Meinung 
Kleinmütige Klimapolitik in Rheinland-Pfalz
Sehr schnell hat die rheinland-pfälzische Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen ein Solargesetz auf den Weg gebracht. Vier Monate nach Aufnahme der Regierungsgeschäfte hat es der Landtag am Mittwoch verabschiedet. Damit ist aber schon alles Gute über das Gesetz gesagt.
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Zu dem selbstgesteckten Ziel der Koalition, pro Jahr 500 Megawatt installierte Leistung an Photovoltaik zuzubauen, trägt es nicht einmal die Hälfte bei. So bleibt die Klimapolitik von SPD, FDP und Grünen eine schöne Ankündigung, der die konsequente Umsetzung fehlt. Zu viele Ausnahmen sieht das Gesetz vor, das ab 2023 eine Solarpflicht auf gewerblichen Neubauten vorsieht und auf größeren Parkplätzen. Ist die Anlage nicht wirtschaftlich zu betreiben, dürfen Investoren darauf verzichten.
Eine Anmerkung noch zur CDU-Opposition im Land: Als das Gesetz im Juli vorgestellt wurde, tönten die rheinland-pfälzischen Christdemokraten, die Energiewende brauche Anreize statt Verbote. Wenige Tage vor der Verabschiedung des Gesetzes kamen sie dann mit der Forderung um die Ecke, alle Neubauten des Landes sollten mit Photovoltaikdächern ausgestattet werden. So vernünftig die Forderung ist, so durchsichtig ist das Wendemanöver.
