Landtagswahl 2021 
Der Wahlkampf in Rheinland-Pfalz wird auf Sicht geplant
Im Landtagswahlkampf 2016 kam Bundeskanzlerin Angela Merkel, damals noch CDU-Bundesvorsitzende, nicht weniger als elf Mal nach Rheinland-Pfalz, um Spitzenkandidatin Julia Klöckner zu unterstützen. Jeweils 1000 bis 2000 Zuhörer kamen zu den Kundgebungen, erinnern sich Wahlkämpfer der Christdemokraten. Zu den Reden der weniger prominenten Parteifreunde aus anderen Bundesländern fanden sich immerhin noch 100 bis 200 Interessierte ein.
Diese klassischen Wahlkampfauftritte auf Straßen, Plätzen oder in Hallen wird es im Landtagswahlkampf 2021 „wahrscheinlich gar nicht geben“, sagt Gerd Schreiner, Generalsekretär der Landes-CDU. Den klassischen und in der Vergangenheit unverzichtbaren Wahlkampfkundgebungen könnte die Corona-Pandemie den Garaus machen. Für die Landes-CDU sind solche Veranstaltungen zumindest für die kommenden Monate keine Option mehr.
Die Seele der Partei streicheln
Ganz überraschend kommt dies nicht. Klassische Wahlkampfkundgebungen finden schon lange nicht mehr das Interesse früherer Jahre. Sie sind zudem anstrengend für die Wahlkämpfer und teuer für die Parteien. Ohnehin dienen sie fast nur noch dazu, „die Seele der Partei zu streicheln“, heißt es in der CDU. Im Klartext: Sie sorgen für Wahlkampfstimmung und Kampfbereitschaft in den eigenen Reihen, überzeugen aber kaum einen Wähler ohne Parteibuch.
Als Ersatz will die CDU auf digitale Veranstaltungen setzen, mit denen die Mitglieder angespornt werden sollen. Mit Aktionen im Netz ist Spitzenkandidat Christian Baldauf schon im Sommer kurz nach dem ersten Corona-Lockdown in den Vorwahlkampf gestartet. Nur digital und ganz ohne Kontakte kann aber ein Wahlkampf kaum gelingen. Ab den Sommerferien ist Baldauf durchs Land getourt. In den Wochen mit niedrigen Infektionszahlen hat er alle 52 Landtagswahlkreise mit ihren CDU-Bewerbern besucht und dabei nach Angaben seiner Wahlkampfhelfer vor Ort zahlreiche Menschen getroffen.
Gespräche über den Gartenzaun
Zumindest bis Anfang vergangener Woche wollte die CDU auch auf Gespräche mit Bürgern vor deren Haustüren setzen. Zwar sind solche Besuche in der Corona-Krise ebenfalls keine Option, „aber wir sind kreativ“, sagte Schreiner. „Gespräche über den Gartenzaun“ mit gebührendem Abstand und ähnliche Formate wollten sich die Wahlkämpfer einfallen lassen. Doch nach den neuerlichen bundesweiten Einschränkungen sind auch diese Überlegungen zumindest auf absehbare Zeit auf Eis gelegt.
Also wird wahrscheinlich bis März gelten, dass die Instrumente des Wahlkampfes auf Sicht ausgewählt werden. Den CDU-Wahlkampfstrategen ist klar, dass es eine Oppositionspartei in der Krise schwer hat, mit alternativen Positionen Gehör zu finden. Andererseits setzt die CDU darauf, dass ihr Vorsprung, den sie bei Umfragen sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene vor der SPD hat, für den Wahlsieg reichen könnte.
Viele Wähler werden sich früh entscheiden
Einigermaßen sicher ist vor dem Landtagswahlkampf 2021 nur eines: Die Wahlentscheidung wird bei vielen Menschen früher fallen als in der Vergangenheit. In den Parteizentralen wird damit gerechnet, dass 70 Prozent oder mehr Wähler ihre Stimme per Briefwahl abgeben werden – und das wird in den meisten Fällen deutlich vor dem 14. März sein. Darauf wird sich auch die SPD einstellen.
SPD setzt mehr auf Online
Bei den Sozialdemokraten bauen der Programmparteitag, die Neujahrsempfänge in den Regionen und der Haustürwahlkampf in den Wahljahren aufeinander auf. Das wird unter den Pandemiebedingungen so nicht möglich sein, sagt der SPD-Landeschef, Innenminister Roger Lewentz. Der 57-Jährige verfügt über die meiste Wahlkampferfahrung im Regierungsviertel. Schon 1991, als Rudolf Scharping für die Sozialdemokraten die Staatskanzlei eroberte, war er maßgeblich an der Wahlkampagne beteiligt. Unter dem späteren SPD-Chef und Ministerpräsidenten Kurt Beck war Lewentz Landesgeschäftsführer und Generalsekretär der Partei. Vor acht Jahren wurde er dessen Nachfolger an der Spitze der Landespartei.
