Bad Ems 
Kommunalfinanzen: Rasante Talfahrt
Seit Mittwoch haben es die Kommunen in Rheinland-Pfalz noch einmal amtlich. Nach der jüngsten Kassenstatistik des Statistischen Landesamts in Bad Ems mussten Städte, Kreise und Gemeinden im vergangenen Jahr mit einem Rekorddefizit leben. Insgesamt fehlten rund 1,3 Milliarden Euro in der Kasse, mehr als doppelt soviel wie im Jahr 2024 – und das trotz steigender Einnahmen, Sonderzuwendungen sowie Entschuldungsprogrammen des Landes. Insofern hat sich die Schuldenspirale unerbittlich weitergedreht.
In einer Ursachenanalyse kommen die Statistiker zu einem Schluss, den die rheinland-pfälzischen Kommunalverbände schon lange gezogen haben: Die Einnahmen können nicht mit der Ausgabendynamik mithalten. An Fahrt aufgenommen haben die Ausgaben unter anderem durch die konjunkturelle Entwicklung, Tarifsteigerungen, neuen Herausforderungen wie Migration und Corona, sowie neue Aufgaben.
Nicht genug geholfen
Zwar hätten Bund und Land versucht, die Finanznot zu lindern. Doch angesichts der Fülle kommunaler Aufgaben, insbesondere im Sozialbereich, bei gleichzeitiger Vernachlässigung des Konnexitätsprinzips (Wer bestellt, bezahlt) hätten die Kommunen keine andere Wahl, als sich zu verschulden. Damit würden sie gleichzeitig gezwungen, ihre Finanzautonomie, die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung, selbst zu untergraben.
Immer mehr Kommunen im Minus
Laut der jüngsten Kassenstatistik schreiben immer weniger Städte, Kreise und Gemeinden schwarze Zahlen in ihren Haushaltsbüchern. Um alles bezahlen zu können, müssten sie ihr Konto immer stärker überziehen, Reserven aufbrauchen oder Vermögen veräußern. Ein Teufelskreis für überschuldete Kommunen, denn je länger eine strukturelle Unterfinanzierung durch Bund und Land anhalte, desto mehr Schulden häuften sich an, desto weniger werde investiert und desto mehr Abgaben, wie Grund- und Gewerbesteuer, würden Privathaushalten und Wirtschaft abverlangt.
Mittlerweile sind nach Angaben aus Bad Ems alle zwölf kreisfreien Städte im Land in den Miesen sowie 20 der 24 Landkreise. Beide haben einen Großteil der Lasten im Bereich Jugend und Soziales zu tragen, darunter die Kindertagesbetreuung.
Germersheimer Kommunen vorne
Doch auch bei den verbandsfreien Gemeinden (29 an der Zahl), Verbandsgemeinden (129) und Ortsgemeinden (2259) in Rheinland-Pfalz geht es in Sachen Finanzierungslücken weiter bergab. Wiesen 2024 noch 66 Prozent einen Haushaltsüberschuss aus, waren es 2025 nur noch 56 Prozent. 2025 am stärksten betroffen bei den Ortsgemeinden (inklusive der kreisangehörigen Städte) in den Pfälzer Landkreisen sind jene im Kreis Germersheim. Dort klaffte insgesamt eine Lücke von rund 26,5 Millionen Euro, gefolgt von den Ortsgemeinden im Kreis Südliche Weinstraße (13,5 Millionen) und im Kreis Südwestpfalz (9,5 Millionen).
Auch bei den Verbandsgemeinden liegen jene im Kreis Germersheim aus Pfälzer Sicht mit einer Finanzierungslücke von 92 Millionen Euro an der Spitze, gefolgt von jenen in den Kreisen Südliche Weinstraße (elf Millionen) und Bad Dürkheim (10,5 Millionen).
Kosten überall gestiegen
Mit Blick auf die Ausgaben der Kommunen stellten die Statistiker in allen maßgeblichen Bereichen ein Wachstum fest – beim Personal um plus 7,2 Prozent oder 330 Millionen Euro auf 4,9 Milliarden Euro, im Bereich Soziales um 5,7 Prozent oder 254 Millionen Euro auf 4,7 Milliarden, beim laufenden Sachaufwand um 4,6 Prozent oder 164 Millionen Euro auf 3,7 Milliarden und bei den Zuweisungen und Zuschüssen an andere Ebenen oder Kommunen, Beispiel Kreis- und Verbandsgemeindeumlage, um 6,7 Prozent oder 726 Millionen Euro auf 11,5 Milliarden.
Gleichzeitig wurde mehr investiert, am meisten für sogenannte Sachinvestitionen, wie für Gebäude oder ein Feuerwehrfahrzeug. Hier stiegen die Ausgaben um 15 Prozent auf 2,3 Milliarden Euro an, vor allem wegen Baumaßnahmen, die um knapp 19 Prozent zunahmen und ein Volumen von insgesamt 1,9 Milliarden Euro besaßen.
Höhere Steuereinnahmen
Auf der anderen Seite erhöhten sich auch die Einnahmen, bei denen die Steuern am stärksten wiegen: Sie stiegen um 1,4 Prozent oder 87 Millionen Euro auf 6,3 Milliarden Euro an. Am meisten profitierten die Kommunen von Mehreinnahmen aus ihrem Anteil an der Einkommens- und Umsatzsteuer. Rückläufig waren hingegen die Gewerbesteuer-Einnahmen, während jene aus der Grundsteuer nahezu gleich blieben. Zudem schoss das Land 2025 zusätzliches Geld zu.
