FDP Wissing: „Mit Staatsämtern spielt man nicht“

Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) will sein Amt nicht vorzeitig an seine Staatssekretärin Daniela Schmitt abgeben. Entsprechende Forderungen aus Teilen der Partei und von der Opposition weist der 50-Jährige zurück. „Ich habe gesagt, dass ich mein Amt bis zum Ende der Legislaturperiode erfüllen werde“, sagt der Südpfälzer Wissing am Montag am Rand der Vorstellung der neuen Markenstrategie des Landes.

Vor einer Woche hat Bundes-FDP-Chef Christian Lindner Wissing als künftigen Generalsekretär der Partei vorgestellt. Gewählt werden soll der Südpfälzer auf dem Parteitag am 19. September. Für Wissing, der von 2004 bis 2013 Bundestagsabgeordneter war und sich als Finanzpolitiker bundesweit einen Namen gemacht hat, bedeutet das Amt die Rückkehr auf die Berliner Bühne.

Contra aus dem Donnersbergkreis

Argwöhnisch blickt Christian Ritzmann, Vorsitzender des FDP-Kreisverbands Donnersberg, auf die Doppelfunktion. Er fordert, Wissing solle sein Ministeramt Staatssekretärin Schmitt übergeben. Ritzmanns Begründung: In der durch die Corona-Krise ausgelösten Wirtschaftskrise müsse ein Wirtschaftsminister die Probleme mit ganzer Kraft angehen. Das könne Wissing nicht, wenn er sich als Generalsekretär in Berlin um die Partei kümmern müsse.

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Wissing kontert, dass er sein Staatsamt zu 100 Prozent ausfüllen werde, auch wenn er ein Ehrenamt in der Partei übernehme. Kanzlerin Angela Merkel sei sehr lange CDU-Bundesvorsitzende gewesen und habe darüber ihr Staatsamt nicht vernachlässigt. Im Wirtschaftsministerium liefen Projekte, die er selbst angestoßen habe und die er bis zum Ende der Legislaturperiode abschließen werde.

„Schmitt hat Amtsbonus nicht nötig“

Vergangene Woche hat der FDP-Landesvorstand Schmitt zur designierten Spitzenkandidatin für die Landtagswahl am 14. März 2021 vorgeschlagen, am 7. November soll sie von der Landesvertreterversammlung gewählt werden. Um Schmitt bis März bekannter zu machen, fordern weitere FDP-Mitglieder, Wissing solle ihr sein Amt überlassen. „Warum sollte ich das tun? Mit Staatsämtern spielt man nicht. Außerdem hat Daniela Schmitt es nicht nötig, dass ich ihr einen Amtsbonus verschaffe“, sagt Wissing.

Die 48-jährige Rheinhessin ist seit 2016 Amtschefin in Wissings Ministerium, zuvor war sie Direktorin bei der Mainzer Volksbank. „Wir sind ein enges Team“, sagt Wissing über das Verhältnis zu ihr. „Ich hatte nie vor, dies zu einer One-Man-Show zu machen.“ Seit 2013 ist Schmitt stellvertretende Landesvorsitzende der FDP – dem Jahr, als Wissing den Staffelstab von Rainer Brüderle übernommen hat. Die Landes-FDP lag zu dieser Zeit ebenso wie die Bundespartei am Boden. Sie war im gleichen Jahr aus dem Bundestag geflogen und 2011 aus dem Mainzer Landtag.