FDP 
Ein liberaler Befreiungsversuch
Vorige Woche hat sich Volker Wissing Milchkühe angeschaut. Bei seiner Sommertour durch Rheinland-Pfalz machte er auf einem Hof im Zweibrücker Land Station. Der Minister sprach über die Schwierigkeiten beim Milchpreis und über artgerechte Tierhaltung. Das gehört zum Job eines Landwirtschaftsministers, und Wissing kennt sich aus. Doch Milchkühe sind das eine, die große Politik ist das andere.
Weniger Tage nach dem Besuch auf dem Bauernhof steht Wissing in Berlin in der FDP-Parteizentrale vor der Presse. Die Gummistiefel hat er mit schwarzen Lederschuhen getauscht. Es geht nicht um Landwirtschaft, auch wenn sich das Bild von den fetten Weiden aufdrängt, auf denen die FDP einst graste und die der Partei im vergangenen Jahrzehnt irgendwie abhanden gekommen sind.
Knapp sechs Prozent der Bundesbürger würden die Liberalen wählen, wäre am nächsten Sonntag Bundestagswahl. Das Trauma vom „Rauswurf“ aus dem Parlament ist wieder da. Und es ist klar, dass FDP-Chef Christian Lindner nicht mehr das ganz große Zugpferd der Liberalen ist – zu gut ist sein Ausstieg aus den Jamaika-Koalitionsverhandlungen 2017 noch in Erinnerung.
Zwei Ämter unter einem Hut. Geht das?
Lindner braucht Kompetenz an seiner Seite. Nicht den unterhaltsamen Sprücheklopfer Wolfgang Kubicki, nicht die freundliche, aber wenig zupackende Generalsekretärin Linda Teuteberg. Den Bundestagswahlkampf soll Volker Wissing anheizen, ein Mann mit gutem Ruf und dem Talent, scharf und treffend zu formulieren. Wissing war von Lindners Offerte für den Generalsekretärsposten nicht überrumpelt. Seine Rückkehr in die Bundespolitik kommt nicht überraschend. Bereits nach der Bundestagswahl 2017 war spekuliert worden, der Südpfälzer könnte Finanzminister in Berlin werden. Zum damaligen Zeitpunkt war der frühere Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion erst knapp eineinhalb Jahre Mitglied des Landtags und Mitglied der Mainzer Landesregierung. Die Wechselträume platzten mit dem Ende der Jamaika-Gespräche.
Wissing hat noch eine Wohnung in Berlin
Im Frühjahr gab es erneut Gerüchte, den stellvertretenden Ministerpräsidenten ziehe es zurück in den Bundestag. Parteifreunde verweisen immer wieder gerne darauf, dass Wissing nach wie vor seine Berliner Wohnung halte.
Ende Juli sagte Wissing in einem Interview, er fühle sich verantwortlich für seine Gesamtpartei. Er werde deren politischer Idee „dort dienen“, wo es der FDP am meisten nutze. Wohl kein Zufall, sondern eher der Versuch, Wechsel-Debatten kurz zu halten: Die Landes-FDP will im Dezember an einem Tag über ihre Kandidatenlisten für kommendes Jahr entscheiden – morgens über die Liste für den Bundestag, nachmittags über die Liste für den Landtag.
Wissing hat angekündigt, er wolle im Falle seiner Wahl zum Generalsekretär Chef der Landes-FDP und bis Ende der Wahlperiode im Mai auch Wirtschaftsminister in Mainz bleiben. An seiner Rolle als Landesvorsitzender dürfte in den eigenen Reihen kaum jemand Zweifel anmelden. Skepsis gibt es jedoch, ob das Amt des Generalsekretärs und das Regierungsamt in Mainz unter einen Hut zu bringen sein werden.
Mögliche Nachfolge: Daniela Schmitt
Die Begründung für diese Bedenken: Wissing wird sehr viel in Berlin sein müssen. In Mainz galt er bisher als Kopf der Partei und vor allem der Landtagsfraktion. Kritiker geben zu bedenken, die FDP brauche möglichst rasch eine Stimme und ein Gesicht für den Landtagswahlkampf. Als mögliche Nachfolge wird vor allem Daniela Schmitt genannt. Die 48-jährige Rheinhessin ist seit 2013 stellvertretende Landesvorsitzende der FDP und seit 2016 Staatssekretärin in Wissings Wirtschaftsministerium.
