg aus jüngerer Zeit. Sie erinnerte an bedeutende Veranstaltungen, an prominente Besucher wie Ursula von der Leyen in Winnweiler, Thomas de Maiziere in Kirchheimbolanden, Anette Schavan in Bolanden, Wolfgang Schäuble in Rockenhausen, auch an viele Veranstaltungen zu brennenden Themen wie etwa in jüngerer Zeit zur Novellierung des Kita-Gesetzes im Land. Die Zusammenarbeit mit FWG und Grünen im Kreistag laufe sehr gut, „wir wollen unserem Landrat eine gute Basis für seine Arbeit geben“, strich sie heraus. Die Aufsplitterung des politischen Spektrums im Kreistag mache die Arbeit dort aber nicht leichter.

„Wir müssen aufpassen, dass der ländliche Raum nicht abgehängt wird“, mahnte sie mit Blick auf den unbefriedigenden kommunalen Finanzausgleich im Land. Der Sanierungsstau im Kreis, der hohe Schuldenstand – das berge Zukunftsrisiken, zumal ein wirtschaftlicher Abschwung sich abzeichne. Dranbleiben müsse man beim Thema medizinische Versorgung. Die jüngsten Entscheidungen zur Weiterentwicklung der Krankenhäuser – Stichwort: Verlegung der Inneren Medizin von Rockenhausen nach Kibo – seien richtig gewesen, „es geht darum, unseren Träger zu unterstützen und nicht gegen ihn zu arbeiten“. Auch den Kitas galt ihr Augenmerk. Nachdem der Bund das „Gute-Kita-Gesetz“ beschlossen habe, gelte es nun darauf zu achten, dass die 220 Millionen Euro, die dem Land dafür zugedacht seien, auch an die richtige Stelle kämen und nicht in Haushaltslöcher flössen.

„Marginalisierung der Volksparteien beklemmend“

Beklemmend nannte sie die „Marginalisierung der Volksparteien“ und das Erstarken der politischen Ränder. Da wünsche sie mittlerweile im Sinne des Ganzen, „dass die SPD wieder auf die Beine kommt“. Tendenzen in Thüringen, nach der Landtagswahl mit den Linken oder gar der AfD reden zu wollen, erteilte sie eine klare Absage. „Es kann keine Zusammenarbeit mit Extremisten geben. Das geht nicht“, strich sie heraus und erntete dafür großen Beifall.

Rudolf Jacob begründete seine Bereitschaft zur Kandidatur für den Kreisvorsitz mit seiner Wahrnehmung, dass sich hier sehr gut, kommunikativ und vertrauensvoll zusammenarbeiten lasse, gerade auch in der Kreistagsfraktion herrsche ein konstruktives Klima. Besonders hob er Gunther Rhein als wichtige Stütze hervor. Inhaltlich müsse es darum gehen zu klären, wo man stehe – im politischen Spektrum, aber auch innerhalb der Partei in Land und Bund, auch im Bewusstsein, dass die etablierten Parteien an ihrer gegenwärtigen Misere und am Erstarken der Ränder selbst mitschuld seien. „Wir müssen uns auf unsere Werte besinnen.“ Im Kreis sei die Partei gut aufgestellt.

Storck, Muchow und Önder Stellvertreter

Jacob schlug für die weiteren Wahlgänge ein Wunschteam an seiner Seite vor. Diese Personalvorschläge wurden auch weitgehend bestätigt. Zu seinen Stellvertretern wurden Inga Storck aus Einselthum, Marc Muchow aus Kirchheimbolanden und Yüksel Önder aus Eisenberg gewählt. Önder ist die einzige Veränderung an Jacobs Personaltableau. Er hatte den bisherigen Stellvertreter Jürgen Berberich vorgeschlagen. Da der aber, beim Parteitag abwesend, signalisiert habe, auf einer Kandidatur nicht zu bestehen und auch ein Beisitzeramt zu akzeptieren, wurde Önder an seiner Stelle vorgeschlagen und mit dem besten Ergebnis der drei (37 Ja-, 2 Neinstimmen bei vier Enthaltungen) gewählt. Auf Storck entfielen 33, auf Muchow 32 Ja-Stimmen. Das beste Ergebnis erzielte Gunther Rhein, der Rockenhausener wurde mit 40 Ja-Stimmen als Schatzmeister bestätigt.

CDU-Kreisvorstand

Vorsitzender: Rudolf Jacob (Gemeindeverband Winnweiler); Stellvertreter: Inga Storck (Göllheim), Marc Muchow (Kibo), Yüksel Önder (Eisenberg); Schatzmeister: Gunther Rhein (Rockenhausen); Beisitzer: Susanne Röss, Jürgen Berberich, Tristan Kappel, Bernd Reineke-Franck (alle Winnweiler), Walter Ickenroth, Tatjana Röss (beide Kibo), Martin Conradt, Andrea Schmitt, Daniel Vogt (alle Eisenberg), Thomas Dittrich, Florian Theis, Elmar Keller (beide Göllheim).