Die Landespartei richtet ihren ersten digitalen Parteitag aus – und stimmt sich auf die Landtagswahl ein.

Auf einem „Digitalen Abend“ vor dem SPD-Listenparteitag stimmte die designierte Spitzenkandidatin der Partei, Ministerpräsidentin Malu Dreyer, die Delegierten am Freitag auf...

MAINZ. Bei einem digitalen Parteitag wollen die rheinland-pfälzischen Grünen am Wochenende ihr Programm für die Landtagswahl am 14. März beschließen.

Einen SPD-Landesparteitag unter Corona-Bedingungen kündigte der Landeschef der Sozialdemokraten, Innenminister Roger Lewentz, am Donnerstag in Mainz an. Die tödliche...

Der Ludwigshafener AfD-Landtagsabgeordnete Timo Böhme (57) verlässt die Partei und die Fraktion. Die „offensichtliche Zerrissenheit“ der Partei habe bei ihm Spuren...

Die CDU-Opposition im Landtag wirft der SPD-geführten Landesregierung Versäumnisse bei der Ausrüstung der Schulen mit Computern vor. Vor allem deshalb halte ...

Ulrike Höfken hat mit ihrem Rücktritt in der Beförderungsaffäre ein Problem der Grünen gelöst – und ein anderes geschaffen: Wer tritt die Nachfolge bis zur Landtagswahl am...

Die CDU Rheinland-Pfalz geht mit der Forderung nach einer Neugestaltung des Übergangs von der Kita zur Grundschule in die Landtagswahl. Vor der Einschulung müsse es im Alter...

Die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken hat ihren Rückzug angekündigt. Aber eine Befreiung aus der Beförderungs-Affäre ist das nicht. Die CDU-Opposition hat...

CDU-Spitzenkandidat Christian Baldauf will mit Expertenteams aus Praktikern und Wissenschaftlern in den Landtagswahlkampf ziehen. Die Bildung eines sogenannten...

Die Opposition hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) aufgefordert, Grünen-Ministerin Ulrike Höfken sowie deren Staatssekretär Thomas Griese zu entlassen. Vier Monate vor...

Die Abwahl des Ministerpräsidenten Bernhard Vogel als Landesvorsitzender endete für die rheinland-pfälzischen Christdemokraten in einem Desaster. Seinem zornigen „Gott...

Die FDP Rheinland-Pfalz hat am Samstag in Mainz in einer Landesdelegiertenkonferenz Kandidaten für die Bundestagswahl im Herbst 2021 und für die Landtagswahl am 14. März 2021...

Die rheinland-pfälzische FDP wählt mit Volker Wissing und Mario Brandenburg gleich zwei Südpfälzer auf aussichtsreiche Plätze für den Bundestag. Andere haben dafür das...

Es wird wohl keine ausgelassene Stimmung herrschen, wenn die rheinland-pfälzische FDP am Samstag in Mainz ihren Parteichef, Landeswirtschaftsminister Volker Wissing, an die...

In Deutschland und in Rheinland-Pfalz laufen demokratische Prozesse trotz der Pandemie geordnet ab. Zum Glück!

Die Kritik des Landesrechnungshofs an der Amtsführung des früheren Kuseler Landrats Winfried Hirschberger (SPD) hat auch den Landtag beschäftigt.

Die Corona-Pandemie bremst auch Wahlkämpfer aus. Mit Blick auf die Landtagswahl am 14. März wird in den Parteizentralen fieberhaft nach Alternativen für bewährte Formen der...

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat in einer Sondersitzung die ab Montag geltenden Corona-Beschränkungen erläutert. Zumindest indirekt haben die Volksvertreter mehrheitlich...

Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) hat dem Ministerrat am Dienstag den Entwurf eines neuen Klimaschutzkonzeptes vorgelegt – mit einem halben Jahr Verspätung. Sie schlägt...

Der Wissenschaftliche Dienst des rheinland-pfälzischen Landtags hat den Fraktionen einen Vorschlag unterbreitet, wie der umstrittene Begriff „Rasse“ aus der Landesverfassung...

In der Pfalz hat sich die Corona-Lage am Mittwoch verschärft: Nun gilt neben Zweibrücken auch Ludwigshafen als Risikogebiet (ab 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in...

Der Landtag hat seine Generaldebatte über den Haushaltsentwurf der Landesregierung für 2021 geführt – eine Gelegenheit für die Opposition, mit der Regierung abzurechnen. Es...

Drei Brände in diesem Jahr, ein tödlicher Chemieunfall in 2018 und ein fehlender großer Alarmplan – damit musste und muss sich die Entsorgungsfirma Süd-Müll in Heßheim...

Ein Durchlauferhitzer ist ein elektrisches Gerät, das mit viel Energie und blitzschnell aus kaltem Wasser heißes macht. In der Ministerialbürokratie ist der Begriff...