Den Haustürwahlkampf, den direkten Kontakt mit den Menschen bezeichnet Lewentz als „Erfolgsstory“. Aber das sei nur möglich, wenn es die Umstände zuließen. „Wir Grauhaarigen sind gezwungen, mehr online zu agieren“, sagt Lewentz. In der Parteizentrale seien dafür schon Formate entwickelt worden.
Liste wird Ende November aufgestellt
Ende November wird die SPD ihre Liste für die Landtagswahl aufstellen. Die Veranstaltung in der Arena in Trier, der Heimat von Ministerpräsidentin und Spitzenkandidatin Malu Dreyer, ist zwingend notwendig als wahlvorbereitende Versammlung. Als solche ist sie auch privilegiert und kann von der Kommune bei der Vorlage eines Hygienekonzepts genehmigt werden. 4500 Personen können normalerweise die Arena besuchen, 400 ordentliche Delegierte hat der SPD-Parteitag. Doch Lewentz und die Vorsitzenden der drei SPD-Regionalverbände bemühen sich, dass tatsächlich noch weniger kommen. Dabei ist die SPD sonst immer sehr stolz, vollzählig bei Parteitagen zu erscheinen. Aber die Zeiten sind eben anders.
Auch die FDP fährt bei Ihrer Wahlkampfplanung auf Sicht. Die sozialen Medien werden eine noch größere Rolle spielen als ursprünglich gedacht, sagt Hauptgeschäftsführer Stefan Hans. Großveranstaltungen seien noch nicht abgehakt, zumindest zum Auftakt oder zum Abschluss des Wahlkampfs denkbar, sofern es die Infektionslage zulassen würde. Zweifel hegt Hans, ob Info-Stände etwa in Fußgängerzonen zu irgendeinem Zeitpunkt bis Mitte März das Mittel der Wahl sein werden. Persönliche Kontakte „hinter Maske“ seien schwer vorstellbar, könnten beim potenziellen Wähler unter Umständen Unbehagen und Ängste auslösen.
Nur die Plakate bleiben
Die Grünen haben erst in der vergangenen Woche angekündigt, ihren Programmparteitag von Mitte November auf das erste Dezember-Wochenende zu verlegen – und ins Internet. Die anstehende Wahl der Parteivorsitzenden Misbah Khan und Josef Winkler wird auf 2021 verschoben – ebenso wie bei CDU und SPD. Für alle Veranstaltungen, bei denen die Grünen für ihre Ziele und ihre Spitzenkandidatin, Integrationsministerin Anne Spiegel, werben wollen, wird eine digitale Alternative mitgeplant, sagt Parteisprecherin Tina Zapf. Wie die Umsetzung wird, entscheidet letztlich die aktuelle Corona-Lage. Nur ein vertrautes Mittel bleibt erhalten: Plakate.
Die AfD merkt bereits jetzt deutliche Einschränkungen, sagt deren Sprecher Robin Classen. Auf Kreisebene sei die Partei auch außerhalb der heißen Wahlkampfphase häufiger mit Ständen präsent. Das gehe jetzt nicht. An Planungen für Großveranstaltungen halte die AfD bis jetzt noch fest. Ansonsten bespielt die Partei bereits seit ihrer Gründung sehr intensiv die sozialen Medien.
Zur Sache: Kleine Parteien warnen
Von den im Landtag vertretenen Parteien haben CDU, AfD und Grüne ihre Bewerberlisten für die Landtagswahl am 14. März bereits beschlossen. FDP und SPD wollen dies am Samstag beziehungsweise am letzten Wochenende im November machen. Trotz der neuen Corona-Beschränkungen wird dies – strenge Hygienekonzepte vorausgesetzt – vom Gesetz erlaubt sein. Kandidaten für die Wahl dürfen nur in Präsenzveranstaltungen nominiert werden. Ergebnisse virtueller Parteitage wären nicht gültig.
Mit einem viel größeren Problem haben Parteien zu kämpfen, die nicht im Landtag vertreten sind. Sie müssen landesweit mehr als 2000 Unterschriften sammeln, um überhaupt zur Wahl zugelassen zu werden. Bei der derzeitigen Infektionslage eine zu hohe Hürde, klagen seit Wochen „Volt“ und die „Klimaliste“, zwei neugegründete Gruppierungen, die sich erstmals zur Wahl stellen wollen.
Zusammen mit „Die Partei“, den „Piraten“ der ÖDP und der Linken haben die Neulinge in einem gemeinsamen Appell an die Landesregierung und an den Landtagspräsidenten eine Absenkung der erforderlichen Unterschriftenzahl auf 520 gefordert. Das ist die Anzahl, die im Falle vorgezogener Neuwahlen des Landtags erreicht werden müsste. Das Sammeln von Unterschriften sei derzeit mit erheblichen Gesundheitsgefahren verbunden, so die Argumentation. Die Hürde von 2080 Unterschriften benachteilige kleine Parteien und sei eine Gefahr für die Vielfalt der Parteienlandschaft und für die Demokratie.