Die Frage, warum ausgerechnet Wissing nun der Bundes-FDP zum Höhenflug verhelfen soll, hat mehrere Antworten. Offiziell verweist FDP-Chef Lindner auf Wissings Kompetenz in Wirtschafts- und Finanzfragen. Gerade jetzt, wo Firmen straucheln und Arbeitsplätze gestrichen werden, ist ein Fachmann im engsten Zirkel der Partei nötig, formuliert es Lindner.
Ampelkoalition? Eine Möglichkeit
Doch Berlin wäre nicht Berlin, würde man nicht auch anderes in die Entscheidung hineininterpretieren. Zum Beispiel das: Wissing könnte aufgrund seiner Erfahrung mit einer Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz der Wegbereiter eines solchen Bündnisses in der Hauptstadt werden. Die Ampelkoalition, eine Allianz von SPD mit Grünen und FDP, ist für die FDP als Regierungsoption reizvoll. Nachdem in der Union immer mehr Richtung einer Koalition mit den Grünen geschielt wird, bei der die FDP aufgrund der Umfragen nicht mehr gebraucht werden könnte, wäre die Ampel die Möglichkeit, sich weiter im Spiel zu halten. Wissing wäre sicher auf einer Linie mit Olaf Scholz, aber sicher nicht auf einer Linie mit der Rest-SPD. Höhere Steuern, eine Staatsverschuldung auf Kosten der jungen Generation und allzu viele soziale Wohltaten könnten den Traum von der Ampel platzen lassen. Doch über derartige Szenarien wurde am Montag offiziell jedenfalls nicht geredet.
Lindner bemerkte lediglich, die FDP sei offen für viele Bündnisse und verwies auf die Jamaika-Koalition mit CDU und Grünen in Schleswig-Holstein sowie auf Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen. Es gebe keine „Lieblingskonstellation“, sagte Lindner. Entscheidend sei ein fairer Umgang und dass sich die Liberalen einbringen könnten: „Dann ist es besser zu regieren als nicht zu regieren“, sagte Lindner in Abwandlung zu seinem viel kritisierten Spruch beim Ausstieg der FDP aus den Jamaika-Sondierungen. Damals hatte er gesagt: „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.“
Harald Christ einst Schattenminister
Neben Wissing gab es noch eine weitere Personalie mit rheinland-pfälzischem Hintergrund: Harald Christ, Unternehmer aus Worms, soll in die Fußstapfen von Hermann Otto Solms (79) treten und FDP-Schatzmeister werden. Christ, bis vor kurzem noch SPD-Mitglied, zählte einst als Wirtschaftsminister zum Schattenkabinett von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier. Den Linksschwenk der neuen SPD-Führungsspitze wollte Christ aber nicht mehr mitmachen.
Er gab im März sein Parteibuch zurück und fühlt sich heute in seiner Entscheidung „mehr als bestätigt“. Christ, der aus kleinen Verhältnissen stammt, war enttäuscht über das Desinteresse der SPD-Funktionärsebene an Wirtschaftsthemen. Jahrelang arbeitete er im SPD-Wirtschaftsforum mit, ohne dass die Arbeit Anerkennung fand. Der 48-Jährige ist Inhaber der Berliner Kommunikationsberatung Christ & Company mit 80 Mitarbeitern.
Linda Teuteberg – tief enttäuscht
Auf der Strecke bleibt an diesem Tag Linda Teuteberg. Sie zeigt sich in einer schriftlichen Erklärung verletzt über ihren Quasi-Rauswurf als Generalsekretärin. „Um das Amt der Generalsekretärin erfolgreich für die Partei ausüben zu können, ist neben der demokratischen Legitimation durch den Bundesparteitag auch der Rückhalt und das Vertrauen des Vorsitzenden erforderlich. Ich nehme zur Kenntnis, dass der Vorsitzende sich nun erklärt hat, mit mir in der Position als Generalsekretärin der FDP nicht zusammenarbeiten zu wollen und heute einen neuen Generalsekretär vorzuschlagen.“
Die Brandenburgerin war erst im April 2019 mit großer Mehrheit zur Generalsekretärin gewählt worden. Damals standen mehrere Wahlen in den neuen Bundesländern an. Sie gilt als ausgewiesene Fachfrau in der Innen- und Migrationspolitik, aber als zu zurückhaltend für den Posten der Generalsekretärin einer Partei in der Opposition. Teutebergs politische Zukunft ist ungewiss.
