Rheinland-Pfalz 
Kliniken: Wie das Land die Reform bezahlen und umsetzen will
Der aus Berlin vorgegebene Zeitplan ist sportlich: Innerhalb von anderthalb Jahren muss Rheinland-Pfalz – wie die anderen Bundesländer auch – einen gesundheitspolitischen Kraftakt vollziehen. Die Ende vergangenen Jahres im Bundestag und Bundesrat beschlossene Krankenhaus-Reform soll viele Probleme auf einmal lösen: Einerseits soll stationäre medizinische Versorgung in der Fläche erhalten bleiben, andererseits bei planbaren Eingriffen über Spezialisierung die Qualität steigen. Für beide Ziele muss aber gelingen, was Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) am Donnerstag in Mainz vor Journalisten so beschreibt: das gesamte System ein stückweit „vom ökonomischen Druck entkoppeln“.
Ökonomischer Druck hoch
Und der ist, wie etwa die jüngste Insolvenz der DRK-Kliniken im Land zeigt, enorm. Die Befürchtung der CDU-Opposition ist deshalb: „Ohne Überbrückungsfinanzierung erreichen viele Krankenhäuser die Reformphase nicht mehr. Auf einer Trümmerlandschaft kann ich keine neuen Strukturen aufbauen“, sagt der Zweibrücker Landtagsabgeordnete Christoph Gensch. Er ist zudem skeptisch, ob der komplizierte Prozess, den Häusern eine passende und auskömmliche Palette an Leistungsgruppen zuzuweisen, bis 2027 überhaupt zu stemmen ist.
Was die Finanzierung des Mammutprojekts angeht, verweist Minister Hoch einerseits auf den gemeinsam von Bund und Ländern aufgelegten Transformationsfonds, aus dem ab 2026 rund 335 Millionen Euro jährlich nach Rheinland-Pfalz fließen werden. Andererseits sieht der SPD-Politiker mit Blick auf die laufenden Koalitionsverhandlungen in Berlin durchaus die Chance, dass aus dem Milliardenpaket noch Mittel für Unterstützung der Krankenhäuser bei den Betriebskosten abfallen könnten.
„Planungshoheit gewonnen“
Clemens Hoch sieht in der anstehenden Neuordnung der Krankenhauslandschaft für sich und sein Ministerium einen zentralen Vorteil: „Wir haben Planungshoheit zurückbekommen.“ Manches habe sich „aus fiskalischen Gründen“ in der Vergangenheit anders als gewünscht und sinnvoll entwickelt. Anders formuliert: Kliniken haben teure Leistungen wie das Einsetzen künstlicher Hüft- und Kniegelenke angeboten, um damit höhere Erlöse zu erwirtschaften und Verluste in anderen Abteilungen auszugleichen. Dadurch sei die Anzahl vorgenommener Eingriffe an manchen Standorten „zu gering für ein qualitativ hochwertiges Niveau“, sagt Hoch. Das könne das Land über die Leistungsgruppen nun besser steuern.
Was bedeutet das aber konkret für die fünf Versorgungsregionen im Land und speziell für die Pfalz? „Veränderungen wird es überall geben“, sagt der Minister. In der Westpfalz, diese Einschätzung teilt auch CDU-Gesundheitsexperte Gensch, habe schon eine gewisse Konsolidierung stattgefunden – beispielsweise in Dahn, Rodalben und Zweibrücken. Entsprechend sei das Treffen mit Trägern und Politik in der Westpfalz auch „von großer Einigkeit geprägt“, gewesen, sagt Hoch.
„Schmerzhafter Prozess“
Das könnte für die Region Rheinpfalz, die Vorder- und Südpfalz umfasst, schon anders aussehen. Dort gibt es nicht nur viele Krankenhäuser, sondern – wie das reformbegleitende Gutachten des Landes festhält – auch einige Doppelstrukturen. Die Befürchtung der Opposition: „Das bedeutet einen unter Umständen schmerzhaften Prozess, wer welche Schwerpunkte übernimmt.“ Der Gesundheitsminister sieht das nicht wesentlich anders. Nicht immer könne alles einvernehmlich geregelt werden, sagt Hoch. Wo das nicht gelinge, sei ganz klar: „Am Ende müssen wir entscheiden.“
Ein Interview zur Krankenhausreform finden Sie hier