Rheinland-Pfalz 
Streit im Landtag: Rheinland-Pfalz ein Spitzenland oder nur Schwellenland?
Christian Baldauf ist angetreten, um nach der Landtagswahl im März Malu Dreyer abzulösen. Aus seiner Sicht ist Rheinland-Pfalz in vielen Bereichen Schlusslicht unter den Bundesländern, in mancher Hinsicht sogar ein „Schwellenland“. Malu Dreyer hält dagegen: „Wir sind ein Spitzenland.“
Worüber streiten Dreyer und Baldauf konkret?
Beispiel Lehrerversorgung: Es gebe zu viel Unterrichtsausfall, sagt der Fraktionsvorsitzende der CDU. Das werde vielfach vertuscht: Wenn Kinder in einer Klasse allein sitzen und ein Lehrer aus dem Nachbarraum gelegentlich hereinschaue, heiße dies „selbstbestimmtes Lernen“. An ausreichend Lehrkräften habe es schon vor Corona gefehlt. Außerdem speise Rheinland-Pfalz viele junge Lehrkräfte mit befristeten Verträgen ab, anstatt ihnen feste Planstellen anzubieten. Die Folge aus Baldaufs Sicht: „Die laufen weg in andere Bundesländer.“
Das weist die Ministerpräsidentin zurück: „Herr Baldauf, was erzählen Sie da!“ Dreyers Gegenargumente: Im Gegensatz zu manch anderem Bundesland sei es Rheinland-Pfalz erneut gelungen, alle Planstellen mit ausgebildeten Lehrkräften zu besetzen. Zudem sei die Versorgung mit Lehrkräften gemessen am Pflichtunterricht so gut wie noch nie in der Geschichte des Landes.
Beispiel Innere Sicherheit: Rheinland-Pfalz sei ein sicheres Land, sagt Dreyer. Die Kriminalitätsrate sei niedrig wie seit 25 Jahren nicht mehr. Im kommenden Jahr werden das Land 9600 ausgebildete Polizeikräfte haben, 2024 sogar über 10.000.
Der CDU-Herausforderer nennt dies eine „Mogelpackung“. Lange habe die Regierung verschlafen, genügend Polizisten auszubilden. 10.000 Kräfte bedeute die Anzahl der Köpfe. Die CDU hingegen halte 10.000 Vollzeitstellen für notwendig, um die Polizei zu entlasten und die Sicherheit im Land zu gewährleisten.
Wie treten Dreyer und Baldauf auf?
Die Ministerpräsidentin nutzt die Generaldebatte, um den Haushalt noch einmal als wichtige Grundlage einer zukunftsgerichteten Politik anzupreisen. Selbstbewusst und sachlich versichert sie immer wieder, stolz auf das Erreichte zu sein. Ihren Widersacher spricht Dreyer nur an, wenn sie glaubt seine Argumente zurechtrücken zu müssen.
Auch Baldauf versucht es betont sachlich, versucht die CDU als Alternative zur derzeitigen Regierung darzustellen. Seine Kritik bleibt leise, bringt weder Freund noch Feind in Wallung. Bemerkenswert: Baldauf verlangt mehr Engagement für den Klimaschutz und für den Schutz des Waldes lange bevor er in seiner Rede auf Leib-und-Magen-Themen seiner Fraktion wie die Innere Sicherheit kommt – vielleicht ein Wink an die Grünen als potenzielle Regierungspartner im kommenden Jahr.
Was sieht der Haushalt 2021 vor?
Nach 3,5 Milliarden Euro in diesem Jahr will die Regierung 2021 weitere knapp 1,3 Milliarden Euro neue Schulden machen, um die Ausgaben des Landes zu finanzieren und die Folgen der Corona-Krise abzufedern. Das Zahlenwerk sieht für 2021 Einnahmen in Höhe von 18,6 Milliarden Euro vor. Als Folge der Corona-Krise erwartet das Land kommendes Jahr rund 875 Millionen Euro weniger an Einnahmen als zunächst gedacht. Die Gesamtausgaben sind auf rund 19,9 Milliarden Euro veranschlagt.
Spielt die Neuverschuldung in der Debatte eine Rolle?
Nicht nur der Steuerzahlerbund, auch Rechnungshöfe sehen die gewaltigen Schuldenberge kritisch, die derzeit in Folge der Corona-Krise aufgetürmt werden. In der Landtagsdebatte haben weder die Regierungsparteien SPD, FDP und Grüne noch die CDU ein nennenswertes Wort über die Neuverschuldung verloren. Die AfD will die Kreditaufnahme „hinterfragen“. Sie hat insbesondere beklagt, dass das Land seine Rücklage in Höhe von weit über einer Milliarde Euro nicht antasten will.
Was kritisiert die AfD noch?
Mit dem Etat werde „ein Füllhorn“ über dem Land ausgeschüttet, sagte Fraktionsvorsitzender Uwe Junge. Viele der geplanten Mehrausgaben seien vor dem Hintergrund der Corona-Krise notwendig. Zu wenig wird seiner Ansicht nach für Infrastruktur und Digitalisierung getan. Sparpotenzial sieht die AfD auf den Politikfeldern Migration und Integration.
Was sagen SPD, FDP und Grüne?
Sie konzentrierten sich darauf, aus ihrer jeweiligen Sicht zu unterstreichen, an welchen Stellen der Etat besonders wichtige Weichen in die Zukunft stelle. Allein SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer, der direkt nach CDU-Mann Baldauf sprach, versuchte ein paar schrillere Wahlkampftöne anzuschlagen: Er habe den Eindruck, die „Karnevalsaison falle in diesem Jahr nicht ganz aus“, quittierte Schweitzer die Rede Baldaufs. Cornelia Willius-Senzer (FDP) betonte, das Versprechen der FDP, in der Wahlperiode 600 Millionen Euro in Bau und Unterhalt von Landesstraßen zu stecken, werde erfüllt. Auch Bernhard Braun (Grüne) legte sich mit Baldauf an. Er rieb sich insbesondere an den Vorhaltungen des CDU-Mannes, bei Waldrettung und Klimaschutz sei noch Luft nach oben.
