Politik Buschmann: Keine Sippenhaft im Kampf gegen Clan-Kriminalität

Im Kampf gegen Clan-Kriminalität hat Justizminister Marco Buschmann vor Sippenhaft gewarnt. „Es darf nicht so sein, dass ein unbescholtener Mensch sanktioniert wird, nur weil ein Verwandter möglicherweise eine Straftat begangen hat“, sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wir haben in Deutschland keine Sippenhaft, und wir wollen sie auch nicht haben.“

Es geht um einen Vorstoß aus dem Haus von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zur leichteren Abschiebung von kriminellen Clan-Angehörigen ohne deutschen Pass. Insbesondere von Union und Grünen hatte es Kritik daran gegeben. Auch aus der SPD gab es zurückhaltende Stimmen. Faeser hatte allerdings betont, dass es nicht um Verwandtschaftsverhältnisse gehe, sondern um kriminelles Handeln.

Buschmann sagte, deshalb sei die Debatte auch „ein bisschen ein Sturm im Wasserglas“. Sippenhaft sei mit diesem Vorstoß der Innenministerin nicht gemeint gewesen. „Es ist die Rede davon, dass Personen ausgewiesen werden können, wenn Tatsachen die Schlussfolgerung rechtfertigen, dass diese Mitglieder einer kriminellen Vereinigung sind“, sagte Buschmann. „Das ist vergleichbar mit einer bereits vorhandenen Regelung zur Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Das klingt dann schon gleich etwas anders.“

Man werde sich das in Ruhe ansehen. „Das Bundesinnenministerium hat zunächst die Länder und Verbände um eine Stellungnahme gebeten, ob das ein sinnvoller Vorschlag ist“, so der Justizminister.