Rheinland-Pfalz 
Solargesetz: CDU kritisiert „Ampelgeschwindigkeit“
Das erst vor zwei Jahren eingeführte Landessolargesetz soll reformiert werden. Die Parteien der Ampelkoalition wollen, dass jedes neu gebaute Privatdach „PV-ready“ ist. Alles soll für die Installation einer Photovoltaikanlage vorbereitet sein. Die öffentliche Hand wird verpflichtet, bei Dachsanierungen eine solche Anlage zu installieren. Die Fraktionen SPD, Grüne und FDP brachten am Donnerstag den Gesetzentwurf in den Landtag ein.
Der CDU-Abgeordneten Markus Wolf aus Bad Dürkheim reagierte mit bissiger Kritik: „Jetzt passiert, was zu erwarten war: Sie übernehmen Gutes aus dem CDU-Gesetz und geben es als ihr eigenes aus.“ Tatsächlich war die Union mit einem Gesetzentwurf, der eine umfassende Solarpflicht auch für private Bauherren vorsah, im März an der Parlamentsmehrheit gescheitert. Bei den Grünen war die CDU mit ihrem Vorstoß jedoch auf Sympathien gestoßen, denn der Ökopartei war das 2021 verabschiedete Landessolargesetz nicht ambitioniert genug. Wolf lobte die Ampel vor allem für die Einführung der Solarpflicht bei öffentlichen Gebäuden und merkte dann an: „Für diese Erkenntnis der Vorbildfunktion der öffentlichen Hand haben Sie zwei Jahre gebraucht. Das ist Ihre Ampelgeschwindigkeit.“
Das Ziel könnte übertroffen werden
Nach Angaben von Umweltministerin Katrin Eder (Grüne) sind im ersten Halbjahr 2023 in Rheinland-Pfalz 375 Megawatt Leistung im Bereich Photovoltaik installiert worden, im ganzen Jahr 2022 seien es nur 350 Megawatt gewesen. Die Ampelkoalition hat sich 2021 im Koalitionsvertrag das Ziel gesetzt, jährlich 500 Megawatt Leistung zur Produktion von Sonnenstrom zuzubauen und in gleicher Höhe auch Windkraftleistung. Im laufenden Jahr könnte diese Vorgabe erstmals zumindest für den Solarbereich eingehalten und sogar übertroffen werden.
Neben dem Solargesetz plant die Koalition, die Verordnung über die Freiflächenphotovoltaik zu reformieren. Statt 200 Megawatt installierter Leistung sollen pro Jahr 400 Megawatt möglich sein. „Wir werden ohne Freiflächen die Ziele beim Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht erreichen, aber es gibt eine riesige Konkurrenz mit den Landwirten, mit der Nahrungsmittelproduktion“, sagte Marco Weber, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP und selbst Landwirt. Wegen dieser Flächenkonkurrenz habe die TU Bingen für das Land einen Leitfaden erstellt, sagte Ministerin Eder.
Freie Wähler sprechen von „übergriffigen Gesetzen
Scharfe und grundsätzliche Kritik an dem Gesetz kam von den Freien Wählern: „Den Bürgern reicht es mit den übergriffigen Gesetzen aus der rot-grün-gelben Feder“, sagte der Abgeordnete Patrick Kunz und erinnerte an die Diskussion über das Heizungsgesetz auf Bundesebene.
Der fraktionslose Abgeordnete Andreas Hartenfels (ehemals Grüne) aus dem Kreis Kusel forderte ein Landesförderprogramm, um gezielt finanzschwachen Haushalten die Installation einer Photovoltaikanlage zu ermöglichen.