Kommentar 
Solargesetz: So geht Oppositionsarbeit
Die rheinland-pfälzische CDU ist zuletzt eher durch die Querelen rund um den Sturz ihres Fraktionschefs Christian Baldauf aufgefallen. Beim Thema Klimaschutz stand sie lange auf der Bremse. Aber das Solargesetz, das sie ins Parlament eingebracht hat, zeigt erstens, dass die CDU in der Klimapolitik gelernt hat, und zweitens, dass sie gute Oppositionsarbeit leisten kann. Das Solargesetz der Ampelregierung aus dem Jahr 2021 ist allenfalls ein Gesetzchen, es bringt zu wenig für den notwendigen Ausbau der Erneuerbaren Energien. Die FDP will weder Häuslebauern noch Landwirten eine Solarpflicht auferlegen und hat deshalb die Ambitionen der Grünen schon bei den Koalitionsverhandlungen gedämpft. Natürlich: Bauen kostet viel Geld und eine Photovoltaikanlage, die sich schnell amortisiert, verteuert zunächst den Bau. Auch ist es schwer, Handwerker zu finden. Günstige Kredite und Fristenlösungen könnten Betroffenen helfen. Aber nichts zu tun, ist keine Option.