Rheinland-Pfalz 
Was wird aus Alexander Schweitzer?
Nächste Woche geht’s in Mainz ans Eingemachte. Dann werden sich die Hauptverhandlungsgruppen von SPD und CDU über die Ergebnisse der acht Arbeitsgruppen beugen und darum ringen, was sie in der ersten gemeinsamen Landesregierung tatsächlich umsetzen wollen – und wofür es am Geld oder am Konsens fehlt. Das Zeitkorsett haben die Chefverhandler, der Wahlsieger vom 22. März, Gordon Schnieder von der CDU, und der scheidende Ministerpräsident, Alexander Schweitzer von der SPD, eng geschnürt. Bis Ende des Monats soll der Koalitionsvertrag unter Dach und Fach sein. Die SPD lässt nach RHEINPFALZ-Informationen bereits am 2. Mai auf einem Parteitag im rheinhessischen Nieder-Olm über den Vertrag abstimmen. Bei der CDU wird ein Landesparteiausschuss, ein sogenannter „kleiner Parteitag“, über die Vereinbarung entscheiden.
Personalentscheidung erst Anfang Mai
Was nicht zur Abstimmung stehen wird, ist das Personal. Deshalb ist zwar absehbar, dass Gordon Schnieder nach der konstituierenden Sitzung des Landtags und der Wahl des Ministerpräsidenten am 18. Mai als erster CDU-Politiker nach 35 Jahren in die Staatskanzlei einziehen wird, aber über die Verteilung und Besetzung der Ministerien wird erst Anfang Mai entschieden.
Offen ist deshalb auch, wie es mit dem noch amtierenden Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer weitergeht. Am Wahlabend hat er sich erst spät öffentlich geäußert, die Niederlage hat ihn sichtlich mitgenommen. Mit viel Pathos hatte er in den Wochen zuvor vom „Kampf meines Lebens“ gesprochen. Am Montag nach der Wahl ist er nicht nach Berlin geflogen, um im Willy-Brandt-Haus den obligatorischen Blumenstrauß in Empfang zu nehmen. Dafür gab er am späten Nachmittag in Mainz bekannt, dass er sein direkt gewonnenes Landtagsmandat annehmen und SPD-Verhandlungsführer für die Koalitionsverhandlungen sein werde. Auf die Frage, ob er eine führende Rolle in der Fraktion übernehmen werde, sagte er damals noch, er sehe seinen Platz eher in der dritten oder vierten Reihe.
Bätzing-Lichtenthäler geht wohl ins Kabinett
Bei der Vorstellung der Sondierungsergebnisse zusammen mit Gordon Schnieder kurz nach Ostern war Schweitzer die Niederlage nicht mehr anzumerken. Selbstmitleid? Keine Spur. Wer in diesen Tagen mit ihm spricht, hört die Lust, weiter Politik zu machen und auch weiter für die SPD Verantwortung zu übernehmen. Er ist stellvertretender Landes- und Bundesvorsitzender der Partei. In seinem SPD-Umfeld gibt es Personen, die seine künftige Rolle an der Spitze der Landtagsfraktion sehen. Die Position wird voraussichtlich frei werden, weil die amtierende Fraktionschefin, die SPD-Landesvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler, wohl als stellvertretende Ministerpräsidentin ins Kabinett wechseln wird.
Fraktionschef war Schweitzer schon einmal. 2014, damals setzte die amtierende Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) als Oppositionsführerin im Landtag der SPD-Regierung kräftig zu, übernahm Schweitzer diese Rolle schon einmal. 2021 wurde er Minister für Arbeit, Soziales, Digitalisierung und Transformation, bevor er im Sommer 2024 Malu Dreyer als Ministerpräsident folgte.
Stark angewachsene AfD-Fraktion
Im nächsten Landtag gibt es keine Julia Klöckner. Die CDU wird, so die Verhandlungen nicht auf den letzten Metern scheitern, mit der SPD zusammen regieren. Aber es wird eine auf 24 Abgeordnete angewachsene AfD-Fraktion in der Opposition geben, mit der sich die Fraktionen auseinandersetzen müssen.
SPD-Generalsekretär Gregory Scholz sagte auf Anfrage: „Egal, in welchem SPD-Gremium ich bin: Alle hätten gerne, dass Alexander Schweitzer noch eine starke Rolle in der rheinland-pfälzischen SPD spielt.“ Als Fraktionsvorsitzender? Zu konkreten Personalfragen will sich Scholz nicht äußern. Auch Bätzing-Lichtenthäler winkt ab: „Jedwede Form von Personalspekulationen für Ämter und Posten ist zum jetzigen Zeitpunkt komplett deplatziert, deswegen werde ich mich auch mit keinem Wort daran beteiligen.“ Und Schweitzer selbst? Er lehnt jegliche Stellungnahme zu dieser Frage ab.
Kein Ministerposten in Schnieders Kabinett
Aus Schweitzers Umfeld heißt es, er sei tatsächlich noch unentschieden, nur eines schließe er nach wie vor aus: einen Ministerposten in Schnieders Kabinett. Erste Reihe oder doch die dritte oder vierte? Das liegt wohl ganz bei ihm selbst. Es dürfte auch eine Rolle spielen, wie erfolgreich er mit der CDU verhandelt.
Schweitzer war bereits im Vorfeld seiner Wahl zum Ministerpräsidenten als Hoffnungsträger der SPD nicht nur im Land genannt worden. Der 52-jährige Südpfälzer ist in Berlin sehr gut vernetzt, er gilt als Führungsreserve. Die Wahlniederlage im März war ein herber Rückschlag, aber in der Sozialdemokratie im Land ist darüber kein Hauen und Stechen ausgebrochen. Zwar folgen nicht alle der Lesart aus Mainz, dass nur der Bundestrend, der die SPD noch bei 13 Prozent oder weniger sieht, an der verlorenen Wahl schuld war, aber Kritik an Schweitzer als Spitzenkandidaten wird nicht laut. Noch immer scheint er die Partei hinter sich zu versammeln.
Vielleicht sogar Parteivorsitz?
Deshalb denken manche weiter: Schweitzer könnte die Landespartei führen und hätte dann mehr Beinfreiheit als Sabine Bätzing-Lichtenthäler, die als Vize-Ministerpräsidentin der Kabinettsdisziplin unterliegen würde – eine Zwickmühle, in der die SPD-Bundesvorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas als Finanzminister und Arbeitsministerin stecken. Doch diese Frage stellt sich nach dem Fraktionsvorsitz.